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BGH, 22.10.1973 - KZR 22/72 - (Urteil)

Fundstellen
DB 74, 184; BB 74, 714; NJW 74, 141; MDR 74, 293; BB 74, 711; WuW/E 1288, 1291; GRUR 74, 168; LM Nr. 24 zu § 26 GWB; Juris; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 550 ZPO 1950; § 26 Abs. 2 GWB
Stichworte
- EDV-Ersatzteile -; Auslegung eines formularmäßigen Vertrages, der einem individuell ausgehandelten Mustervertrag entspricht, durch das Revisionsgericht; VHV; nachvertragliche Pflichten; Diskriminierungsverbot; Diskriminierung; Weiterbelieferung mit Ersatzteilen; Weiterbelieferungsanspruch des VH; Ausschluss von Ersatzteillieferung durch marktbeherrschenden U
Anmerkung
zu der Entscheidung vgl. OLG Frankfurt/Main 12.11.1987 - 6 U 176/86 -

zu LS 2 vgl. OLG Saarbrücken, 02.04.1987 -# 8 U 77/85 - Genzow, Vertragshändlervertrag Rz. 136; Stumpf/Ulmer-Eilfort, Der Vertragshändlervertrag, 2. A., Rzz. 381 ff.; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. III, 4. A., Teil II Kap. 8 Rz. 1431, die eine nachvertragliche Verpflichtung des U zur Belieferung des ausgeschiedenen VH mit Ersatzteilen bejahen, soweit der VH diese zur Erfüllung der ihm gegenüber den Kunden obliegenden Gewährleistungspflichten benötigt.

2.1 Soweit die Parteien nicht schon in den einzelnen vom VH mit dessen Kundengeschlossenen Kaufverträgen das Recht des VH vorgesehen haben, den Kunden nach Beendigung des VHV zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten auf eine andere Vertragswerkstatt des U zu verweisen, dürfte sich bei der nachvertraglichen Belieferungspflicht um einen Anwendungsfall einer nachwirkenden Vertragspflicht handeln. Zudem ist der U gegenüber dem ausgeschiedenen VH nach § 354 HGB verpflichtet, die Gewährleistungsarbeiten zu vergüten. Aus dem Gesichtspunkt einer culpa post pactum perfectum hat der U dem VH für den Schaden einzustehen, der dem VH dadurch entsteht, dass er die geschuldeten Gewährleistungsarbeiten nicht ausführen kann.

2.2 Wandelt ein Kunde den Kaufvertrag, weil er den ausgeschiedenen VH vergeblich zur Ausführung von Gewährleistungsarbeiten aufgefordert hat, so haftet der U aber noch nicht ohne weiteres auf den dem VH infolge Rückabwicklung des Kaufvertrages entgehenden Händlerrabatt. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach Maßgabe des § 254 BGB wird der VH die Gewährleistungsarbeiten vielmehr nicht ohne weiteres verweigern dürfen, sondern er muss sich zunächst um die Durchführung der Arbeiten bemühen. Im Hinblick auf die dazu erforderlichen Original-Ersatzteile wird der VH im Regelfall nicht auf den U angewiesen sein, sondern er kann sie sich auf dem Markt beschaffen. Es ist dem ausgeschiedenen VH zuzumuten, seine Vergütungsansprüche gegen den U wegen der ihm zustehenden Vergütung für die Durchführung der Gewährleistungsarbeiten notfalls gerichtlich gegen den U durchzusetzen.

zu LS 3 vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der Vertraghändlervertrag, 3. A. 1997, Rz. 380