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OLG Düsseldorf, 07.07.2000 - 16 U 196/99 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGD:2000:0707.16U196.99.0A
Fundstellen
EversOK; OLGR 01, 341; HVR Nr. 945; Juris; BeckRS 00, 16662
Gesetz
§ 85 HGB; § 89 b HGB analog; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB analog; § 89 b Abs. 2 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB; § 85 HGB analog; § 242 BGB; § 34 GWB a. F.; § 35 GWB a. F.
Stichworte
AA des VH; Krafträder; Kraftrad-VH; Analogievoraussetzung 1; rechtswirksame Eingliederung in die Absatzorganisation; Analogievoraussetzung 2; vertragliche Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstamms; Gewährung von Vorteilen; Bonifikation; Boni; mittelbarer Zwang; wichtiger Grund
Anmerkung


rkr.; Revision mit Beschluss des BGH vom 31.01.2001 – VIII ZR 224/00 – verworfen; Vorinstanz LG Düsseldorf 20.05.1999 - 32 O 109/97 -

zu LS 1 lit. b vgl. Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 8; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 20;

zu LS 1 lit. b aa vgl. Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rzz. 4, 8; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rzz. 19, 20;

zu LS 1 lit. b bb vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. II Rz. 67; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 8; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rzz. 19 ff., insb. 21, 22;

zu LS 2 vgl. LG Köln, 04.03.2002 LS 4 m.w.N. - Chrysler 9 -;

zu LS 5 Trotz der umfangreichen einleitenden Worte unter LS 1 lit. b aa - bb lässt der Senat es zur Bejahung der Anspruchsvoraussetzung der Eingliederung in die Absatzorganisation ausreichen, dass der Eigenhändler vertraglich die Pflicht übernommen hat, den Absatz der Produkte des U laufend zu fördern. Zweifel an einer handelsvertreterähnlichen Einbindung des Eigenhändlers waren jedoch im Hinblick darauf angebracht, dass der Eigenhändler nach dem Vorbringen des U als Mehrfachvertragshändler zu qualifizieren sei, der nicht nur eine konkurrierende Motorradmarke vertreten, sondern auch "Grauware" bezogen habe. Zwar ist es rechtlich möglich, dass ein HV auch konkurrierende Produkte vertreibt. Mit der in der Vorschrift des § 86 Abs. 4 HGB zwingend geregelten Interessenwahrnehmungspflicht eines HV ist es aber keinesfalls vereinbar, dass der HV unter Umgehung des vertretenen U Grauware vertreibt (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, 11.09.2003 LS 5). Aus diesem Grunde hätte der Senat diesem Vortrag des U nachgehen müssen, weil er mit der Annahme unvereinbar ist, dass der Eigenhändler im Streitfall wie ein HV in die Absatzorganisation des U eingeliedert war.

zu LS 12 vgl. Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 89 b Rz. 64;

zu LS 13 Zwar bestehen im Grundsatz keine Bedenken dagegen, die Vorschrift des § 85 HGB analog auf den VHV anzuwenden. Eine analoge Anwendung setzt jedoch voraus, dass der VH in einer einem HV vergleichbaren Weise in die Absatzorganisation des U eingegliedert ist. Diese Analogievoraussetzung 1 verneint der Senat jedoch für den Zeitraum, in dem die Kündigung ausgesprochen worden ist.

zu LS 14 14.1 Ein Recht des U zur Kündigung des VHV aus wichtigem Grund dürfte im vorliegenden Fall aus mehreren Gründen nicht gegeben sein.

14.2 Zunächst dürfte eine Kündigung aus wichtigem Grund schon an den strengen Maßstäben scheitern, die der Senat selbst für die Geltendmachung dieses Rechts formuliert hat. Nach zutreffender Ansicht des Senats entspricht es einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass das Recht zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund nur innerhalb angemessener Zeit ausgeübt werden kann, nachdem der Berechtigte von den Kündigungstatsachen Kenntnis erlangt hat (OLG Düsseldorf, 02.10.1998 LS 8). Ein Zuwarten von 2 Wochen kann dabei nach der Senatsrechtsprechung zwar noch als rechtzeitig angesehen werden (OLG Düsseldorf, 25.02.2000 LS 3, 11), ein Abwarten über vier Wochen nach Kenntniserlangung von den Umständen, die die Kündigung rechtfertigen, ist jedoch jedenfalls zu lang (OLG Düsseldorf, 02.10.1998 LS 2). Macht der U von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht erst vier Wochen nach Kenntniserlangung Gebrauch, verwirkt er dadurch sein außerordentliches Kündigungsrecht (KG, 22.01.1999 - 14 U 4581/97 - LS 10; OLG Düsseldorf, 02.10.1998 LS 10). Selbst wenn man der weiter gehenden Auffassung des BGH folgt, nach der erst ein zweimonatiges Zuwarten als nicht mehr angemessene Aufklärungs- und Überlegungsfrist angesehen werden kann (BGH, 15.12.1993 LS 2 m.w.N.), wäre auch diese Zeitspanne im Streitfall längst verstrichen gewesen. Diese Grundsätze über die Verwirkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung gelten auch im Falle einer Kündigung eines VHV/HVV wegen der Weigerung des VH/HV, eine Vertragsurkunde zu unterzeichnen, die die mündlich geschlossenen Abmachungen dokumentiert (vgl. OLG München, 08.05.1956 LS 4). Im Streitfall hat das Bundeskartellamt den U seit 1985 zur Neugestaltung der Händlerverträge und deren schriftlicher Abfassung gedrängt. Trotz dieses Umstandes hat der U dem VH erst Ende 1991 einen neuen formularmäßigen VHV zur Unterzeichnung vorgelegt, den der VH nicht unterzeichnet hat. Die Kündigung ist erst im Juni 1994 zum Ablauf des Jahres 1994 ausgesprochen.

14.3 Unabhängig davon, dass das Kündigungsrecht in jedem Fall verwirkt sein dürfte, hat der Senat bei seinen Überlegungen aber auch nicht berücksichtigt, dass der U nach seinem Dafürhalten einen Rechtsanspruch darauf hatte, dass eine Urkunde über den VHV aufgesetzt wird. Um dieses Recht durchzusetzen, bedarf es keiner Kündigung des VHV aus wichtigem Grund. Vielmehr ist das Recht auf Ausstellung einer Vertragsurkunde einklagbar (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 85 Rz. 23). In entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 894 ZPO ersetzt das rechtskräftige Urteil die Unterzeichnung der Vertragsurkunde, so dass es grundsätzlich keiner gesonderten Vollstreckung nach § 888 ZPO bedarf (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 85 Rz. 23).

14.4 Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Weigerung des HV, eine Vertragsurkunde zu unterzeichnen, den U zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (OLG München, 08.05.1956 LS 3 m.w.N.). Eine solche Kündigung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der U dem HV/VH eine entsprechende Urkunde vorgelegt hat und er ihn unter Kündigungsandrohung für den Fall der Nichtunterzeichnung abgemahnt hat, weil es sich um eine Störung im Leistungsbereich handelt. Der Senat hat aber weder festgestellt, ob der U den HV abgemahnt hat, noch hat er überhaupt nähere tatsächliche Feststellungen dazu getroffen, ob die von dem U vorgelegte Vertragsurkunde die bisherigen mündlichen Abmachungen der Parteien sowie deren vertragliche Handhabungen widergegeben hat. Daran bestehen auf der Grundlage des vom Senat festgestellten Sachverhalts Zweifel, weil die Parteien bereits seit fünfundzwanzig Jahren zusammengearbeitet haben, als der Vertragsentwurf vorgelegt worden ist und weil das vom U vorgelegte Vertragsformular einheitlich für alle Vertriebsmittler der Absatzorganisation des U ausgefertigt war. Es wäre erfahrungswidrig davon auszugehen, dass ein U seine Absatzmittler über einen Zeitraum von fünfundzwanzig Jahren gleich behandelt. Aus diesem Grunde hätte es insoweit jedenfalls näherer Feststellungen dazu bedurft, dass der Formularvertrag den mündlichen Absprachen und der tatsächlichen Handhabung entspricht. Zumindest in einem Punkt hatte der Senat nach dem mitgeteilten Sachverhalt Anlass zu erheblichen Zweifeln daran, dass der Formularvertrag den bisherigen Abmachungen entsprochen hat. Nach dem Vorbringen des U war der VH Mehrfachvertragshändler, der nicht nur eine konkurrierende Motorradmarke vertreten, sondern auch "Grauware" bezogen habe. Der U hat ferner vorgetragen, dass dieses nach dem neuen VHV nicht mehr zulässig gewesen sein soll. Vor diesem Hintergrund konnte der Senat nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der vorgelegte Formularvertrag den bisherigen mündlichen Absprachen der Parteien und deren bisheriger Vertragspraxis entsprochen hat.

zu LS 24 24.1 Bereits die Mitursächlichkeit des VH für die Werbung eines Kunden reicht aus, um eine Werbung des neuen Kunden durch den VH i.S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 HGB annehmen zu können. Aus diesem Grunde muss der VH nicht zur Ursächlichkeit seiner Vermittlungsvorgaben vortragen, sondern es reicht aus, ist aber auch erforderlich, dass der VH eine spezifizierte Kundenumsatzliste vorlegt, aus der die Jahres- und Umsatzdaten der jeweils neu geworbenen Kunden sowie die Wiederholungskäufe der Kunden hervorgeht.

24.2 Zur Sogwirkung der Marke bedarf es keiner Ausführungen des VH. Die Sogwirkung der Marke ist ein anspruchsmindernder Billigkeitsgesichtspunkt, für dessen tatsächliche Voraussetzungen nach allgemeinen Regeln dem U die Darlegungs- und Beweislast obliegt.