BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12 - Urteil - EversOK



Gesetz
§ 86 Abs. 1, 2. HS HGB; § 242 BGB; § 280 BGB; § 287 ZPO
Stichworte
Auskunftsanspruch; Wettbewerb; Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs wegen verbotswidriger Wettbewerbstätigkeit des HV; Umfang der Auskunft; unechter Hauptvertreter; Namen und Anschrift der VN; Geheimhaltungsinteresse
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11 -; LG Osnabrück, 07.10.2011 - 13 O 127/11 -;

zu LS 1 1.1 Daneben kann der HV nach § 86 Abs. 2 HGB verpflichtet sein, den U über seine Erfahrungen oder Erkenntnisse zu informieren, wenn er vor Vertragsende seiner Berichtspflicht vertragswidrig nicht nachgekommen ist (OLG München, 30.06.2016 LS 24 - VOB -). Die danachgeschuldeten Auskünfte können sehr weitgehend sein (vgl. OLG München, 30.06.2016 LS 28 - VOB -).

1.2 Im Streitfall hat der BGH wie folgt tenoriert:

"Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in der ersten Stufe Auskunft über die in der Zeit vom 1. September 2010 bis zum 2. September 2011 von ihm selbst und/oder von den ihm als Vertriebsleiter der C. Versicherung zugeordneten Außendienstmitarbeitern für die C. Versicherung und/oder deren Partnerunternehmen vermittelten Versicherungsverträge aus den Sparten Sach-/Haftpflicht, Kraftfahrt, Rechtsschutz, Unfall, Leben, Kranken und Bausparen zu erteilen, und zwar unter Angabe der Sparte, des Tarifs, des Datums der Antragstellung und Vertragsschlusses, des Netto- und des Bruttobeitrages, der Zahlungsweise sowie der Bewertungssumme. Der weitergehende Auskunftsantrag wird abgewiesen."

zu LS 7 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 86 Rz. 32;

zu LS 10 vgl. OLG Düsseldorf, 31.03.2015 LS 11 - Heizung, Lüftung, Klima -;

zu LS 13
vgl. auch OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15 - Juris Tz. 65 ff.; zur Verpflichtung zur richtigen Auskunftserteilung auch in den Fällen, in denen sich der Auskunftsverpflichtete der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sieht;

zu LS 18 vgl. aber OLG Stuttgart, 29.10.1986 LS 4 lit. c (Kundennamen geschuldet);

zu LS 21 Es ist zwar richtig, dass allein durch die Benennung der Namen und der Anschrift bestimmter VN nicht ausgeschlossen werden kann, dass es weitere an andere und nicht benannte VN vermittelte Verträge gibt. Andererseits lässt sich aber immerhin durch die Nennung von Namen und Anschrift bestimmter VN überprüfen, ob bei diesen genannten VN die Angaben des HV zum Umfang der fremd vermittelten Vertrages (z.B. Beitragssumme) und zur Anzahl der an diesen VN fremd vermittelten Verträge zutrifft.