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VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 105/11.F - (Urteil)

VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 105/11.F - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:VGFFM:2011:1024.9K105.11.0A
Gesetz
§ 43 Abs. 1 VwGO; § 81 Abs. 2 Satz 4 VAG; § 144 a Abs. 1 Nr. 3 VAG; § 145 a VAG; Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
Stichworte
- AVL -; Provisionsabgabeverbot; Versicherungsvermittler; Verstoß gegen das Bestimmheitsgebot
Anmerkung


rkr. nach Rücknahme der unter dem Az. 8 C 27/11 beim BVerwG eingelegten Sprungsrevision durch die BaFin; die Kammer hatte Berufung und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der zugrunde liegenden Rechtsfragen gemäß § 124 a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 134 Abs. 2 VwGO zugelassen, zumal die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Anordnung von 1934 noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen ist

zu LS 1 vgl. LG Köln, 14.10.2015 LS 2 - moneymeets -;

zu LS
2 vgl. aber LG Düsseldorf, 24.05.2006 LS 1 m.w.N. (Verfassungswidrigkeit verneinend);

zu LS 9 vgl. a.A. Sonnenberg, Vertriebskostentransparenz bei Versicherungsprodukten 2013, S. 284, wonach der Begriff der Sondervergütiung in § 1 Abs. 2 VersSoVergV von demselben Verordnungsgeber andere Sparten als die Lebens- und Krankenversicherung definiert wird als jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben den Leistungen aus dem Versicherungsvertrag, insbesondere durch Provisionsabgaben; damit habe der Verordnungsgeber unmissverständlich und unter Verwendung eines Regelbeispiels dargestellt, was der Begriff der Sondervergütung zum Inhalt habe, welches verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genüge;

zu LS 10 vgl. Dreher, VersR 01, 1, 2;

zu LS 11 11.1 Die Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 08.03.1934 betreffend die Lebensversicherung hat den folgenden Wortlaut.

"Auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 31, I 315) wird für die der Reichsaufsicht unterstehenden Lebensversicherungsunternehmungen und die für diese Unternehmungen tätigen Vermittler jeder Art folgendes angeordnet.
I. Den Versicherungsunternehmungen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen wird untersagt, dem VN in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren.
II. Den Versicherungsunternehmungen wird untersagt, Begünstigungsverträge abzuschließen oder zu verlängern, soweit die Reichsaufsichtsbehörde keine Ausnahme zulässt.
III. Diese Anordnungen treten einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Anordnung vom 10. August 1924 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 180 vom 14. August 1923) aufgehoben.
IV. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen unter I. und II-. sind nach § 135 Abs. 1 Nr. 4 und § 140 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 31, I, 315) strafbar."

11.2 Die Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 08.03.1934 betreffend die Unfall- und Haftpflichtversicherung hat den folgenden Wortlaut.

"Auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 31, I 315) wird für die der Reichsaufsicht unterstehenden Unfall- und Haftpflichtversicherungsunternehmungen und die für diese Unternehmungen tätigen Vermittler jeder Art folgendes angeordnet.
I. Den Versicherungsunternehmungen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen wird untersagt, dem VN in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren.
II. Den Versicherungsunternehmungen wird untersagt, Begünstigungsverträge abzuschließen oder zu verlängern, soweit die Reichsaufsichtsbehörde keine Ausnahme zulässt.
III. Diese Anordnungen treten einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Anordnung vom 14. Mai 1924 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 118 vom 19. Mai 1924) aufgehoben.
IV. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen unter I. und II-. sind nach § 135 Abs. 1 Nr. 4 und § 140 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 31, I, 315) strafbar."

11.3 Die Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 08.03.1934 betreffend Sachversicherung (vgl. Nr. 58 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 9. März 1934) hat den folgenden Wortlaut.

"Auf Grund des § 81 abs. 2 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl I, 315) wird hinsichtlich der aufsichtspflichtigen Sachversicherung mit Ausnahme der Rückversicherung für die Unternehmungen, welche Sachversicherungszweige betreiben sowie für Vermittler aller Art, die für diese Unternehmungen tätig sind, folgendes angeordnet:
I. Den Versicherungsunternehmungen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen wird untersagt, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren.
II. Den Versicherungsunternehmungen wird untersagt, Begünstigungsverträge abzuschließen oder zu verlängern soweit die Aufsichtsbehörde keine Ausnahme zulässt.
III. Diese Anordnungen treten einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
IV. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen unter I. und II. sind nach § 135 Abs. 1 Nr. 4 und § 140 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl I, 315) strafbar."

11.4 Die Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 05.06.1934 betreffend Krankenversicherung (vgl. Nr. 129 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 6. Juni 1934) hat den folgenden Wortlaut.

"Auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzblatt I Seite 315) wird für die der Reichsaufsicht unterstehenden privaten Krankenversicherungsunternehmungen und die für diese Unternehmungen tätigen Vermittler jeder Art folgendes angeordnet:
I. Die Versicherungsunternehmungen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen wird untersagt, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren.
II. Den Versicherungsunternehmungen wird untersagt, Begünstigungsverträge abzuschließen.
III. Diese Anordnungen treten einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
IV. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen unter I und II. sind nach § 135 Abs. 1 Nr. 4 und § 110 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I., 315) strafbar."

11.5 In dem Rundschreiben des Reichsaufsichtsamts vom 10.03.1934 – A I 421 – an die der Reichsaufsicht unterstehenden In- und Ausländischen Lebensversicherungsunternehmungen betreffend Sondervergütungen und Begünstigungsverträge in der Lebensversicherung heißt es wie folgt.

"Durch die im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 186 veröffentlichte Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts vom 10. August 1923 ist den der Reichsaufsicht unterstehenden Lebensversicherungsunternehmungen und ihren Vermittlern die Gewährung von Sondervergütungen an den Versicherungsnehmer in irgendeiner Form sowie den genannten Versicherungsunternehmungen der Abschluss und die Verlängerung von Begünstigungsverträgen untersagt worden. Der Behandlung von Begünstigungsverträgen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen (Gruppenversicherung, Kollektiv-, Rahmen- und Empfehlungsverträge) hat das Reichsaufsichtsamt bisher die in dem Rundschreiben vom 1. Dezember 1928 – A I 1008 – enthaltenen Richtlinien zu Grunde gelegt. Hiernach lag ein Begünstigungsvertrag dann vor, wenn den Beteiligten Verbänden, Arbeitergebern usw. ein Vorteil ohne Gegenleistung eingeräumt wurde oder wenn ungeachtet etwaiger Gegenleistung die den Beteiligten Verbänden Arbeitgebern usw. bewilligten Vorteile unmittelbar oder mittelbar an die Versicherten weitergegeben wurden. Im letzteren Falle wurde aber ein – verbotener – Begünstigungsvertrag – nicht als vorliegend angesehen, wenn die Firmen oder Personenvereinigungen auf grund eines genehmigten Geschäftsplans Versicherungen mit ermäßigten geldlichen Leistungen des Versicherungsnehmers oder günstigeren Versicherungsbedingungen derart abgeschlossen wurden, dass das verlangte Entgelt den übernommenen Leistungen entsprach und eine Benachteiligung der übrigen Versicherten voraussichtlich nicht eintrat. (Gruppenverpflichtungen)."

zu LS 16 Dies gilt auch für die Nachfolgevorschrift des § 48 b VAG (vgl. dazu im Einzelnen Caracas, CCZ 19, 39, 41 f.).

zu LS
28 vgl. Prölss/Kollhosser, VAG, 12.A., § 81 VAG Rz. 69;

zu LS 32 vgl. Prölss/Kollhosser, VAG, 12.A., § 81 VAG Rz. 72; Dreher, VersR 01, 1, 2;

zu LS 33 vgl. BT-Drs. XII/7595, 104, 109;

zu LS 39 vgl. Dreher, VersR 01, 1, 2; Kartellrechtswidrigkeit bejahend OLG Düsseldorf, 28.09.2012 LS 11 - ABV 5 -