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OLG Köln, 23.03.2005 - 19 U 116/04 - (Urteil)

Fundstellen
Gesetz
§ 89 a HGB; § 86 Abs. 1, 2. HS HGB; § 86 Abs. 3 HGB
Stichworte
- Axa 7 -; wichtiger Grund; Provisionsreiterei; Provisionserschleichung; Falschberatung; Aufnahme unrichtiger Angaben; Antragsaufnahme; Pflichtverletzung; Darlegungs- und Beweislast; Verdachtskündigung; missbräuchliche Ausnutzung einer Blankounterschrift des Kunden
Anmerkung
rkr.; Vorinstanz LG Köln, 15.07.2004 - 2 O 238/03 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Rechtssache habe über den konkret zu entscheidenden Einzelfall hinaus keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des BGH;

zu LS 18 18.1 Provisionsreiterei oder Churning nennt man den Vorgang, dass ohne wirtschaftlichen Grund Versicherungen oder Finanzdienstleistungsprodukte gekauft und wieder verkauft werden, um Provisionen zu erzielen, die letztendlich das Anlagekapital verzehren.

18.2 Demgegenüber liegt eine Provisionsjägerei vor, wenn der VV dem VU dasselbe nicht bestandsfähige Geschäft nach Aufhebung erneut zur Policierung anträgt, um wiederholt in den Genuss der Abschlussprovision zu gelangen (vgl. dazu Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, 1955, S. 181).