LG Stuttgart, Urteil, 15.06.2001 - 1 KfH O 167/00 - EversOK



Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB; § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG; § 5 BetrAVG; § 16 BetrAVG; § 3 AGBG; § 9 AGBG
Stichworte
- Windhager 1 -; Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA; Erklärungsfiktion
Anmerkung
rkr.; Revisionsentscheidung BGH, 21.05.2003; Berufungsentscheidung OLG Stuttgart, 12.02.2002;

zu LS 1 vgl. BGH, 15.12.2016 LS 26 - Windhager 2 -; OLG Stuttgart, 12.02.2002 LS 1 m.w.N.; a.A. Evers/Kiene, ZfV 01, 765, 775;

1.1 Bei der Klausel handelt es sich um eine so genannte Erklärungsfiktion, die außerhalb des kaufmännischen Bereichs nach Maßgabe der Vorschrift des § 10 Nr. 5 AGBG nur dann wirksam ist, wenn dem Vertragspartner des Verwenders eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist (§ 10 Nr. 5 lit. a AGBG) und der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen (§ 10 Nr. 5 lit. b AGBG). Die umstrittene Frage, ob die Vorschrift des § 10 Nr. 5 AGBG über die Regelung des § 9 AGBG auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Parteien eines HVV Geltung beanspruchen kann oder nicht (bejahend wohl Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I., 2. A., Rz. 1415 f.; aktualisiert in Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5. A., Kap. VI Rz. 64 f.) kann offen bleiben, weil die Klausel den HV jedenfalls nach Maßgabe des § 9 AGBG unangemessen benachteiligt;

1.2 Die Klausel benachteiligt den HV als Vertragspartner des Klauselverwenders in mehrfacher Hinsicht unangemessen i.S. des § 9 AGBG. Eine unangemessene Benachteiligung ist zunächst gegeben, weil die Klausel gegen die zwingende Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verstößt, indem sie die Inanspruchnahme der Versorgungsleistung erschwert.

1.3 Des weiteren benachteiligt die Klausel den HV unangemessen, weil sie das Recht zur Geltendmachung des AA beschränkt. Nach der Rechtsprechung steht es dem HV frei, den AA bereits mit der Kündigung des HVV geltend zu machen. Wenn § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB bestimmt, dass der AA innerhalb der dort bestimmten Frist geltend zu machen ist, so ist das nur dahin zu verstehen, dass der Anspruch bis zum Ablauf der Frist erhoben werden muss (BGH, 29.04.1968 LS 8). In seiner Möglichkeit, den Anspruch in Erwiderung auf das Kündigungsschreiben und damit vor Vertragsbeendigung geltend zu machen, beschränkt die Klausel den HV unangemessen. Das Interesse des U, dass der HV im Zeitpunkt der Geltendmachung des AA frei sein soll auf den AA zu verzichten, rechtfertigt keine Beschränkung der Freiheit des HV den AA schon vor rechtlicher Beendigung des HVV geltend zu machen.

1.4 Darüber hinaus liegt eine unangemessene Benachteiligung auch deshalb vor, weil die Erklärungsfiktion die Geltendmachung des AA wirtschaftlich erschwert und damit gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB verletzt.

1.5 Aber auch dann, wenn man davon ausgeht, dass der HV nach Vertragsbeendigung darin frei ist, ausgleichsabträgliche Abreden zu treffen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klausel ihn nicht unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung liegt immer dann vor, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGH, 21.12.1983 LS 8 m.w.N. - Ford 2 -). Mit der Geltendmachung des AA gemäß § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB ist ein Erlassvertrag i.S. des § 397 BGB nicht verbunden. Die Klausel weicht daher vom dispositiven Recht ab. Dass die Vorschrift des § 397 BGB einen Gerechtigkeitsgehalt hat, wird durch die Rechtsprechung bestätigt, nach der an die Annahme eines Erlassvertrages strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, 01.03.1972 LS 6). Zwar kann eine unangemessene Benachteiligung durch anderweitige, für den Vertreter günstige Klauseln der AGB ausgeglichen werden. Voraussetzung einer solchen kompensierenden Wirkung einer nachteiligen Regelung ist jedoch, dass sie durch ihr Gewicht die Benachteiligung aufzuwiegen vermag (vgl. BGH, 25.10.1995 LS 3 m.w.N.). Dies ist nicht der Fall, wenn der Vertreter bei der auch im Individualprozess zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auffassung durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs einen durch eigene Leistung erworbenen Rechtsanspruch auf die Altersversorgung verliert, wenn und soweit also AA und Versorgung nach der gesetzlichen Regelung nebeneinander zu beanspruchen wären. Dies ist immer dann der Fall, wenn und soweit die Altersversorgung erst nach Maßgabe des § 2 BetrAVG unverfallbar geworden ist. Denn nach den Bestimmungen des BetrAVG unverfallbare Barwert der Altersversorgung stellt nach der Rechtsprechung das Entgelt für die Betriebstreue des Versorgungsberechtigten dar (BVerfG, 19.10.1983 LS 5 m.w.N.). In dem Umfang, in dem die Altersversorgung durch eine Leistung des HV erdient ist, kommt eine Anrechnung der Altersversorgung auf den AA des HV nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, 24.02.1995 LS 8).

zu LS 6 vgl. Heubeck/Höhne, BetrAVG, § 5 Rz. 56 g; Höfer, BetrAVG, Bd I, § 5 Rz. 2402;

zu LS 11 11.1 Nach Maßgabe der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit sie auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Dies gilt nach Satz 2 nicht für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen und für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des AG beruhen. Die Kammer geht rechtsirrig davon aus, dass eine Anrechnung einer betrieblichen Altersversorgung auf den AA des durch die Versorgung begünstigten HV nach Maßgabe der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG zulässig ist.

11.2 Bei dem AA des HV nach § 89 b HGB handelt es sich jedoch nicht um einen Versorgungsbezug i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG (so auch Hiekel, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und des Vertragshändlers 1985, S. 81f.; Heubeck/Höhne/Pausldorf/Weinert, BetrAVG, Bd. I, § 5 Rz. 56d; offengelassen von OLG Stuttgart, 12.02.2002 LS 13; Höfer/Abt, BetrAVG, § 5 Rz. 2402; a.A. Blomeyer, DB 82, 952, 954), weil der AA des HV keinen Versorgungsanspruch darstellt (BGH, 23.05.1966 LS 11 - Allianz 1 -), sondern eine Vergütung für die Schaffung eines Kundenstamms (BGH, 15.11.1984 LS 3a m.w.N.; 04.06.1975 LS 17 - Lottoannahmestelle -).

zu LS 12 vgl. Höfer, BetrAVG, Bd. I, § 3 Rzz. 2083 f.