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OLG Hamm, 12.01.1989 - 4 U 77/88 - (Urteil)

OLG Hamm, 12.01.1989 - 4 U 77/88 - (Urteil)

Fundstellen

BB 89, 1221; r+s 90, 106; Juris

Gesetz

§ 1 UWG; § 89 b HGB; § 90 a HGB

Stichworte

nachvertraglicher Wettbewerb des VV; Ziff. 56 der WettbewerbsRiLi der Versicherungswirtschaft; Kündigungshilfe; Ziff. VII. der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA

Anmerkung

zu LS 1 vgl. OLG München, 06.12.1979 LS 2; LG Freiburg, 27.06.1991 LS 1; Küstner/Thume/Schröder, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. X Rz. 29 ff.; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR Bd. I, 2.A., Rzz. 2127 ff.;

zu LS 2 vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15.A., § 1 UWG Rz. 560;

zu LS 3 vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15.A., § 1 UWG Rz. 564;

zu LS 4 Diese Fallgruppe ist nur dann erfüllt, wenn es sich um existenzgefährdenden Ausspannungsversuche handelt. Das VU kann dem VV daher nicht schlechthin verbieten lassen, planmäßig in seine Versicherungsbestände einzudringen.

zu LS 6 Die WettbewerbsRiLi der Versicherungswirtschaft sind abgedruckt bei Baumbach/efermehl, Wettbewerbsrecht, Anhang IX zu § 3 UWG. Ziffer 56 der WettbewerbsRiLi der Versicherungswirtschaft lautet wie folgt:

"56. Ausspannung und Kündigungshilfe
Es ist unzulässig, in fremde Versicherungsbestände planmäßig oder mit unlauteren Mitteln einzudringen. Es ist insbesondere unzulässig:
a) vorgedruckte oder sonst auf mechanischem Wege vervielfältigte Kündigungsschreiben zu verwenden oder Versicherungsinteressenten zur Unterzeichnung vorzulegen;
b) von Versicherungsinteressenten vor- oder nachdatierte Kündigungsschreiben oder Kündigungsschreiben mit offenem Datum zu verwenden oder das Datum nachträglich auszufüllen;
c) Kündigungsschreiben, deren Weiterleitung der Vertreter oder sein Versicherungsunternehmen übernommen hat, später als einen Monat nach der Unterzeichnung an den Empfänger weiterzugeben;
d) Ablaufdaten fremder Versicherungen durch Verwendung von Werbeprospekten mit vorgedruckter Antwort oder durch ähnliche Maßnahmen zu sammeln;
e) Schadensfälle, die bei fremden Versicherungsunternehmen angemeldet oder von diesen abgewickelt sind, zum Anlass zu nehmen, in die Bestände dieser Versicherungsunternehmen einzudringen."

zu LS 8 vgl. OLG Frankfurt/Main, 12.06.1990 LS 4;

zu LS 9 vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15.A., § 1 UWG Rz.566;

zu LS 10 vgl. LG Freiburg, 27.06.1991 LS 7;

zu LS 11 vgl. LG Freiburg, 27.06.1991 LS 7;

zu LS 12 Die Präambel der WettbewerbsRiLi der Versicherungswirtschaft hat den nachstehenden Wortlaut:

"Die Verbände der Versicherungsunternehmen, nämlich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. und die diesem angeschlossenen Fachverbände, nämlich der Verband der Lebensversicherungsunternehmen e. V., Verband der Haftpflichtversicherer. Unfallversicherer, Autoversicherer und Rechtsschutzversicherer - HUK-Verband - e. V., Verband der privaten Krankenversicherung e. V., Verband der Sachversicherer e. V., Deutscher Transport-Versicherungs-Verband e. V., wollen durch die folgenden Richtlinien, die mit den Verbänden des Versicherungsaußendienstes, nämlich dem Bundesverband der Geschäftsstellenleiter der Assekuranz e. V. (VGA), Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK), gemeinsam erarbeitet worden sind, den Leistungswettbewerb und ein lauteres Geschäftsgebaren fördern sowie Missständen vorbeugen.
Diese Richtlinien beruhen auf dem allgemein geltenden Wettbewerbsrecht sowie auf dem speziellen Wettbewerbsrecht der Versicherungswirtschaft, wie es namentlich durch Anordnungen und Stellungnahmen der Versicherungsaufsichtsbehörden geschaffen worden ist.
Die Richtlinien gelten für die Versicherungsunternehmen und ihre Vertreter. Als Vertreter i. S. d. Richtlinien gelten die selbständigen Vertreter i. S. d. §§ 81 92 HGB und die Angestellten im Außendienst."

zu LS 13 vgl. Prölss-Martin VAG, 9.A., Anh. 1 zu § 81 VAG Rz. 8;

zu LS 14 vgl. LG Freiburg, 27.06.1991 LS 8;

zu LS 15 vgl. LG Freiburg, 27.06.1991 LS 9;

zu LS 24 vgl. BGH, 23.02.1967 LS 12 - Favorit -; OLG Braunschweig, 08.03.1968 LS 22; LG Freiburg, 20.03.2008 LS 7, 9 - AachenMünchener 4 -; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rz. 2109; Küstner/Thume/Schröder, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. X Rz. 55; a.A. Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 1507; siehe dazu Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XVI Rz. 34; vgl. dazu auch Küstner, Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch, 1997, Rz. 562; Strietholt, VersVerm 64, 22, Martin, VersR 68, 117;

zu LS 27 so aber Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 1508; siehe dazu Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XVI Rz. 34

zu LS 29 29.1 Ziffer VII. der "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA, § 89 b HGB" hat den folgenden Wortlaut

"VII. Ausspannung von Versicherungsverträgen
Da bei der Befriedigung des Ausgleichsanspruchs davon ausgegangen wird, dass der wirtschaftliche Vorteil des ausgeglichenen Bestandes dem Versicherungsunternehmen verbleibt, wird vorausgesetzt, dass der Vertreter keine Bemühungen anstellt oder unterstützt, die zu einer Schmälerung des Bestandes führen, für den er einen Ausgleich erhalten hat."

29.2 Im Gegenschluss aus der Norm des § 90 a HGB ist zu folgern, dass die Zahlung eines AA allgemein keine Verpflichtung des HV begründet, sich des Wettbewerbs zu enthalten (im Ergebnis ebenso Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 7; Küstner/Thume/Schröder, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. X Rz. 1; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A. Rz. 1502, 1503; beachte Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XVI Rz. 25 ff.; Martin, VersR 68, 117; Schröder, DB 64, 323; Garbe, VersVerm 68, 56).

29.3 Dagegen, dass die Regelung in den "Grundsätzen" als Geschäftsgrundlage der Zahlung des AA angesehen werden kann, dürfte es bereits sprechen, dass es höchstrichterlich abgelehnt wird, dass dem U Rückzahlungsansprüche zustehen für den Fall, dass sich die Prognose des AA nachträglich als unzutreffend erweist (vgl. dazu BGH, 06.08.1997 LS 39 m.w.N. - BP 2 -).