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BAV, 13.10.1955 - VII 2 - 146/59 - (Gutachten)

BAV, 13.10.1955 - VII 2 - 146/59 - (Gutachten)
Fundstellen
VerBAV 59, 230
Gesetz
§ 89 b Abs. 5 HGB; § 92 HGB; § 87 b Abs. 1 HGB
Stichworte
Inkassoprovision; Krankenversicherungsgeschäft; Indiz für das Vorliegen einer Verwaltungsprovision; Einmalprovision; Sonderprovision
Anmerkung
Dieses Gutachten ist vom LG Stuttgart, 21.12.1955, in einem Rechtsstreit eingeholt worden, der mit dem Revisionsurteil des BGH vom 04.05.1959 entschieden wurde. Über die Berufung gegen das Urteil des LG hat das OLG Stuttgart unter dem 26.03.1957 entschieden; vgl. dazu auch Anm. 7.6 zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -;

Das LG hat beschlossen, Beweis zu erheben über die folgenden Behauptungen des VV:

Die eigentlichen Abschlussprovisionen stellen nicht die volle Gegenleistung für die Vertragsvermittlung in der Krankenversicherung dar. Das kann schon deshalb nicht der Fall sein, weil die mit dem Abschluss verbundenen Aufwendungen in der Regel höher sind, als die vier Monatsbeiträge, die als Abschlussprovision vom beklagten VU gewährt werden. Ein angemessener Nutzen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen ergibt sich für den VV erst aus dem Inkassogeschäft, so dass damit feststeht, dass die Inkassoprovision - mindestens zum Teil - als Abschlussfolgeprovision zu gelten hat.

Ferner sollte Beweis erhoben werden über die nachstehende Behauptung des VU:

Die vom VU gezahlte Abschlussprovision entspricht den auch bei anderen VU entsprechenden üblichen und angemessenen Sätzen. Die Inkassoprovision ist reine Tätigkeitsvergütung. Sie enthält weder ganz noch teilweise eine Abschlussfolgeprovision.


zu LS 7 vgl. Anm. 7.7 zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -;

zu LS 8 vgl. Anm 7.6 zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -; Teichmann, Der Anspruch des Versicherungsagenten auf Nachinkassoprovision in der privaten Krankenversicherung, NeumannsZ 36, 756;

zu LS 9 vgl. OLG Stuttgart, 26.03.1957 LS 6 m.w.N.; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1954, S. 263, 266, 413; Möller, Recht und Wirklichkeit in der Versicherungsvermittlung, 189.

Es kann nicht generell für das KV-Geschäft davon ausgegangen werden, dass die dem VV ab dem 2. Versicherungsjahr gezahlte Vergütung vermittlungsfremde Leistungen abgilt. Vielmehr ist jeweils im Einzelfall festzustellen, ob die Folgeprovision trotz ihrer Bezeichnung als Verwaltungsprovision in Wirklichkeit zur Abgeltung vermittelnder Leistungen gezahlt wird (BGH, 21.03.1963 LS 7; 01.12.1960 LS 16 m.w.N.; 04.05.1959 LS 2, Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1954, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1954, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1954, S. 266, 267).

zu LS 10 In seinem Gutachten hat das BAV gemutmaßt, dass der VV seine Behauptung, die AP decke die Abschlusskosten nicht, offenbar erst später und nur zur Unterstützung seines Klagevorbringens aufgestellt habe. Wenn der Kostenaufwand des VV für den Abschluss der Versicherungsverträge die AP in Höhe von vier Monatsbeiträgen tatsächlich überschritten hätte, hätte es nahegelegen, dass er schon längst wegen einer Änderung der Provisionssätze bei dem VU vorstellig geworden wäre.

zu LS 11 vgl.BGH, 04.05.1959 LS 14 m.w.N.