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OLG Hamburg, 06.04.1982 - 12 U 147/80 - (Urteil)

OLG Hamburg, 06.04.1982 - 12 U 147/80 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGHH:1982:0406.12U147.80.0A
Fundstellen
EversOK; Juris OS
Gesetz
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB
Stichworte
- Shell 8 -; AA des TStH einer SB-Tankstelle; Basisjahr; Vermittlungsprovisionsanteil 100 %; Kongruenz der Verwaltungs- und Vermittlungstätigkeit; Höhe der Provision; Rückschluss auf entgoltene Leistung des HV; Leistungsinhalt; Vermittlungsleistung
Anmerkung


n. rkr.; aufgehoben durch BGH, 15.11.1984; vgl. das Berufungsurteil des Senats nach Zurückverweisung vom 28.07.1987;

zu LS 1 - Basisjahr - vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 1 m.w.N. - Shell 6 -;

zu LS 3 vgl. BGH, 06.08.1997 LS 26 m.w.N.;

zu LS 6 vgl. BGH, 10.07.2002 LS 53 - Aral 7 -; a.A. BGH, 15.11.1984 LS 5 m.w.N. - Shell 8 -;

6.1 Richtig ist, dass auch Serviceleistungen des HV den Begriff der Vermittlungstätigkeit erfüllen (BFH, 14.06.1984 LS 3). Maßgeblich ist jedoch nicht, ob die Leistungen kongurent sind. Erforderlich ist vielmehr, dass der HV die Serviceleistung erbringt, um den Dritten zum Geschäftsabschluss zu veranlassen.

6.2 Der TStH erbringt Serviceleistungen. um den Kunden zum Geschäftsabschluss zu veranlassen, soweit er den Kraftstoff für den Kunden vorhält und soweit er ihn an den Kunden abgibt. Beim Inkasso handelt es sich indessen nicht um eine Serviceleistung, die den Geschäftsabschluss vorbereiten soll, sondern um eine dem Geschäftsabschluss nachfolgende Leistung. Das Forderungsinkasso muss nicht notwendig durch den HV erbracht werden, um den Geschäftsabschluss herbeizuführen. Es könnte auch durch andere Dienstleister als den HV erbracht werden, ohne dass der Vermittlungserfolg entfiele.

6.3 Bezogen auf die Bedeutung für die Schaffung des Kundenstamms unterscheidet sich das Inkasso erheblich von der Vorhaltung und der Abgabe des Kraftstoffs. Soweit dem Inkasso Bedeutung für die Werbung von Stammkunden beigemessen wird (vgl. dazu LG Frankfurt/Main, 07.12.1981 LS 15 m.w.N.), ist damit nicht die Inkassoleistung des HV als solche angesprochen, sondern die Freundlichkeit des Stationärs bei der Durchführung des Inkassos.

6.4 Das freundliche Auftreten des TStH stellt keine Leistung dar, für die ein Kaufmann eine Vergütung verlangen kann. Vergütungsansprüche stehen einem HV nur für Vermittlungs-, Delkredere- und Inkassoleistungen (§ 87 Abs. 1, 4, 86 b Abs. 1 HGB) oder für die Besorgung von Geschäften oder die Leistung von Diensten gemäß § 354 HGB.

zu LS 8 vgl. OLG München, 13.11.1991 LS 15; a.A. BGH, 15.11.1984 LS 10;

zu LS 9 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 5 c; Schmidt DB 79, 2357, 2361 ff.;

zu LS 10 vgl. OLG Frankfurt/Main, 07.03.1984 LS 4;

zu LS 11 vgl. Küstner/v. Manteuffel, Rechtsfragen zum Vertragsrecht und zum Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters, 4. A. 1991, S. 13; differenzierend Semmler, Die Rechtsstellung des Tankstellenhalters zwischen Handelsvertreter und Vertragshändler 1995, der diesem Aspekt nur für die Sogwirkung der Marke (S. 188 m. Fn. 246), nicht aber für die Lage und Ausstattung der Station Bedeutung beimisst (S. 187 m. Fn. 241).

zu LS 12 vgl. OLG Hamburg, 10.09.1981 LS 18 m.w.N.;

zu LS 13 vgl. KG, 29.07.2002 LS 45 m.w.N. - Shell 17 -