Logo EversOK

BGH, 21.03.1966 - VII ZR 116/64 - (Urteil)

Fundstellen
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 HGB; § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB; § 97 ZPO
Stichworte
- Lacke, Farben und Bautenschutzartikel -; AA des HV; wichtiger Grund; fristlose Kündigung; gesetzliches Wettbewerbsverbot des HV; Konkurrenzverbot auch ohne ausdrückliche Vereinbarung; Konkurrenzprodukt; Begriff; Wettbewerb des HV; Konkurrenztätigkeit; überschießende Interessenwahrnehmungspflicht; Interessenwahrungspflicht; Überlegungsfrist; Übernahme einer Konkurrenzvertretung während des Laufs der Kündigungsfrist; weitere Vertretung; Gebot der Einholung der Zustimmung im Zweifelsfalle
Anmerkung
zu LS 2 vgl. Thume, WRP 00, 1034, 1035; vgl. aber OLG München, 16.11.1990 LS 1 m.w.N.;

zu LS 4 vgl. BGH, 30.01.1963 LS 1 m.w.N.; vgl. auch BGH, 24.01.1974 LS 2;

zur überschießenden Interessenwahrnehmungspflicht vgl. BGH, 15.11.1962 LS 6, 8, 10; KG, 13.08.1940 LS 7; OLG Düsseldorf, 02.10.1998 LS 1, 3; LG Stuttgart, 14.12.1972 LS 2; a.A. OLG München, 10.08.1993 LS 3;

4.1 Teilweise wird sogar angenommen, das aus der Interessenwahrung des HV folgende Wettbewerbsverbot beschränke sich auf den dem HV zur Bearbeitung zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis (so etwa MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 86 Rz. 37; Maier, BB 79, 500; Rösler/Borrmann, Wettbewerbsbeschränkungen, S. 152; offenbar auch Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 224).

4.2 Eine Beschränkung der Interessenwahrnehmungspflicht des HV auf den Bezirk oder Kundenkreis lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Das Gesetz knüpft zwar an die ständige Bemühung um die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften an. Daraus kann aber nicht darauf geschlossen werden, dass der HV in allen Fällen, in denen er vertraglich nicht geschuldete Leistungen erbringt, die Interessen des U nicht zu wahren hätte.

4.3 Eine Beschränkung der Interessenwahrnehmungspflicht auf den zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis würde im Ergebnis dazu führen, dass der HV in einem seinem Vertreterkollegen zugewiesenen benachbarten Gebiet Konkurrenztätigkeiten zu Lasten des U entfalten könnte. Zutreffend wird daher auch überwiegend angenommen, dass dem HV auch außerhalb des ihm zugewiesenen Gebiets der Wettbewerb zu Lasten des U untersagt ist (Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 86 Rz. 17; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 86 Rz. 27; Thume, WRP 00, 1034, 1035).

zu LS 5 vgl. BGH, 15.12.1993 LS 2 m.w.N.;

zu LS 6 vgl. BGH, 31.05.1965 LS 13 m.w.N.;

zu LS 7 vgl. LG Stuttgart, 09.02.1998 LS 13; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 a Rz. 33;

zu LS 9 vgl. OLG Stuttgart, 14.02.1995 LS 5 m.w.N.; Thume, WRP 00, 1034, 1035