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KG, 26.11.1990 - 5 Ws (B) 192/90 - (Beschluss)

ECLI
ECLI:DE:KG:1990:1126.2SS125.90.5WS.B19.0A
Fundstellen
EuZW 91, 127; VersR 91, 289; Juris
Gesetz
Art. 3 EGV; Art. 5 EGV; Art. 85 Abs. 1 EGV; Art. 177 Abs. 3 EGV; § 81 Abs. 2 Satz 3 VAG; § 144 a Abs. 1 Nr. 2 VAG; § 1 VO des BAV über das Verbot von Sondervergünstigungen und Begünstigungsverträgen in der Schadensversicherung vom 17.8.1982; Strafbarkeit unzulässiger Provisionsabgabe; § 667 BGB; § 675 BGB
Stichworte
Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit mit EG-KartellR; Anwendbarkeit der Vorschrift über die Herausgabepflicht des Beauftragten; VM
Anmerkung


vgl. das hierzu ergangene Urteil des EuGH, 17.11.1993; so wie die nachfolgende Entscheidung des KG, 03.06.1994, VersR 95, 445; vgl. ferner o. Verf, VW 93, 659;

zu LS 2 2.1 Mit der Vorschrift des § 34 d GewO hat der deutsche Gesetzgeber den Begriff des Versicherungsvermittlers legal definiert. Versicherungsvermittler ist nach dieser Legaldefinition, wer gewerbsmäßig als VM oder VV den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will. VV ist nach § 59 Abs. 2 VVG, wer von einem Versicherer oder einem VV damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. VM ist eine Person, die gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem VV damit betraut zu sein. Gemeinsamer Nenner der Definitionen des VM und des VM ist eine Tätigkeit, die darauf zielt, Versicherungen abzuschließen oder zu vermitteln.

2.2 Der Begriff der Vermittlung setzt voraus, dass der Vermittler eine Position außerhalb der Parteien des Versicherungsvertrages einnimmt.Versicherungsvermittler ist deshalb nur, wer Kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz ganz oder teilweise beschafft, ausgestaltet und abwickelt, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein (BGH, 22.05.1985 - IV a ZR 190/83 - LS 4 m.w.N. - Victoria 1 -).

2.3 Auch als Versicherungsvermittler im gemeinschaftsrechtlichen Sinne der RiLi 2002/92/EG dürfte nur derjenige in Betracht kommen, der nicht gleichzeitig Partei des Versicherungsvertrages ist. Dies zeigt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Begriff der „Vermittlung“. Danach ist Vermittlung eine Tätigkeit, die von einer Mittelsperson ausgeübt wird, die nicht den Platz einer Partei des Hauptvertrages einnimmt. Die Vermittlertätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird (EuGH, 13.12.2001 LS 13 - CSC Financial Services -). Die vorstehende Entscheidung betraf zwar den gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Vermittlung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften. Der EUGH hat dieses Verständnis vom autonomen gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Vermittlung später aber auch dem Begriff der Vermittlung von Versicherungen zu Grunde gelegt (vgl. EUGH, 03.03.2005 LS 15 – Royal Nederland Verzekeringsgroep NV –).

2.4 Der VM fällt unter den Obergegriff des Versicherungsvermittlers und ist daher auch Adressat des Provisionsabgabeverbots.

2.5 Demgegenüber kommt einer Person, die selbst VN eines Gruppenversicherungsvertrages ist und die Dritten gegen Entgelt die Rechtsstellung als versicherte Person einräumt, nicht die Rechtsstellung eines Versicherungsvermittlers zu. Insoweit scheidet auch ein Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot aus. Der VN hat nicht die Rechtsstellung eines Versicherungsvermittlers und ist daher nicht Adressat des Provisionsabgabeverbots.

zu LS 3 vgl. Goldberg-Müller, VAG 1980, § 81 Rz. 66; zur Frage, ob sich der VM auch als bloßer Nachweismakler betätigen kann, vgl. die Anm. 3.1 zu LG Saarbrücken, 17.05.2016