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FG Saarbrücken, 27.04.2004 - 1 V 42/04 - (Beschluss)

FG Saarbrücken, 27.04.2004 - 1 V 42/04 - (Beschluss)
ECLI
ECLI:DE:FGSL:2004:0427.1V42.04.0A
Fundstellen
NWB 04, 1812; FGReport 04, 47 LS; Juris; BeckRS 04, 26016035; FG Saarland; openJur; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 4 Nr. 8 UStG; § 4 Nr. 8 lit. a UStG; § 4 Nr. 8 lit. f UStG; § 4 Nr. 11 UStG
Stichworte
Umsatzsteuerbarkeit der Tippgeberprovision; Nachweisprovision; Nachweisgeber; Abgrenzung Vermittlungstätigkeit / Nachweistätigkeit
Anmerkung


zu der Entscheidung vgl. auch FG Köln, 21.08.2002;

zu LS 1 vgl. a.A. BFH, 28.05.2009 LS 2;

Im Streitfall wurde eine sog. Kombi-Rente angeboten, die eine fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag zum Inhalt hatte. Im Einzelnen bestand die Kombi-Rente aus der Kombination einer fremdfinanzierten Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung, einem Kredit zur Leistung des Einmalbetrages der Versicherung, eine zur Tilgung des Kredits vorgesehene Investmentanlage sowie einer zusätzlichen Risikolebensversicherung. Der Steuerpflichtige trat nach Zuführung der Interessenten an eine Vertriebsgesellschaft weder mit den Versicherungen noch den Banken in Verbindung, mit denen die einzelnen Modulgeschäfte der Kombi-Rente geschlossen worden sind. Der Abschluss sämtlicher Verträge werde von der Vertriebsgesellschaft übernommen, die dem Steuerpflichtigen nach Abschluss jeweils des gesamten Vertragswerkes eine umsatzorintierte Vergütung. Die Entstehung des Provisionsanspruchs setzte den vollständigen Abschluss aller „Einzel-Bausteine“ des Kombi-Renten-Modells voraus.

zu LS 8 vgl. a.A. BFH, 28.05.2009 LS 5;

zu LS 10 vgl. FG Köln, 21.08.2002 LS 9; FG Niedersachsen, 30.06.2005 LS 10 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 84 Rz. 23