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LG München I, 25.06.2007 - 10 HK O 1977/07 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:LGMUEN1:2007:0625.10HKO1977.07.0A
Fundstellen
Gesetz
§ 308 Nr. 4 BGB; § 307 Abs. 1 BGB; § 307 Abs. 2 BGB; § 310 Satz 1 BGB; § 42 c Abs. 1 Satz 1 VVG 2007; § 42 c VVG 2007; § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG 2008; § 61 VVG 2008
Stichworte
- Allianz 13 -; Kraft Kompakt; Abgrenzung einseitige Vertragsänderung / Einbeziehung eines neuen Vertragsprodukts in den HVV; Kfz-Zweittarif; Zweittarif; einseitiger Änderungsvorbehalt; Grundsatz der Vertragsbindung; neues Vertragsprodukt
Anmerkung


n. rkr.; Berufungsentscheidung OLG München, 06.02.2008; vgl. dazu auch den vorangegangenen Beschluss des OLG München, 02.11.2007;

zu LS 3 Im Streitfall nahmen die klagenden VV den Standpunkt ein, der Kompakt-Tarif stelle keine neues Versicherungsprodukt dar, bei dem der beklagte Versicherer im Rahmen seiner unternehmerischen Dispositionsfreiheit die Höhe der Provision frei festlegen könne. Der Kompakttarif unterfalle der bisher vom Versicherer betriebenen Sparte Kraftfahrtversicherung. Für die Vermittlung von Kraftfahrtversicherungen, die das so genannte allgemeine Geschäft abdecken, sei in der Provisionstabelle ein Provisionssatz von 10 % vorgesehen. Die Provision sei mithin an dem abzudeckenden Risiko orientiert worden. Mit der Einführung des Kompakt-Tarifs sei auch keine Einführung eines neuen Tarifs verbunden. Ein neuer Tarif liege nur vor, wenn die Tarifbestimmungen, die Prämien wie auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen neu festgelegt werden würden bzw. wenn tatsächlich ein neues Produkt mit einem bislang nicht versicherbaren Risiko eingeführt würde oder sich wesentliche Merkmale, also die Tarifstruktur so ändern, dass von einem neuen Produkt gesprochen werden müsse. Ein Vergleich der Leistungsmerkmale zwischen dem bisherigen Tarif, dem Kompakt-Tarif und dem Optimaltarif ergebe, dass die essentiellen Leistungsmerkmale identisch geblieben seien, so dass allenfalls eine Tarifmodifizierung gegeben sei. Demgegenüber vertrat der Versicherer die Auffassung, mit Einführung des Kompakt-Tarifs habe er unter Erweiterung der Produktpalette ein neues Vertriebsprodukt bzw. einen völlig neuen Tarif eingeführt. Bis dahin habe er nur einen Kraft-Tarif angeboten. Da er ein neues Produkt auf den Markt gebracht habe, das bisher nicht Gegenstand des Vertretervertrages gewesen sei, sei er auch völlig frei zu bestimmen, in welcher Höhe er dem VV eine Provision zahle. Die Provisionssätze in den Provisionstabellen blieben davon unberührt, da sie für den normalen Kraft-Tarif bezahlt würden, der jetzt Optimal-Tarif heiße.

zu LS 5 5.1 Das LG entnimmt einer Regelung des Vertretervertrages, die es für unwirksam hält (LS 23), einen Anhaltspunkt für die Vertragsauslegung. Dieser durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgesegnete Trend, aus unwirksamen Regelungen auf den Parteiwillen zu schließen (BGH, 20.11.2002 LS 21 - Axa Colonia 2 -), begegnet durchgreifenden Bedenken. Sie führt dazu, einer unwirksamen Regelung Bindungswirkungen beizumessen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.

5.2 Es ist ein petitio principii, dem Vorbehalt, die Provision bei Einführung eines neuen Tarifs neu festzusetzen, eine Indizwirkung dafür zu entnehmen, dass ein neuer Tarif noch kein neues Vertriebsprodukt darstellt. Der Regelung ist der Wille des Versicherers zu entnehmen, sich bezüglich neu eingeführter Tarife nicht an die bisherige Provisionsabsprache gebunden anzusehen. Warum sollte der Versicherer, der sich schon bei der Einführung eines neuen Tarifs nicht durch die Provisionsabsprache gebunden ansieht, seine Freiheit zur Festsetzung der Provision von der weitergehenden Anforderungen abhängig machen, die an die Annahme eines neuen Vertriebsproduktes zu stellen sind.

zu LS 19 vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 307 BGB Rz. 8;

zu LS 20 - Indizwirkung - vgl. MünchKommBGB/Wurmnest, 8.A., § 307 Rzz. 76 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, § 307 BGB Rz. 4I; Staudinger, BGB, § 308 BGB Rz. 11;

zu LS 21 - einseitiger Änderungsvorbehalt in einem VVV - vgl. OLG Frankfurt/Main, 02.12.1997 LS 3 m.w.N. - Brandkasse -;

zu LS 22 vgl. BGH, 06.10.1999 LS 43 m.w.N. - Kawasaki -; MünchKommBGB/Wurmnest, 8.A., § 308 Rzz. 7 ff.; BeckOK-BGB/Becker, 54.Ed., § 308 Nr. 4 Rz. 19;

zu LS 23 vgl. OLG München, 06.02.2008 LS 19 - Allianz 13 -;

zu LS 24 vgl. BeckOK-BGB/Becker, 54.Ed., § 308 Nr. 4 Rz. 29;

zu LS 26 vgl. BeckOK-BGB/Becker, 54.Ed., § 308 Nr. 4 Rz. 33;

zu LS 28 vgl. BeckOK-BGB/Becker, 54.Ed., § 308 Nr. 4 Rz. 41; MünchKommBGB/Wurmnest, 8.A., § 308 Rz. 11; Palandt/Heinrichs, § 308 BGB Rz. 23;

zu LS 32 vgl. MünchKommBGB/Wurmnest, 8.A., § 308 Rzz. 7