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LG Hannover, 13.05.2009 - 21 O 6/09 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:LGHANNO:2009:0513.21O6.09.0A
Fundstellen
AfP 09, 282; WuW 09, 1293; Juris; BeckRS 09, 12767; openJur; Justiz.Nds; LG; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 20 GWB; § 34 GWB a.F.; § 134 BGB; § 141 BGB; § 242 BGB; § 315 BGB; § 89 HGB analog
Stichworte
- Bauer 1 -; Pressevertrieb; Handelsspannenvereinbarung; Auslaufen einer befristeten Konditionenvereinbarung; Rechtsmissbrauch; Berufung auf das Schriftformerfordernis; ordentliche Kündigung; Vertriebsvertrag; Pressegrossist; Presse-Grossisten-Vertriebsvertrag; Anspruch auf Weiterbelieferung; Weiterbelieferungsanspruch des Presse-Grossisten; Kommissionsagent; Kündigungsfrist; Kommissionsagenturvertrag
Anmerkung


n.rkr.; Berufungsentscheidung OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09 (Kart) -; zu der Entscheidung vgl. auch die Entscheidung des LG Kiel vom 21.08.2009; vgl. ferner Schult, Zur Neuordnung des Presse-Grosso: Eine kartell- und verfassungsrechtliche Untersuchung 2016, S. 108 ff.;

zu LS 2 In Verhandlungen zwischen den Verlagen und dem Verband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. werden jeweils Handelsspannenvereinbarungen für einen bestimmten Zeitraum getroffen, aus denen sich die prozentuale Aufteilung des Preises für ein bestimmtes Produkt auf den Verlag sowie den Groß- und Einzelhandel ergibt. Die Presse-Grossisten vereinbaren mit den jeweiligen Einzelhändlern ein von den Verlagen abgeleitetes Dispositionsrecht, das sich insbesondere an der voraussichtlichen Verkäuflichkeit der Presseerzeugnisse orientiert. Einzelhändlern und Presse-Grossisten steht gegenüber den Verlagen ein Remissionsrecht zu, d. h., sie können nicht verkaufte Presseprodukte zurückgeben.

zu LS 4 vgl. LG Kiel, 21.08.2009 LS 4 - Bauer 2 -; Palandt/Grüneberg, 68.A., § 316 Rz. 3;

zu LS 9 vgl. Palandt/Ellenberger, 68.A., § 141 Rz. 6;

zu LS 10 vgl. LG Kiel, 21.08.2009 LS 10 - Bauer 2 -;

zu LS 11 - Anwendung des § 242 BGB - vgl. Langen/Bunte/Bornkamm, GWB, 10.A., Anhang zu § 34 a Rz. 12;

zu LS 12 In einer gemeinsamen Erklärung vom 19. August 2004 bekannten sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BVPG) einmütig zum bewährten Grosso-Vertriebssystem zugunsten der Überallerhältlichkeit und Vielfalt des Presseangebots in Deutschland. In der Erklärung (veröffentlicht auf der Homepage des BVPG www.pressegrosso.de) lautet es wörtlich.

„Das Bekenntnis schließt den Erhalt der Essentials, die zum Funktionieren des Systems unabdingbar sind, ausdrücklich ein:
Dispositionsrecht
Remissionsrecht
Preisbindung
Verwendungsbindung
Neutralitätsverpflichtung auf Grosso-Ebene, d.h. Gleichbehandlung aller Presseprodukte bzw. Verlage. Exklusivitätsvereinbarungen zugungsten einzelner Presseprodukte oder gar Verlage sind ausgeschlossen.
Die gebietsbezogene Alleinauslieferung ist die effiziente Konsequenz dieser Essentials, um die Aufgabe der flächendeckenden Presseversorgung im Einzelhandel logistisch und wirtschaftlich durch die Grossisten sicherstellen zu können.
...
Die Verlage sind grundsätzlich in der Wahl ihrer Vertriebswege frei. Es besteht auch Einigkeit, dass Verlage die Möglichkeit haben müssen, bei zu begründenden nachhaltigen Leistungsmängeln und anderen sachlich gerechtfertigten Gründen die Geschäftsbeziehung zu dem jeweiligen Grossisten mit Fristsetzung kündigen zu können".

zu LS 14 vgl. auch OLG Köln, 30.09.2005 LS 14 - Seefelder Maxime 2 - (Bindungswirkung von Erklärungen des Vorstandes eines U gegenüber der Vertretervereinigung der HV des U);

14.1 Eine Selbstregulierung im Bereich des Versicherungsvertriebs erfolgt durch den Verhaltenskodex des GDV für den Vertrieb von Versicherungsprodukten, den die Mitgliederversammlung in seiner neuen Fassung am 14. November 2012 beschlossen hat. Dem Kodex beitretende Mitgliedsunternehmen des GDV verpflichten sich gemäß Ziffer 11 des GDV-Verhaltenskodex, ein Compliance-Management-System zu implementieren, das im Hinblick auf die Einhaltung der Kodex-Vorgaben alle zwei Jahre durch einen Wirtschaftsprüfer auf Angemessenheit oder Wirksamkeit zu prüfen ist. Die nach Ziffer 11 des GDV-Verhaltenskodex durchzuführende Systemprüfung stellt einen Anwendungsfall des IDW PS 980 dar (IDW Prüfungshinweis: Einzelfragen zur Prüfung des Verhaltenskodex des ­Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft für den Vertrieb von Versicherungsprodukten IDW PH 9.980.1 Rz. 2). Gegenstand der Prüfung sind die in einer vom Unternehmen zu erstellenden CMS-Beschreibung enthaltenen Aussagen zur Umsetzung des GDV-Verhaltenskodex im Unterneh­men. Die Zielsetzung einer nach IDW PS 980 durchgeführten Prüfung liegt als Systemprüfung nicht in dem Erkennen von einzelnen Regelverstößen. Sie ist daher nicht darauf ausgerichtet, Sicherheit über die tatsächliche Einhaltung der Grundsätze des GDV-Verhaltenskodex im Einzelfall zu erreichen (IDW PH 9.980.1 Rz. 3). In Ziffer 3 sieht der Verhaltenskodex eine Verpflichtung der beitretenden Unternehmen vor, sich für ihre Mitarbeiter und Vermittler Compliancevorschriften zu geben (vgl. dazu Reusch, VersR 15, 197, Kagermeier/Stöckl, VW 7/13, 12; Sandkühler, VW 11/14, 44; Schmitt, ZfV 13, 666; Steiner, CCZ 14, 50; MünchKommVVG/Nowak-Over, Bd. 3, 2.A., Rz. 221 ff.; Beenken/Baumann, Compliance im Versicherungsvertrieb 2014, S. 5 ff.; zum Anpassungsbedarf durch die RiLi 2016/97/EU (IDD) vgl. Engelshove/Lindner, VW 8/16, 58 ff.; zur Frage der für Kunden und VM aus dem Beitritt entstehenden Rechte vgl. Michaelis/Conradt, ZfV 14, 438; zur Frage der Rechte des Kunden gegen Datenschutzverstöße beitretender VU vorzugehen vgl. Fleck/Lammers, ZfV 14, 181; zu IDW PS 980 und den Mindestanforderungen an ein Compliance Managementsystem im Versicherungsvertrieb vgl. Busekist/Hein, CCZ 12, 41 sowie CCZ 12, 86; zur Compliance im Versicherungsvertrieb vgl. Bürkle/Schlierenkämper, Compliance in Versicherungsunternehmen, 2.A., § 11; zur Kollision von Verhaltenskodizes bei der Geschäftsanbahnung zwischen Vertriebs- und Kooperationspartnern vgl. Tabbert, CCZ 17, 225; zum Compliance-Management in VU vgl. MünchKommVV/Schradin, Bd. 3 140. Betriebswirtschaftslehre der Versicherung - Versicherungsbetriebslehre - Rz. 37; zur Selbstregulierung vgl. Hauschka/Moosmayer/Lösler/Bürkle, Corporate Compliance, 3.A., § 49. Compliance in der Versicherungswirtschaft Rzz. 62 ff.).

14.2
Der Beitritt zu einem Verhaltenskodex wie dem GDV-Verhaltenskodex löst zudem direkte Rechtswirkungen im Hinblick auf eine mögliche wettbewerbsrechtliche Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 UWG (Bürkle, Compliance in Versicherungsunternehmen, 2.A., Rz. 83; Hauschka/Moosmayer/Lösler/Bürkle, Corporate Compliance, 3.A., § 49. Compliance in der Versicherungswirtschaft Rz. 63). Zudem sind Verhaltenskodizes bei der Bestimmung der fachlichen Sorgfalt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG heranzuziehen, soweit sie der Bestimmung des Standards an Fachkenntnissen und Sorgfalt dienen, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein U ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält (Alexander, GRUR-Int. 12, 965, 973). Allerdings erfüllt ein Verhalten, das gegen den Verhaltenskodex verstößt, nicht bereits deshalb den Tatbestand einer unlauteren geschäftliche Handlung i. S. des § 3 Abs. 1 UWG (BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08 - Juris Tzz. 11 f. - FSA-Kodex -; OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08 - Juris Tzz. 45 f. - Arzt-Seminare 2007 -). Vielmehr ist neben dem Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG zu prüfen, ob die geschäftliche Handlung dazu geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Alexander, GRUR-Int. 12, 965, 973).

14.3 Was die
rechtlichen Aspekte der Sanktionierung von Compliance-Verstößen gegenüber den im VU handelnden Führungskräften und Organen anbelangt, so wird die Rechtslage als problematisch eingeordnet, dies betrifft sowohl die arbeits- und dienstrechtlichen Sanktionen in Gestalt außerordentlicher Kündigungen als auch das Ordnungswidrigkeitenrecht und Schadensersatzansprüche nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG (vgl. dazu Schäfer, NJW 11, 3601).

zu LS
17 vgl. Schult, Zur Neuordnung des Presse-Grosso 2016, S. 85; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5.A., Kapitel 46 Rz. 2; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 383 Rz. 3; vgl. dazu ferner die weiteren Nachweise in Anm. zu LS 1 zu LG Hamburg, 21.03.2003 - Axel Springer Verlag 2 -;

zu LS 21 vgl. Immenga/Mestmäcker/Markert, GWB, 4.A., § 20 Rz. 35;

zu LS 24 vgl. Immenga/Mestmäcker/Markert, GWB, 4.A., § 20 Rz. 111;

zu LS 25 vgl. Bechtold, GWB, 5.A., § 20 Rz. 38;

zu LS 29 vgl. BGH, 10.02.1987 LS 7 m.w.N. - Freundschaftswerbung -;

zu LS 32 32.1 Das In der Bundesrepublik Deutschland bestand nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Großhandelsstufe für Presseerzeugnisse zunächst Wettbewerb unter den Grossisten. In denselben Absatzgebieten vertrieben mehrere Grossisten dieselben Verlagsobjekte. Seit Anfang der 50er Jahre ist das Wettbewerbsgrosso vollständig einem System der Objekttrennung gewichen. Waren in ein und demselben Gebiet noch mehrere Grossisten auch für ein und denselben Verlag tätig, haben sie jedoch jeweils exklusiv nur bestimmte Titel vertrieben. Seit Anfang der 70er Jahre war in jedem Gebiet grundsätzlich nur noch ein Pressegrossist tätig. Ausnahmen gelten für Hamburg und Berlin, wo ein System der Objekttrennung in dem Sinn besteht, dass zwei Grossisten jeweils für bestimmte Verlage deren Produkte ausschließlich vertreiben.

32.2 Insgesamt sind im Bundesgebiet 73 Presse-Grossisten tätig. Sie beliefern den Einzelhandel in Deutschland mit Ausnahme des Bahnhofsbuchhandels mit Presseerzeugnissen.

32.3 Nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften und sonstigen Publikationen des typischen Zeitschriftenhändlersortiments, die über den stationären Einzelhandel verkauft werden, werden in der Bundesrepubllik Deutschland über Presse-Grossisten vertrieben. Diese beziehen Zeitungen und Zeitschriften der verschiedenen Verlage und verkaufen sie im eigenen Namen und auf fremde Rechnung an Einzelhändler. Die Verlage binden die Preise.

zu LS 34 vgl. Immenga/Mestmäcker/Markert, GWB, 4.A., § 20 Rz. 153;

zu LS 37 vgl. Bechtold, GWB, 5.A., § 20 Rz. 43;

zu LS 41 vgl. Bechtold, GWB, 5.A., § 20 Rz. 61;

zu LS 42 vgl. LG Kiel, 21.08.2009 LS 36 - Bauer 2 -