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OLG Köln, 12.02.2010 - 19 U 105/09 - (Urteil)

OLG Köln, 12.02.2010 - 19 U 105/09 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGK:2010:0212.19U105.09.00

Gesetz

§ 307 BGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 362 Abs. 1 BGB

Stichworte

- Axa 9 -; Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel; Anspruch auf Provision für nachvertragliche Aufstockung von Direktversicherungen; Entstehung des Provisionsanspruchs; bAV-Geschäft; bAV; Durchführungsweg Direktversicherung; ERA-Strukturkomponente; ERA-Komponente; Dynamik; Dynamikprovision; gemeinsames Verständnis; Individualvereinbarung

Anmerkung



Vorinstanz LG Köln, 19.06.2009 - 89 O 34/07 -

zu LS 1 vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27.A., § 538 Rz. 48;

zu LS 2 Im Streitfall vermittelte der VV einen Kollektivvertrag über Pensionskassenversicherungen zwischen einem AG und der vertretenen Pensionskasse. Unter „§ 4 Versicherungsleistung" dieses Kollektivvertrages heißt es:

Gruppe 1
Die Versicherungsleistung richtet sich nach dem versicherungstechnischen Eintrittsalter, dem Beginn und dem jährlich zu entrichtenden Beitrag. Dieser ergibt sich zunächst aus mindestens 1,4 % - maximal jedoch 2,8 % - der individuellen jährlichen Bruttolohnsumme des jeweiligen AN. Der jährliche Mindestbetrag beträgt 300,00 €.
Gruppe 2
Die Versicherungsleistung richtet sich nach dem versicherungstechnischen Eintrittsalter, dem Beginn und einem monatlichen Beitrag von mindestens 25 €. (...)
Der AG zahlt sowohl für die Versicherungen der Gruppe 1 als auch der Gruppe 2 zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 15% der vereinbarten Beiträge. Insgesamt darf jedoch der gesetzlich geförderte Höchstbetrag für jeden AN (maximal 4% der Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) nach § 3 Nr. 63 EStG nicht überschritten werden.
2. Auf Antrag können folgende Dynamikformen eingeschlossen werden:
 ... (Dynamikform D1) ...
Der Beitrag erhöht sich vom Jahr zu Jahr um den Prozentsatz, um den sich das Brutto-Jahresgehalt der versicherten Person erhöht hat (Dynamikform D2), höchstens bis zum gesetzlich geförderten Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG. ..."
In den aufgrund des Kollektivvertrages geschlossenen Einzelverträgen ist weder von der Dynamikform D1 noch von der Dynamikform D2 Gebrauch gemacht worden. Im Zuge des Abschlusses des Kollektivvertrages schloss der AG mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Zwecke der Einführung und Gestaltung der Betriebsrente. Die Betriebsvereinbarung enthält die folgende Regelung unter Ziffer 4.1.
Die Betriebsparteien sind sich einig, dass das Entgelt-Rahmen-Abkommen ERA der IG-Metall nicht Bestandteil der Lohn- und Gehaltspolitik des Unternehmens des AG ist. Im Gegensatz zum Tarifvertrag fließen die entsprechenden Lohnbestandteile nicht in das Kollektivabkommen der Tarifparteien, sondern werden zu Beiträgen der Pensionskasse umgewandelt. (...)
Die gemäß der Tarifabschlüsse einbehaltenen Lohnbestandteile zur Finanzierung des ERA (0,9 % ab 01.06.2002 bis zum 31.05.2002 und weitere 0,5 % vom 01.06.2003 an) werden zur ersten Beitragszahlung für die Pensionskasse herangezogen.
Dies bedeutet, dass der Mindestmonatsbeitrag zum Start der Betriebsrente ab dem 01.08.2003 = 1,4 % des monatlichen Einkommens eines jeden Einzelnen beträgt zuzüglich der arbeitgeberseitigen Zulage. (...)
Die ab dem 01.06.2002 einbehaltenen Rückstellungen zur Finanzierung der ERA werden in Beiträge umgerechnet und in die Pensionskasse eingezahlt.
Da gemäß Finanzierungsplan der ERA insgesamt 2,8 % der allgemeinen Tariferhöhungen für die Einführung zurückgestellt werden, fließen die bei kommenden Tarifverhandlungen festgelegten Strukturkomponenten in die Pensionskasse.
Auf diese Weise ergibt der ERA-Pflichtanteil der Pensionskasse maximal 2,8 % des Bruttoeinkommens eines Mitarbeiters.

zu LS 4 vgl. aber BGH, 20.12.2018 LS 7 - Mayflower 1 -, wonach für den Erwerb des Provisionsanspruchs des VV ausreichend ist, dass das VU sich gegenüber dem VN gebunden hat; 

zu LS 9 vgl. LG Münster, 29.01.2014 LS 2 – LVM 5 - (für einen Klauseltyp, der auf § 87 Abs. 3 HGB hinweist);

Es bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Dynamikprovisionen auf der Rechtsgrundlage der Vorschrift des § 87 Abs. 3 HGB vom VV beansprucht werden können (zum Streitstand vgl. die Anm. 9.1 ff. zu BAG, 28.02.1984). Deshalb ist auch der Klammerzusatz ungeeignet ist, klarzustellen, ob Ansprüche auf Dynamikprovision von der Provisionsverzichtsklausel erfasst sein sollen oder nicht. Denn der U muss sich als Verwenderin der Bestimmung deren Unklarheit nach Maßgabe der Vorschrift des § 305 c BGB gegen sich gelten lassen.

zu LS 11 - Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel - vgl. einerseits OLG Frankfurt/Main, 18.02.1986 LS 3 m.w.N.; und andererseits OLG Hamm, 14.05.2018 LS 63 - LVM 7 -;

zu LS 12 vgl. BGH, 11.07.1960 LS 1 m.w.N.

zu LS 15 vgl. OLG Hamm, 21.03.2011 LS 31 - Continentale 5 -; OLG Nürnberg, 10.09.2003 LS 1 - DEVK 5 -; a.A. OLG Hamm, 14.05.2018 LS 63 - LVM 7-;

zu LS 16 vgl. Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. I, 3.A., Rzz. 1211 ff.; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rzz. 502 ff.;

zu LS 18 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 92 Rz. 9;

zu LS 19 19.1 Die Einschätzung des Senats, ein i.S. des § 87 a Abs. 3 HGB vom VU zu vertretendes Verhalten führe unmittelbar zur Fälligkeit der Provisionsforderung, wird den Unterschieden zwischen dem Provisionsanspruch des VV und des mit der Vermittlung versicherungsfremder Geschäfte betrauten HV nicht gerecht.

19.2 Während die Provision des HV nach § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht (BGH, 21.12.1989 LS 8), entsteht der Provisionsanspruch des VV aus der Vermittlung von Versicherungen nach der gesetzlichen Regelung des § 92 Abs. 4 HGB i. V. m. § 87 a Abs. 1 HGB erst mit der Zahlung der Prämie, aus der sich die Provision nach dem VVV berechnet (BGH, 01.12.2010 LS 3 m.w.N.). Der Vertragsschluss als solcher, mithin im Regelfall die Policierung als Annahme des Angebots auf Abschluss der Versicherung und deren gleichzeitiger Dokumentation, führt also noch nicht zur Entstehung eines Provisionsanspruchs des VV, sondern nur zu einer Anwartschaft darauf (OLG Hamm, 14.05.2018 LS 24 - LVM 7 -). Leistet der VN die vereinbarte Prämie nicht, tritt die für die Entstehung des Provisionsanspruchs des VV maßgebliche aufschiebende Bedingung nicht ein; die Entstehung des Provisionsanspruchs ist gehindert (OLG Düsseldorf, 13.01.2017 LS 6 – DVAG 51 –; OLG Köln, 13.11.2014 LS 3; OLG Frankfurt/Main, 24.02.1983 LS 9 m.w.N.).

19.3 § 92 Abs. 4 HGB verschlechtert die provisionsrechtliche Stellung des VV gegenüber derjenigen des nicht mit der Vermittlung von Versicherungen befassten HV dadurch, dass erst die Zahlung der Prämie, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis mit dem U berechnet, die aufschiebende Bedingung für die Entstehung des Anspruchs auf Provision bildet (BFH, 27.05.1998 LS 8). Es gehört zu den Besonderheiten des Versicherungsgeschäftes, dass im Versicherungsgeschäft – anders als im Handel – mehrere Zeitpunkte als solche der Vertragsausführung denkbar sind und sich nach Vertragsabschluss bei jeder weiteren Prämie, an die Provisionszahlungen anknüpfen, von neuem die Unsicherheit ergibt, ob die Prämie eingehen wird. Dies sprach dafür, die Provisionen aufschiebend bedingt an die Vorleistung der Prämienzahlungen zu knüpfen. Dabei hatte der Gesetzgeber nicht nur die Interessen der Versicherer und der Vermittler gegeneinander abzuwägen, sondern zusätzlich auch die Interessen der Versicherten. Auch deren Interessen wird durch die Regelung des § 92 Abs. 4 HGB Rechnung getragen. Sie schützt nämlich die Versichertengemeinschaft davor, mit ihren Beiträgen für nicht aus dem konkreten Versicherungsverhältnis gedeckte Provisionen einstehen zu müssen (BFH, 27.05.1998 LS 13).


19.4 Entsteht mit der Vermittlung der Versicherung erst eine Anwartschaft auf Provision und entsteht der Provisionsanspruchs erst mit der Zahlung der Prämie, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein i.S. des § 87 a Abs. 3 HGB vom VU zu vertretendes Verhalten unmittelbar zur Fälligkeit der Provisionsforderung führe. Entscheidend ist vielmehr auf den Eingang der Prämie abzustellen. Sinn und Zweck der Norm des § 87 a Abs. 3 HGB ist es nicht, den VV besser zu stellen als er bei einem voll ausgeführten Geschäft stünde. Dies bedeutet, dass der Provisionsanspruch nach § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB nicht früher entstehen kann als der Provisionsanspruch nach § 92 Abs. 4 HGB i. V. m. § 87 a Abs. 1 HGB. Denn würde man dies anders sehen, so hätte der VV im Falle der verspäteten Ausführung eines dynamischen Lebensversicherungsvertrages nach § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB Anspruch auf Provision auch für alle möglichen Erhöhungsgeschäfte, obwohl deren Durchführung - da es dem VN frei steht, der Erhöhung zu widersprechen oder sie nicht mit der erforderlichen Mehrprämie zu bedienen - völlig unsicher ist. Durch die Provision nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB wird der HV für einzelne Geschäfte vergütet (BGH, 19.05.1982 LS 7), aus denen der U einen Anspruch auf Leistung gegen den Dritten erwirbt (zum Begriff des Geschäfts vgl. Anmerkungen Anm. 4.4 zu LG Hamburg, 21.03.2003 - Axel Springer Verlag 2 - sowie eingehend Anm. 15.2 m.w.N. zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -). Das ist beim VV nicht anders, § 92 Abs. 3 Satz 1 HGB). Die Provision honoriert daher nicht die Schaffung von Geschäftsverbindungen und die darin liegenden Hoffnungen und Chancen, die der HV dem U verschafft, für diese wird der HV vielmehr nur unter den Voraussetzungen der Vorschrift des § 89 b HGB mit dem AA vergütet (vgl. BGH, 19.05.1982 LS 9). Künftige dynamische Erhöhungen sind nicht mehr als Hoffnungen und Chancen, die in den vom VV geknüpften Geschäftsverbindungen liegen. Diese aber werden durch den AA des VV vergütet, nicht durch die Provision.

zu LS 20 Da der BGH für die Zuerkennung des Anspruchs auf Abschlussprovision aus Erhöhungsgeschäften infolge Dynamik im Individualgeschäft nunmehr darauf abstellt, dass der Versicherer aus dem dynamischen Lebensversicherungsvertrag verpflichtet ist, Leistung und Prämie zu erhöhen (20.12.2018 LS 7 - Mayflower 1 -), muss es als offen angesehen werden, ob der Ansatz des Senats aufrecht erhalten werden kann, der Verpflichtung des AG als VN maßgebliche Bedeutung für die wertungsmäßige Gleichstellung des Gruppenlebensversicherungsvertrages mit einem dynamischen Lebensversicherungsvertrag beizumessen.

zu LS 22 vgl. OLG Hamm, 21.03.2011 LS 27 - Continentale 7 -;

zu LS 25 vgl. OLG Hamm, 21.03.2011 LS 26 - Continentale 7 -;

zu LS 29 vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 92 ff.; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 c Rz. 15;

zu LS 30 vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 112; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 c Rz. 20;

zu LS 31 vgl. OLG Hamm, 21.03.2011 LS 10 m.w.N. - Continentale 5 -;

zu LS 32 vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 30.A., § 260 Rz. 18, Zöller/Greger, ZPO, 27.A., § 260 Rz. 6 b; Zöller/Heßler, ZPO, 27.A., § 528 Rz. 20