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LG Mönchengladbach, 26.08.1999 - 8 O 174/98 - (Urteil)

LG Mönchengladbach, 26.08.1999 - 8 O 174/98 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 HGB; § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB; § 87 a Abs. 5 HGB; § 87 b HGB; § 87 c Abs. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB; § 352 HGB; § 353 HGB; § 286 ZPO; § 287 Abs. 2 ZPO; § 9 AGBG
Stichworte
- gardeur -; AA des HV; Minderlieferungen; Retouren; Darlegungs- und Beweislast; reaktivierter Altkunde; Neukunde; nachvertragliche Umsatzentwicklung; Geschäftsverbindung; Filiale als Kunde; unselbständige Niederlassung; Kaufhausfiliale; Filialbetrieb; Prognosezeitraum 4 Jahre
Anmerkung
n.rkr.; Berufungsentscheidung OLG Düsseldorf, 16.03.2001

zu LS 3 vgl. AG Hof, 23.05.2000 LS 1; OLG Düsseldorf, 16.03.2001 LS 44 - gardeur -;

3.1 Im Streitfall enthielten die Bestellformulare des U den Aufdruck, "Auftragskopie gilt als Bestätigung, wenn nicht innerhalb von vier Wochen eine Änderungsbestätigung erfolgt". Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Kaufvertrag vom HV bereits mit der Hereinnahme des Auftrags zu Stande kommt, und zwar unter der auflösenden Bedingung, dass binnen der bestimmten Frist keine abweichende Auftragsbestätigung seitens des Kunden erfolgt.

3.2 Liegt eine Bestätigungsfiktion nicht vor, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Geschäft zu Stande gekommen ist, wenn der U den Auftrag des Kunden nicht bestätigt. In der Textilbranche holt der U Bestellungen üblicherweise herein, um zu prüfen, ob eine ausreichende Anzahl von Orders vorliegen. Aus diesem Grunde kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass der U sich durch die Einholung der Order binden will, das Geschäft auszuführen. Die Auswertung der eingegangenen Orders ermöglichen es dem U regelmäßig nicht, innerhalb der ihm gemäß § 147 Abs. 2 BGB einzuräumenden Annahmefrist, die mit äußerstenfalls 2 Wochen anzusetzen ist, eine Order zu bestätigen, weil eine Auswertung der Orders erst zum Ablauf der Orderrunde möglich ist. Zu diesem Zeitpunkt aber liegt der Großteil der Bestellungen der Kunden bereits mehrere Wochen vor. Würde man dem Schweigen des U in dieser Situation den Erklärungswert beimessen, den Auftrag anzunehmen, so würde der U die zuerst kontaktierten Kunden zunächst darauf hinzuweisen haben, dass der Auftrag nicht bestätigt wird, obwohl es durchaus sein kann, dass noch genügend Bestellungen eingehen, um die Ausführung des Geschäfts wirtschaftlich sinnvoll erscheinen zu lassen.

3.3 Misst man dem Schweigen des U auf den Auftrag des Kunden den Erklärungswert einer Annahmeerklärung zu, so würde der U sich zu einer Leistung verpflichten, die er möglicherweise gar nicht erbringen kann. Die Folge wäre, dass der U Gefahr läuft, vom Kunden auf Erfüllung oder nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. In jedem Fall, in dem der U die bestellten Teile nicht ausnahmslos produzieren lässt, könnte der Kunde zudem das Geschäft insgesamt ablehnen. Bei diesen Gegebenheiten entspricht es nicht der Interessenlage des U, seinem Schweigen den Erklärungswert eines Einverständnisses zuzumessen.

3.4 Aber auch nach der Interessenlage des Kunden ist es nicht erforderlich, im Falle des Schweigens des U von einem Geschäft auszugehen. Der Kunde behält hierdurch die Freiheit, das vom U ausgeführte Geschäft ablehnen zu können. Diese Freiheit entspricht der Freiheit des U, Bestellungen einzuholen, um die Möglichkeit und den Unfang einer wirtschaftlich sinnvollen Produktion der von ihm entworfenen Musterkollektionsteile prüfen zu können. Tatsächlich entspricht es auch der Übung in der Textilbranche, dass der Kunde den U nicht auf Erfüllung in Anspruch nimmt, wenn das Geschäft nicht bestätigt worden ist, und dass der U seinerseits den Kunden auch nicht auf Abnahme verklagt, wenn der Kunde dem U die Teile unter Hinweis darauf zurückgesendet hat, dass er eine Auftragsbestätigung nicht erhalten hat.

Zur Frage des Zustandekommens eines Geschäfts in der Textilbranche bei Mengenabweichungen in der Auftragsbestätigung vgl. OLG München, 23.09.1997 LS 2.

zu LS 4 Wäre von der Wirksamkeit der Klausel auszugehen, würde es an einer abweichenden Geschäftsausführung i. S. des § 87 a Abs. 3 HGB fehlen (vgl. dazu BGH, 11.10.1990 LS 2 - Dämmplatten -).

zu LS 5 vgl. OLG Düsseldorf, 16.03.2001 LS 45 - gardeur -;

5.1 Ein Verstoß gegen die Unklarheitenregel des § 5 AGBG führt nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit der Klausel, sondern zunädchst nur zu einer für den Kunden günstigsten Auslegung. Wenn überhaupt, wäre eine unangemessene Benachteiligung nach Maßgabe des § 9 AGBG zu erwägen, die unter dem Gesichtspunkt einer den Kunden entgegen Treu und Glauben unangemessenen Abweichung vom Grundsatz der Vertragsbindung thematisiert werden könnte. Auf der anderen Seite stellt die Kammer fest, dass die Kunden diese Praxis offenbar tolerieren. In der Tat entspricht dieses auch der Erfahrung beim Absatz modischer Textilien an den Facheinzelhandel.

5.2 Bisher nicht entschieden war die Frage, ob der HV sich hinsichtlich seiner Ansprüche auf Provision nach Maßgabe des § 87 a Abs. 3 HGB auch auf die Unwirksamkeit einer Klausel wegen Verstoßes gegen das AGBG berufen kann, die in einem Vertrag zwischen dem U und dem Kunden enthalten ist. Diese Drittwirkung des AGBG ist bisher wenig erforscht. Im Hinblick auf die schutzwürdige Dispositionsfreiheit des U muss dem HV die Berufung auf die Unwirksamkeit einer Klausel in den Kaufverträgen in allen Fällen versagt bleiben, in denen sie nicht im Verhältnis zum Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist. Praktiziert der U also unbeanstandet vom Kunden eine Klausel in seinen AGB, die es ihm gegenüber dem Kunden bis zu einem bestimmten Umfang gestattet, Minderlieferungen zu erbringen, so muss diesen Inhalt des Kaufvertrages als für sich verbindlich ansehen.

zu LS 6 vgl. BGH, 23.05.1966 LS 3 m.w.N. - Stoffmuster -;

zu LS 8 vgl. OLG Frankfurt/Main, 10.02.1981 LS 3 m.w.N.;

zu LS 10 - besondere Schutzbedürftigkeit des Bezirksvertreters - vgl. LG Stuttgart, 30.12.1998 LS 6;

zu LS 12 Entsprechendes gilt auch für den Fall des Ausspruchs der ordentlichen Kündigung, vgl. dazu OLG Koblenz, 22.03.2007 LS 8;

zu LS 16 vgl. OLG Düsseldorf, 11.05.2001 LS 22 - Modeartikel -; zur Reaktivierung von Altkunden vgl. LG Hannover, 30.09.1954 LS 2 m.w.N.;

16.1 Diese Auffassung ist abzulehnen. Eine Geschäftsverbindung i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB kann schwerlich bejaht werden, wenn der Kunde seinen Bedarf nicht mehr bei dem U, sondern einem Wettbewerber deckt. Geht - bei wiederkehrendem Bedarf - während eines Jahres auch nur eine vereinzelte Bestellung eines Kunden ein, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschäftsverbindung nicht mehr aktiv ist. Bestellt der Kunde aber ein Jahr lang überhaupt nicht mehr, obgleich er üblicherweise einmal oder mehrmals im Jahr Bestellungen gegeben hat, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Geschäftsverbindung zu ihm noch besteht. Demgegenüber reicht ein einmaliges Aussetzen eines Kunden für eine Saison noch nicht aus, den Kunden als abgewandert anzusehen (vgl. OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 18 - Künzel -).

16.2 Rechnerisch muss ein Kunde mit einem Umsatz von Null als abgewandert angesehen werden, sofern nicht besondere Umstände vorliegen. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Kunde für zwei Saisons mit der Order aussetzt, weil er sich während einer Umbauphase auf das Kernsortiment beschränkt. Derartige besondere Tatbestände sind jedoch vom U darzulegen, weil nach dem natürlichen Verlauf der Dinge Geschäftsverbindungen mit einem Kunden nur dann bestehen, wenn der Kunde Umsätze tätigt.

zu LS 21 vgl. OLG Hamm, 06.07.2001 LS 11;

zu LS 25 vgl. Rittner, DB 98, 457;

zu LS 28 Allgemein ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Abwanderungsquote bei linearer Fortschreibung den Prognosezeitraum maximiert, wenn keine Sondereinflüsse vorliegen, die im Einzelfall eine längere oder kürzere Zeitspanne rechtfertigen (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 22.1f. zu BGH, 04.06.1975 - Lottoannahmestelle -);

zum Verhältnis zwischen linearer Abwanderungsquote und Prognosezeitraum vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 11 m.w.N. - Shell 6 -;

zu LS 31 - Fälligkeit des AA - vgl. OLG Hamm, 05.05.1980 LS 1 m.w.N.; - Verzinsung des AA - vgl. OLG Köln, 29.04.1968 LS 8 m.w.N. - Genussmittel -