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LG Stuttgart, 21.06.2005 - 32 O 170/04 KfH - (Urteil)

Fundstellen
EversOK; VM 8/05, 54 (Evers)
Gesetz
§ 87 c Abs. 2 HGB; § 86 a HGB; § 241 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 276 BGB; § 280 BGB
Stichworte
- Stuttgarter 3 -; vereinbarte Fälligkeit der Provision mit Anerkenntnis der Abrechnung; formularmäßiges Zurückbehaltungsrecht bis zur Abgabe eines Anerkenntnisses; negatives Schuldanerkenntnis; Einigung über die Abrechnung; Anspruch des VV auf Buchauszug; erforderliche Daten; willkürliche Ablehnung von Geschäftsabschlüssen; Unterrichtungspflicht; Grenzen der Dispositionsfreiheit des U; Schadensersatz wegen willkürlicher Zurückweisung von Anträgen
Anmerkung
n.rkr.; Berufungsentscheidung OLG Stuttgart, 18.01.2006;

zu LS 3 3.1 Lehnt der U vom VV vermittelte Anträge ohne Prüfung und Abwägung der Gegebenheiten des Einzelfalls ab, übt er das ihm eingeräumte unternehmerische Ermessen nicht aus und handelt daher willkürlich (vgl. dazu OLG Stuttgart, 18.01.2006 LS 16 -Stuttgarter 3 -; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 a Rz. 17; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 Rz. 70 a; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 Rz. 21).

3.2 Da der Entscheidungsspielraum des U grundsätzlich sogar Maßnahmen deckt, die objektiv gesehen unzweckmäßig sind oder sich im Nachhinein als unzweckmäßig, ja als verfehlt herausstellen (OLG Düsseldorf, 15.12.1995 LS 13), liegt ein willkürliches Handeln im Zusammenhang mit der Ablehnung von Geschäften nur dann vor, wenn die Entschließung des U in keiner Weise sachlich zu vertreten ist, es darf sich also nicht bloß um eine unternehmerische Fehlentscheidung handeln (OLG Düsseldorf, 15.12.1995 LS 17). Lehnt der U Geschäftsanträge des HV daher wegen des Verdachts ab, die von dem HV vermittelten Geschäfte sei stornogefährdet, so ist die Entscheidung von der Dispositionsfreiheit des U gedeckt. Dass sich dieser Verdacht später nicht bestätigt, steht dem nicht entgegen. Willkürlich handelte der U dagegen, wenn er den Verdacht vorschiebt, ohne dass dieser durch sachliche Gründe auch nur ansatzweise vertretbar ist (OLG Düsseldorf, 15.12.1995 LS 17).

3.3 Ebenso kann der U sich nicht auf die Dispositionsfreiheit berufen, wenn der HV der Berufung auf die Abschluss- und Ausführungsfreiheit den Einwand des treuwidrigen oder bedingungsfeindlichen Verhaltens nach §§ 242, 162 BGB entgegenhalten kann. Dies ist etwa der Fall, wenn wenn der U das vom HV angetragene Angebot des Kunden auf Abschluss des Geschäft ohne einen sein Verhalten rechtfertigenden vernünftigen Grund ablehnt, obwohl er den HV mit der Herbeiführung des Geschäfts beauftragt hat (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 a Rz. 10; Canaris, Handelsrecht, 24.A., § 15 Rz. 19; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5. A. Kap. V Rz. 446; a.A. Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 87 Rz. 8, der meint, die Dispositionsfreiheit dürfe durch die Vorschriften der §§ 242, 162 BGB keine Begrenzung erfahren, dabei aber verkennt, dass der U sich selbst durch sein Verhalten in der Ausübung seiner Dispositionsfreiheit beschränkt hat).

zum Anspruch auf Schadensersatz bei willkürlicher Ablehnung von Geschäften - vgl. RG, 26.01.1914 LS 1 m.w.N.;

zu LS 9 vgl. OLG Frankfurt/Main, 03.11.2016 LS 16 - DVAG 50 -;

zu LS
13 lit. m vgl. LG Dortmund, 11.09.2003 LS 9 lit (l) - Continentale 1 -;

zu LS 15 - Anschrift des VN - vgl. OLG Hamm, 21.03.1997 LS 11 lit. a m.w.N.; OLG Stuttgart, 18.01.2006 LS 20 lit. a -Stuttgarter 3 -;

zu LS 28 vgl. LG Dortmund, 11.09.2003 LS 9 (h) - Continentale 1 -;

zu LS 33 - Datum der Stornogefahrmitteilung - vgl. a.A. BGH, 21.03.2001 LS 40 m.w.N. - Axa Colonia 1 -;

zu LS 35 vgl. OLG Stuttgart, 18.01.2006 LS 20 lit. t - Stuttgarter 3 -; OLG Hamburg, 09.09.2011 LS 11 m.w.N. - FVD 4 -;

Das Erfordernis der Aufnahme dieser Daten in den Buchauszug beruht darauf, dass der Versicherer im Sachversicherungsgeschäft gemäß § 87 a Abs. 2 HGB nur unter der Voraussetzung von der Zahlung der Provision frei wird, dass er die Uneinbringlichkeit der Prämienansprüche darlegt (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main, 18.12.1984 LS 7).

zu LS 37 - Kondiktion eines Schuldanerkenntnisses durch den HV - vgl. auch OLG München, 15.03.1960 LS 6; OLG Karlsruhe, 13.07.1971 LS 2; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 c Rz. 15; Stötter, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 114 f.