BGH, Beschluss, 09.02.2004 - VIII ZR 289/03 - EversOK



Gesetz
§ 719 Abs. 2 ZPO; § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO
Stichworte
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsschutzantrag
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Hamm, 18.07.2003 - 35 U 48/01 -; LG Hagen, 03.05.2001 - 6 O 233/99 -

zu LS
1 Das OLG hat den Beklagten im Berufungsverfahren verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte der ehemalige VV des Klägers direkt oder über Dritte in welchem Umfang bis zur rechtlichen Beendigung des Agenturverhältnisses für den Beklagten vermittelt hat, insbesondere dabei Vertragstyp, Abschlußsumme, provisionspflichtige Summe, Laufzeit, Unternehmen, das Vertragspartner geworden ist, und ein individuelles Kennzeichen des vermittelten Geschäfts, beispielsweise Namen des Kunden oder Vertragsnummer, zu benennen. Mittels Nichtzulassungsbeschwerde erstrebte der Beklagte die Zulassung der Revision mit dem Ziel der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, durch das der Auskunftsantrag insgesamt abgewiesen worden ist. Im Rahmen des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beklagte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.