OLG Saarbrücken, 09.07.1997 - 1 U 355/96-61 - EversOK


ECLI
ECLI:DE:OLGSL:1997:0709.1U355.96.61.0A
Fundstellen
Gesetz
§ 87 HGB; § 87 a HGB; § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB; § 87 b HGB; § 87 b Abs. 3 HGB; § 89 b HGB; § 89 b HGB analog; § 92 HGB; § 93 HGB; § 354 Abs. 1 HGB; § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG; § 388 BGB; § 389 § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG; § 389 BGB; § 9 AGBG; § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG; § 139 ZPO; § 653 Abs. 2 BGB
Stichworte
Nachbearbeitungsgrundsätze; Courtageanspruch des VM bei notleidenden Versicherungsverträgen; Stornogefahrmitteilung; Vorschuss; Rückforderung von Courtagevorschüssen; Courtagevorschuss; Provisionsverzichtsklausel; Nachprovision; Courtageverzichtsklausel; Folgecourtage; ortsübliche Provision; Anwendung von Agenturvertragsrecht auf den Courtageanspruch des VM
Anmerkung


rkr.;

zu LS 1 vgl. BGH, 26.04.2012 LS 3 - RCA risk control assekuranzmakler -; BFH, 21.10.1971 LS 5, 7; vgl. ferner Anm. 9 zu OLG Köln, 10.12.1973;

zu LS 4 vgl. a.A. OLG Frankfurt/Main, 26.04.1989 LS 2 m.w.N.;

zu LS 8 vgl. BGH, 14.04.2005 LS 6 m.w.N. - Atlanticlux 5 -; 14.04.2005 LS 6 m.w.N. - Atlanticlux 7 -; 14.04.2005 LS 6 m.w.N. - Atlanticlux 6 -; 14.04.2005 LS 6 m.w.N. - Atlanticlux 8 -; 20.01.2005 LS 6 - Atlanticlux 3 -; OLG Köln, 10.12.1973 LS 9 m.w.N.;

zu LS 10 Die Entscheidung des OLG Hamm, 09.05.1994 LS 10, stützt die Nachbearbeitungspflicht des VU gegenüber dem VM auf § 242 BGB, lehnt aber eine entsprechende Anwendung des § 87 a Abs. 3 HGB ab (a.A. zur analogen Anwendung des § 87 a Abs. 3 HGB auch OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997 LS 1 m.w.N.).

zu LS 12 vgl. Anm. 8 zu OLG Celle, 28.12.2000 - AWD 30 -;

zu LS 13 - Stornogefahrmitteilung an VM - vgl. einschränkend OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997 LS 2 m.w.N.;

zu LS 14 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 Rz. 33;

zu LS 17 vgl. OLG Köln, 18.05.1977 LS 3 m.w.N.; a.A. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 Rz. 32;

zu LS 20 vgl. OLG Köln, 13.06.2000 LS 15 m.w.N. - OVB 6 -; vgl. auch BAG, 25.10.1967 LS 29, Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 680;

zu Art und Inhalt der Nachbearbeitung vgl. OLG Düsseldorf, 28.11.1997 LS 24 m.w.N.;

zu LS 23 vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20.A., § 139 R;

zu LS 25 vgl. LG Köln, 13.05.2011 LS 9 - KarstadtQelle -; a.A. BGH, 19.05.2005 LS 3 - Atlanticlux 10 -; 19.05.2005 LS 2 - Atlanticlux 9 -; 14.04.2005 LS 2 - Atlanticlux 8 -; 14.04.2005 LS 2 - Atlanticlux 7 -; 14.04.2005 LS 2 - Atlanticlux 6 -; 14.04.2005 LS 2 - Atlanticlux 5 -; 20.01.2005 LS 4 - Atlanticlux 4 -; 20.01.2005 LS 2 - Atlanticlux 3 -; Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3.A., S. 155; Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler, S. 282, der die Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 652 BGB sieht (vgl. dazu auch Anm. 1.6. m.w.N. zu OLG München, 19.11.1974).

zu LS 26 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 653 Abs. 2 BGB auf den VM - vgl. BAV, 31.07.1952 LS 6; Koller/Roth/Morck, HGB, § 93 Rz. 41; Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler, S. 22; Evers, VMV 00, 24, 26 f.;

zur Bestimmung der Maklerprovision nach den ortsüblichen Sätzen vgl. auch Glaser/Warncke, Das Maklerrecht in der Praxis, 7.A., S. 49;

zu LS 27 vgl. aber BGH, 26.04.2012 LS 3 - RCA risk control assekuranzmakler -; BFH, 21.10.1971 LS 5, 7; vgl. ferner Anm. 9 zu OLG Köln, 10.12.1973;

zu LS 28 vgl. Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3.A., S. 160;

zu LS 30 30.1 Im Hinblick auf eine Provisionsverzichtsklausel kann der Senat den VM nur unter der Voraussetzung einem VV wertungsmäßig gleichstellen, wenn er dem VM konsequent unter den weitergehenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 5 HGB ebenso wie dem VV einen AA bei Vertragsbeendigung zugestehen würde. Diese Konsequenz zieht der Senat jedoch ausdrücklich nicht. Darin liegt ein Bruch in der Argumentation.

30.2 Der im Recht der VM herrschende Schicksalsteilungsgrundsatz stellt lediglich eine analoge Anwendung der agenturvertraglichen Provisionsregelungen dar (vgl. BFH, 21.10.1971 LS 5 m.w.N.). Wie in allen Fragen der Anwendung dieses Grundsatzes kann sich daher auch in Bezug auf die Frage des Schicksals des Courtageanspruchs nach Beendigung der Courtagevereinbarung nur die Frage stellen, ob der VM sich auch insoweit auf die Schutzvorschrift des VV (§ 89 b Abs. 5 HGB) berufen kann oder ob Maklerrecht zur Anwendung kommt. Würde Maklerrecht angewandt, wäre die Courtage bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages als verdient anzusehen, wenn der VMV bis zu diesem Zeitpunkt fortbesteht. Die Kündigung der Courtagezusage ließe den Anspruch des VM auf Courtage für die vor der Kündigung zugeführten Versicherungen unberührt (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main, 12.11.1993 LS 7 m.w.N.). Da der Senat eine analoge Anwendung des § 89 b HGB auf den VM ausschließt (LS 46), entbehrt seine Annahme jeglicher sachlichen Rechtfertigung, dass eine Courtagevereinbarung mit der Maßgabe des Wegfalls des Anspruchs auf Courtage des VM im Falle der Kündigung durch das VU mit § 9 AGBG (§ 307 BGB) vereinbar sein soll.

30.3 Tatsächlich ist eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung gegeben. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Kündigung der Courtagevereinbarung den Anspruch auf Courtage aus bereits vermittelten Versicherungen grundsätzlich unberührt lässt (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main, 12.11.1993 LS 7 m.w.N.). Der VM verliert den Anspruch auf Courtage grundsätzlich erst mit Beendigung des zu Grunde liegenden Versicherungsvertrages (OLG Hamburg, 05.09.1984 LS 6). Diese Annahme erscheint gerechtfertigt, wenn und solange der VMV fortbesteht, auf dessen Grundlage der VM das Versicherungsverhältnis für den VN betreut.

30.4 Auch die Frage, welche Regelungen für den Fall der Beendigung des VMV gelten sollen, kann nicht als endgültig geklärt angesehen werden. Die herrschende Auffassung geht davon aus, dass die Courtage sowohl die Vermittlungsleistung des VM als auch dessen laufende Betreuungstätigkeit entgilt (OLG Hamm, 08.12.1994 LS 2), sofern der VM den Vertrag ursprünglich vermittelt hat. Ist dies nicht der Fall, hat der VM den Versicherungsvertrag also ursprünglich nicht vermittelt, handelt es sich ausschließlich um eine Betreuungscourtage. Mit Beendigung des VMV durch die Kündigung des VN verliert der VM nach h.M. zunächst nur den Anspruch auf Courtage hinsichtlich des Betreuungsanteils (OLG Hamm, 08.12.1994 LS 10 m.w.N.). Soweit die Courtage die Vermittlungsleistung des VM abgilt, bleibt dem VM der Anspruch trotz Beendigung des VMV durch Kündigung seitens des VN erhalten (BGH, 13.01.2005 LS 23; OLG Hamm, 03.03.1994 LS 7). Betraut der VN einen anderen Vermittler mit der weiteren Betreuung des Vertrages oder nimmt er insoweit die Dienste eines VV oder AN des VU in Anspruch, so steht dem VM ein Anspruch auf Courtage auch hinsichtlich des zunächst vom Vermittlerwechsel unbeeinflussten Vermittlungsanteils nach dem Termin der nächsten ordentlichen Kündigung nicht mehr zu (BGH, 13.01.2005 LS 20, 22; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, Anh. zu §§ 43-48 Rz. 49; Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3.A., S. 188; Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1998, S. 301 f.; vgl. aber auch LG Köln, 13.12.2016 LS 3), sofern im VMV nichts anderes vereinbart ist (Prölss/Martin/Kollhosser, VV, Anh. zu §§ 43-48 Rz. 47; vgl. dazu auch Rundschreiben des GDV vom 22.02.1988 - M-Tgb.-Nr. 27/88; a.A. Hoheisel/Wesemann, VersVerm 95, 376).

30.5 Die herrschende Aufteilung der Courtage in einen Vermittlungs- und einen Betreuungsanteil ist zweifelhaft. Sie lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Die agenturvertragliche Vorschrift des § 87 b Abs. 3 HGB, die den Provisionsanspruch für Dauerchuldverhältnisse regelt und die nach zutreffender Auffassung des Senats auch für Versicherungsverträge gilt (vgl. LS 32 dieser Entscheidung, unterscheidet nicht zwischen einer Vermittlungs- und einer Betreuungsprovision. Sie geht von einem einheitlichen Provisionsanspruch aus. Aus diesem Grunde ist es bedenklich, die Herbeiführung des Versicherungsvertrages und die Erhaltung desselben in getrennte Provisionsanteile aufzuschlüsseln. Gegen eine Aufschlüssellung der Provision spricht es auch, dass es an einem gesetzlichem Maßstab dafür fehlt, wie hoch er auf die Vermittlungs- und anschließende Betreuungsleistung entfallende Anteil ist.

30.6 Nimmt der VN nicht die Dienste eines anderen Vermittlers in Anspruch, soll dem VM nach herrschender Auffassung der Vermittlungsanteil in der Courtage über den nächsten ordentlichen Kündigungstermin hinaus bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages zustehen (Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1998, S. 297; Migsch, VersR 89, 450, 453; einschränkend offenbar Gauer, Der Versicherungsmakler und seine Stellung in der Versicherungswirtschaft 1951, S. 76, der den Courtageanspruch bei der Verlängerung des Versicherungsvertrages nur gewährt, wenn der VM an der Verlängerung mitgewirkt hat). Dem wird man nur folgen können, soweit der VN den VMV nicht gekündigt hat. Dem VM den Anspruch auf Courtage weiterhin zu belassen, obwohl der VMV nicht mehr besteht und der Versicherungsvertrag folglich nicht mehr betreut wird, erscheint indessen systemfremd. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn man die Bestimmungen des Agenturvertragsrechts über die Provision für die Vermittlung von unbefristeten Dauerschuldverhältnissen zum Maßstab heranzieht.

30.7 Wird bei einem Dauerschuldverhältnis wie einem Versicherungsvertrag (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 53), der von unbestimmter Dauer ist, der also eine Verlängerungsklausel enthält, die Provision von dem Entgelt bis zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem die Versicherung erstmals von dem VN gekündigt werden kann, so hat der VV nach Maßgabe der gesetzlichen Regel des § 87 b Abs. 3 Satz 2 HGB zwar Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Versicherungsvertrag fortbesteht. Nach zutreffender Auffassung erlischt der Provisionsanspruch nach Maßgabe des § 87 b Abs. 3 Satz 2 HGB jedoch mit Beendigung des HVV (OLG Düsseldorf, 23.04.1974 LS 3; a.A. LAG Hamm, 23.11.1983 LS 2 m.w.N.).

30.8 Der Provisionsanspruch der HV und VV für die Vermittlung eines unbefristeten Dauerschuldverhältnisses folgt einer für jeden Anspruch auf Provision geltenden Regel, bei dem das Erfordernis einer kausalen Vermittlungsleistung des HV gelockert wird. Sowohl die Kundenschutzprovision gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB als auch die Bezirksprovision nach Maßgabe des § 87 Abs. 2 HGB erlöschen mit der Beendigung des Agenturvertrages. In beiden Fällen ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Provisionsanspruch nicht über die Beendigung des Agenturvertrages hinaus reicht. Ausgenommen sind lediglich Provisionsforderungen aus Überhanggeschäften, die vor Beendigung des Agenturvertrages abgeschlossen worden sind und die erst danach zur Ausführung gelangen.

30.9 Der Versicherungsvertrag mit Verlängerungsklausel kann nicht als Überhanggeschäft angesehen werden, weil dieses voraussetzt, dass ein Geschäft während der Laufzeit des Agenturvertrages zu Stande gekommen ist, das vertragsgemäß erst nach Beendigung des Agenturvertrages zur Ausführung kommt (vgl. dazu BGH, 10.12.1997 LS 2 m.w.N.). Zustandekommen eines Geschäfts i.S. des § 87 Abs. 1 HGB bedeutet ein rechtsverbindliches, rechtswirksames Zustandekommen (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 25; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 Rz. 8; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 Rz. 9; GK-HGB/Leinemann, 6.A., § 87 Rz. 7; koller/Roth/Morck, HGB, § 87 Rz. 5; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 Rz. 10; HK-Ruß, 4.A. § 87 Rz. 5) mit der Maßgabe, dass der U einen festen und unwiderruflichen Anspruch gegen den Kunden auf Leistung erworben hat (Herschel/Beine, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters, S. 108; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rzz. 24, 29). Vereinbarungen, die den Abschluss solcher verbindlichen Verträge nur in Aussicht stellen oder vorbereiten, lösen die Rechtsfolgen des § 87 Abs. 1 HGB nicht aus (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 29). Ein Überhanggeschäft zeichnet sich demgemäß dadurch aus, dass der Kunde schon vor Beendigung des Agenturvertrages vertraglich unbedingt zur Ausführung des mit dem U geschlossenen Vertrages verpflichtet ist. Zur Verlängerung einer Versicherung und damit zur weiteren Ausführung des Vertrages über den nächsten ordentlichen Kündigungstermin hinaus ist der VN jedoch nicht durch den Abschluss des Versicherungsvertrages verpflichtet. Ihm steht es frei, von der weiteren Geschäftsausführung Abstand zu nehmen und den Versicherungsvertrag zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu kündigen. Solange der VN in der Entscheidung darüber frei ist, ob er das Geschäft tätigt oder nicht, ist es die Aufgabe des VV, den VN davon zu überzeugen, den Versicherungsvertrag fortzuführen. Aus diesem Grunde wird es den wirtschaftlichen Gegebenheiten in keiner Weise gerecht, einen Versicherungsvertrag hinsichtlich des etwaigen Forbestandes über den nächsten ordentlichen Kündigungstermin hinaus als Überhanggeschäft anzusehen, mit der Folge, dass die dem VV für den Zeitraum nach dem nächsten ordentlichen Kündigungstermin geschuldete Provision zur Überhangprovision wird. Provisionsrechtlich ist daher jede Verlängerung eines unbefristeten Versicherungsvertrages über einen Kündigungstermin hinaus jeweils als ein Geschäftsabschluss anzusehen.

30.10 Würde man demgegenüber nicht davon ausgehen, dass die Verlängerung eines Versicherungsvertrages über den Kündigungstermin hinaus einen neuen Provisionsanspruch zur Entstehung bringt, so hätte dies zur Konsequenz, dass die stetige Bemühung des VV, den Bestand zu pflegen und so die betreuten VN von der Kündigung abzuhalten, nicht als Bestandteil der Bemühungspflicht des VV i.S. des § 86 Abs. 1, 1. HS HGB geschuldet wäre. Sie bedürfte stets einer besonderen vertraglichen Vereinbarung. Ebenso wie der der HV jedoch gesetzlich allgemein als zur Kundenbetreuung verpflichtet angesehen wird (OLG Koblenz, 27.04.1973 LS 3 m.w.N.), obliegt auch dem VV gesetzlich die Pflicht zur Durchführung der Bestandspflege (so z.B. Evers, Die Pflichten des Versicherungsvertreters 1998, S. 5; (vgl. dazu Panzer, Provisions-, Ausgleichs-, und Schadensersatzansprüche des Versicherungsvertreters bei Maklereinbruch 2001, S. 184 m.w.N.; vgl. ferner die Anm. 44 m.w.N. zu OLG Hamm, 21.07.2004 - Westfälische Provinzial 5 -; Anm. 3.2 zu OLG Koblenz, 27.04.1973; Anm. 5 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -; Anm. 6.1 zu OLG München, 10.03.1993 sowie die Anm. 31.6 zu BGH, 19.11.1970). Nicht nur die Schaffung, sondern auch die Erhaltung des Kundenstamms bilden für jeden HV die entscheidende Grundlage seiner Arbeit und seines geschäftlichen Erfolges (so schon der Gesetzgeber in der amtl. Begr., BT-Drs. I/3856, S. 35; Reinicke/Reinicke, NJW 53, 1609, 1612). Die Erhaltung des Kundenstamms ist daher eine für den Begriff des HV wesensbestimmende Tätigkeit.

30.11 Für einen neuen nachvertraglichen Geschäftsabschluss kann ein Anspruch des ausgeschiedenen VV auf Provision grundsätzlich äußerstenfalls noch unter den qualifizierten Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB bestehen. Hierzu ist erforderlich, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Diese Voraussetzung ist zu verneinen, wenn der VV vor Beendigung des Agenturvertrages nicht noch einen Verlängerungsantrag des VN vermittelt hat, sondern der Versicherungsvertrag sich nach Beendigung des Agenturvertrages lediglich infolge einer Verlängerungsklausel verlängert.

30.12 Aus den vorstehenden Gründen muss auch der Courtageanspruch des VM erlöschen, wenn der Versicherungsvertrag nach Beendigung des VMV verlängert wird, zumal der Fortbestand des Vertrages über den Kündigungstermin hinaus auf der Leistung eines Dritten beruhen kann (vgl. Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1998, S. 314), die dem Versicherungsmakler nicht zuzurechnen ist.

30.13 Auch soweit es um die Durchführung des Inkassos geht, stehen der Auffassung des Senats Rechtsgrundsätze entgegen. Denn das VU bleibt zur Zahlung der Inkassoprovision verpflichtet, solange der Versicherungsvertrag fortbesteht (KG, 18.04.1931 LS 3; 07.03.1931 LS 8), weil so lange auch die Inkassobefugnis des VM andauert (KG, 07.03.1931 LS 3). Zu den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG gehören nicht nur die abdingbaren gesetzlichen Vorschriften, sondern auch Auslegungsregeln sowie die durch Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des jeweiligen Rechtsgebietes (OLG Celle, 29.04.1997 LS 5). Aus diesem Grunde dürfte eine Regelung den VM unangemessen benachteiligen, nach der das VU dem VM die Inkassoprovision jederzeit entziehen kann. Die Möglichkeit der Entziehung der Vollmacht bleibt hiervon unberührt.

30.14 Gegen die Vereinbarung des Wegfalls der Inkassoprovision nach Ablauf einer Kündigungsfrist dürften jedoch keine Bedenken bestehen, weil der Inkassoauftrag den Charakter eines Geschäftsbesorgungsvertrages hat (a.A. KG, 07.03.1931 LS 5, das ein Dienstverhältnis annimmt). Der Geschäftsbesorgungsvertrag besteht ausschließlich im Verhältnis des Versicherers zum VM. Diese Parteien können das Inkassoverhältnis daher auch dann beenden, wenn der zu Grunde liegende Versicherungsvertrag noch fortbesteht. Für den Fall der Kündigung des Inkassoauftrags wird eine angemessene Kündigungsfrist im Zweifel nach der für den Agenturvertrag geltenden Regelung des § 89 HGB zu bemessen sein, weil die Absatzmittlungsform des VV dem VM in Bezug auf das Betreiben des Inkassos sehr nahe kommt.

zu LS 31 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 b Rz. 15;

zu LS 32 vgl. BGH, 04.05.1959 LS 16; OLG Hamm, 01.10.2003 LS 34 - LVM 1 -; Anm. 10 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -; Anm. 10 zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -; Anm. 11.1 zu OLG Celle, 04.11.1999; Anm. 31.3 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 b Rz. 13; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A. § 87 b Rz. 13; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 b Rz. 33; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 b Rz. 12; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 b Rz. 31; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 617; vgl. dazu auch die Anm. 31.4 zu BGH, 19.11.1970; wohl auch Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 b Rz. 10; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 3.A., S. 155; Günther, Der Versicherungsvertreter und sein Ausgleichsanspruch 2004, S. 108; unklar Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 369, der in Bezug auf Versicherungsverträge von einer ähnlichen Rechtslage spricht; offengelassen von BGH, 01.06.2005 LS 8 - LVM 1 -; a.A.- Versicherungsverträge fallen nicht unter § 87 b Abs. 3 HGB - LG Köln, 09.01.2003 LS 25 - Axa Colonia 3 -; LG Osnabrück, 10.08.2001 LS 10; LG München I, 05.02.2003 LS 16 - Münchener Verein -; Lohmüller/Josten/Beuster, Handels- und Versicherungsvertreterrecht, 2.A., Anm. 6 zu § 87. Nach dieser zumeist nicht weiter begründeten Auffassung passen die Vorschriften des § 87 b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 HGB nicht auf Versicherungsverträge; ebenso Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A. S. 60, 81, nach deren Auffassung die Folgeprovision des VV Teil einer Provisionsforderung darstellt, nicht jeweils neu entstehende Provisionsansprüche i. S. des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB. Dies erscheint nicht unbedenklich, zumal die Vorschrift des § 87 b Abs. 3 HGB mit der an dem ordentlichen Kündigungstermin orientierten Berechnung der Provision auch die Entstehung des Anspruchs auf Folgeprovision regelt (vgl. dazu auch die Anm. 49.1 zu dieser Entscheidung die sowie Anm 2.1 ff. zu LAG Hamm, 23.11.1983). Küstner (VersR 02, 513, 519), will den Anwendungsbereich der Vorschrift auf den Rechtsgedanken beschränkt wissen, dass auch dem VV im Grundsatz bei einem Fortbestand der Versicherungsvertrages weiterhin eine Provision geschuldet ist;

32.1 Daraus, dass das Gesetz in § 87 b Abs. 3 Satz 1 HGB nur von Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen spricht, kann nicht gefolgert werden, dass die Vorschrift nicht auch auf Versicherungsverträge Anwendung finden soll. Denn die Vorschrift sollte die provisionsrechtlichen Konsequenzen der Unterscheidung bei Dauerverträgen für alle Arten der Dauerschuldverhältnisse regeln, und zwar abhängig davon, ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit bestimmter (§ 87 b Abs. 3 Satz 1 HGB) und unbestimmter Dauer (§ 87 b Abs. 3 Satz 2 HGB) handelt. Abs. 3 ist daher weit auszulegen und gilt für alle Dauerschuldverhältnisse mit vertraglich nach Zahlungszeitpunkt und Beitragshöhe verbindlich festgelegter Zahlungspflicht (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 b Rz. 31; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 b Rz. 33; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 356; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A. § 87 b Rz. 13), wenn die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben.

32.2 Der Versicherungsvertrag ist als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren (Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 53; Günther, Der Versicherungsvertreter und sein Ausgleichsanspruch 2004, S. 108). Wird nicht ausnahmsweise eine Versicherung gegen Einmalbeitrag vereinbart, legt der Versicherungsvertrag die Höhe und Fälligkeit des vom VN geschuldeten Beitrags auf Dauer verbindlich fest. Aus diesem Grunde wäre die Vorschrift des § 87 b Abs. 3 HGB nur dann nicht auf Versicherungsverträge mit laufendem Beitrag anzuwenden, wenn die Parteien eine abweichende Regelung getroffen haben, etwa in Form einer so genannten Stückprovision (vgl. dazu die Anm. 39 zu dieser Entscheidung) oder wenn der Gesetzgeber ihre Anwendung ausgeschlossen hätte.

32.3 Nach Maßgabe der Bestimmung des § 92 Abs. 2 HGB gelten die Vorschriften für das Vertragsverhältnis zwischen dem HV und dem U vorbehaltlich der Regelungen in § 92 Abs. 3 und 4 HGB auch für das Verhältnis zwischen den Parteien eines Versicherungsagenturvertrags. Die Spezialregelung des § 92 Abs. 3 HGB verdrängt die insoweit nur die Bestimmungen des § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB über die so genannte Kundenschutz- oder Nachbestellungsprovision und des § 87 Abs. 2 HGB über die so genannte Bezirksprovision. § 92 Abs. 4 HGB trifft eine Regelung über die Fälligkeit der Provision für die Vermittlung eines Versicherungsvertrages mit Eingang der nach dem Agenturvertrag für die Bemessung der Provision maßgeblichen Prämie. Diese Regelung modifiziert die Vorschrift des § 87 a Abs. 1 HGB, nach der die Provision des HV bereits mit der Ausführung des Geschäfts durch den U fällig wird. § 92 Abs. 4 HGB steht daher einer Anwendung der Vorschrift des § 87 b Abs. 3 HGB nicht entgegen. Die Norm des § 92 Abs. 3 und 4 HGB ist daher einer Heranziehung der Vorschrift des § 87 b HGB für die Regelung der provisionsrechtlichen Konsequenzen der Unterscheidung von Versicherungsverträgen mit bestimmter und unbestimmter Dauer nicht hinderlich. Nicht einmal bei Versicherungsverträgen, bei denen die Prämie als Einmalprämie geschuldet ist, wird § 87 b Abs. 3 Satz 1 HGB durch § 92 Abs. 4 HGB verdrängt. Sowohl die Regelung in § 87 b Abs. 3 Satz 2, 1. HS HGB, nach der bei Verträgen von unbestimmter Dauer die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen ist, zu dem erstmals von dem Dritten gekündigt werden kann, als auch die Regelung im 2. HS der Vorschrift, nach der der HV Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen hat, wenn der Vertrag fortbesteht, sind daher für den Versicherungsvertrag anwendbar.

32.4 Erweist sich mithin die Vorschrift des § 87 b Abs. 3, 2. HS HGB auf Versicherungsverträge als anwendbar, stünde einer Anwendung der Norm nur entgegen, wenn die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen haben, weil die Vorschrift des § 87 b HGB nach allgemeiner Auffassung abdingbar ist (vgl. OLG Frankfurt/Main, 06.02.1997 LS 1 m.w.N.). Knüpft der Anspruch des VV auf Erstprovision an die vom VN vom Vertragsbeginn bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin geschuldete Prämie an und ist die Folgeprovision wiederum aus dem vom VN für den Zeitraum der jeweiligen Verlängerung des Versicherungsvertrages vom vorangegangenen bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin geschuldeten Beitrag zu berechnen, so ist eine von der Vorschrift des § 87 b Abs. 3 HGB abweichende Regelung für die Erst- (§ 87 b Abs. 3 Satz 2, 1. HS HGB) und die Folgeprovision (§ 87 b Abs. 3 Satz 2, 1. HS HGB) nicht getroffen worden.

zu LS 34 vgl. bejahend Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 b Rz. 14 a; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 b Rz. 11; verneinend demgegenüber wohl LAG Hamm, 23.11.1983 LS 2 m.w.N.;

zu LS 36 vgl. BGH, 04.05.1959 LS 18 m.w.N.;

zu LS 37 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 367; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 b Rz. 19;

zu LS 38 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 b Rz. 47;

zur Erforderlichkeit einer Provisionsverzichtsklausel vgl. OLG Düsseldorf, 01.07.1994 LS 6 m.w.N.;

zu LS 39 Bei der Vereinbarung einer Einmal- oder genauer Stückprovision handelt es sich um eine zulässige vertragliche Regelung, mit der die Vorschrift des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB wirksam abbedungen wird (vgl. BGH, 04.05.1959 LS 19, LAG Hamm, 23.11.1983 LS 14; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 210). Selbst in dem Fall, in dem sich die Vereinbarung einer Einmalprovision auf den AA auswirkt, verstößt sie nicht gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB (vgl. OLG Bamberg, 17.12.1999 LS 26 - HUK Coburg 6 -). Als bloße mittelbare Regelungen werden Vereinbarungen im Provisionspunkt auch dann nicht vom Unabdingbarkeitsgrundsatz erfasst, wenn sie sich auf den AA des HV nachteilig auswirken (OLG Hamm, 02.09.1999 LS 26 m.w.N. - ZTG ./. Aral -). Es steht daher den Parteien eines HVV grundsätzlich frei, Höhe, Berechnungsweise und Berechnungsmaßstab der Provisionen zu vereinbaren (OLG Bamberg, 17.12.1999 LS 24).

zu LS 40 vgl. o.Verf. VW 94, 708; Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3.A., S. 159 f.;

zu LS 41 vgl. Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 26.A., Anh. zu §§ 43-48 Rz. 44 ff., der jedoch danach differenziert, um welche Art Versicherungsgeschäft es sich handelt;

zu LS 44 - Nichtbestehen eines Anspruchs des VM auf AA nach § 89 b HGB analog - vgl. OLG Köln, 21.11.2018 LS 3;

zu LS 46 vgl. OLG Köln, 21.11.2018 LS 3; Hopt, ZIP 96, 1809 f.; vgl. aber OLG München, 14.07.2011 LS 9, das den Rechtsgedanken des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB auf den VM für anwendbar ansieht;

zu LS 49 vgl. LG München I, 07.09.1999 LS 31 - ARAG 1 -; Rohrbeck/Durst/Bronisch, Das Recht des Versicherungsagenten, 3.A., S. 60 (für die Inkassoprovision in der Schadenversicherung);

49.1 In der Literatur wird teilweise davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Provision nur bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin besteht, während für den folgenden Zeitraum analog § 87 Abs. 3 HGB nur ein Anspruch auf nachvertragliche Provision bestehen soll (vgl. aber Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 b Rz. 17, Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 b Rz. 11; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 b Rz. 14 a, Koller/Roth/Morck, HGB, § 87 b Rz. 4, Heymann/Kötter, HGB, 4.A., Anm. 7 a.E. zu § 87 b; im Ergebnis ebenso Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 60 und HK-HGB/Ruß, HGB, 4.A., § 87 b Rz. 3; a.A. OLG Düsseldorf, 11.01.1977 LS 2 m.w.N.; LAG Hamm, 23.11.1983 LS 7; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 b Rz. 9; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 b Rz. 43; GK-HGB/Leinemann, § 87 b Rz. 7; Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, § 87 b Rz. 17; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 b Rz. 35; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 3.A., S. 157; Habscheid, FS für Schmidt-Rimpler 1957, S. 335, 359 f.; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 367;

49.2 Soweit Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 b Rz. 16 darauf hinweisen, dass es sich bei der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses über den nächsten ordentlichen Kündigungstermin rechtlich nicht um einen Neuabschluss handelt, geht dies am Kern der Sache vorbei. Denn der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die Verlängerung eines provisionspflichtig zu Stande gekommenen Dauerschuldverhältnisses um eine weitere Periode im provisionsrechtlichen Sinne als eigenes provisionspflichtiges Geschäft anzusehen (vgl. dazu im Einzelnen Anm. 2.1ff. zu LAG Hamm, 23.11.1983).