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OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10 - (Urteil)

OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGSH:2010:0713.6U26.10.0A

Gesetz

§ 34 d GewO; § 2 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 8 Abs. 1 UWG

Stichworte

- Itzehoer 2 -; Ventillösung; Ventilgeschäft; Gewerbeerlaubnis; Unterlassungsanspruch des VM gegen einen konkurrierende Angebote unterbreitenden gebundenen VV

Anmerkung



Vorinstanz LG Itzehoe, 29.12.2009 - 5 O 123/09 -; vgl. dazu auch OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10 - Itzehoer 1 -;

zu LS 6 vgl. BT-Drs. XVI/1935, S. 19 „zu Absatz 4“;

zu LS 7 7.1 Der Streitfall betraf die Vermittlung von Krankenzusatzversicherungen. Der Senat hat übersehen, dass die Ventillösung auf das Kompositgeschäft beschränkt ist, die Vermittlung von Lebens- und Krankenversicherungen also ausgeklammert waren (Lau, Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen, S. 69 ff.; Thiemermann, Die Ventillösung als Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einfirmenvertreters, FS für Farny 1994, S. 63 ff.). Dies wird aus dem vierten Absatz der Gemeinsamen Erklärung der Verbände deutlich.

7.2 Die „Gemeinsame Erklärung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und des Bundesverbandes der Geschäftsstellenleiter der Assekuranz (VGA)“ vom 27.10.1992 ist abgedruckt im Rundschreiben des GDV Nr. 122/92 v. 11.11.1992, Quartalsbuch des GDV, I/1993, S. 200 ff.; sowie in Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A. Rz. 1858 (in den späteren Auflagen nicht mehr). Die "Gemeinsame Erklärung" hat den folgenden Wortlaut:

 

"Zwischen GDV, BVK und VGA besteht Einvernehmen, dass der Einfirmenvertreter, der bis heute weitgehend der Träger der Versicherungsvermittlung auf dem deutschen Markt ist und dem die deutsche Versicherungswirtschaft maßgeblich den Aufbau bis zur heutigen Größe verdankt, auch in Zukunft erhalten, gemeinsam gefördert und unterstützt werden muss.

Dabei ist zwischen GDV, BVK und VGA erneut bestätigt worden, dass das einzelne Versicherungsunternehmen und der Einfirmenvertreter durch wechselseitige Treuepflicht mit­einander verbunden sind. Aus der wechselseitigen Treuepflicht ergibt sich für die einzelnen Versicherungsunternehmen insbesondere die Pflicht, für die Wettbewerbsfähigkeit des Einfirmenvertreters zu sorgen, und für den Einfirmenvertreter die Pflicht, die Interessen des Unternehmens mit zu vertreten. 

GDV, BVK und VGA haben erörtert, dass sich insbesondere im letzten Jahrzehnt durch verschärften Wettbewerb und Spezialisierung die Lage für die Versicherungsvermittlung verändert hat. Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung des europäischen Binnenmarktes im kommenden Jahr eine weitere Verschärfung eintritt. Unter Berücksichtigung dieser Situation besieht zwischen GDV, BVK und VGA Einvernehmen, dass möglicherweise ein uneingeschränktes Wettbewerbsverbot die Konkurrenzfähigkeit des Einfirmenvertreters im konkreten Einzelfall gefährdet. 

GDV, BVK und VGA sind deshalb übereingekommen, eine Ventil-Lösung zum Wettbewerbsverbot vorzuschlagen, die für sämtliche Versicherungszweige gelten soll, mit Ausnahme der Lebens- und der Krankenversicherung (wegen der besonderen sozialpolitischen Bedeutung dieser beiden Sparten). Diese Ventil-Lösung soll für besondere Fälle die Wettbewerbsfähigkeit des Einfirmenvertreters sichern. Dabei besteht Einvernehmen darüber, 1858 dass die Ventil-Lösung nur eine Ausnahmeregelung zum weiterhin bestehenden Wettbewerbsverbot sein soll und hierdurch nicht das Wettbewerbsverbot und die Einfirmenvertreter-Bindung ausgehöhlt werden darf. Deshalb kann die Ventil-Lösung gerade wegen der Einfirmenvertreter-Bindung keine Anwendung finden, wenn es um die Überwindung der Preisdifferenzen und Bedingungsunterschiede für Versicherungen geht, die das eigene Unternehmen selbst anbietet. Sie findet aber Anwendung in den nachstehenden Fällen u.a. bis d., in den Fällen c. und d. jedoch nur dann, wenn im Einzelfall die Jahresprämie für den betroffenen Versicherungsvertrag die Höhe von DM 3000,- übersteigt, es sei denn, dass das Versicherungsunternehmen im Einzelfall eine niedrigere Grenze anerkennt. 

Der GDV wird den Versicherungsunternehmen vorschlagen, eine unternehmensindividuelle Ventil-Lösung zu entwickeln. Dabei gehen der GDV, der BVK und der VGA davon aus, dass sich zur Zeit zwei Lösungsansätze bieten: 

- Die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens an die Einfirmenvertreterschaft oder an den einzelnen Einfirmenvertreter,
  bestimmte Risiken anderweitig zu vermitteln.

- Die Einschaltung einer vom Unternehmen schriftlich benannten Maklerfirma oder sonstigen Vermittlungsstelle. 


Die Ventil-Lösung soll für folgende Risiken angewandt werden: 

a) Für Risiken, deren Versicherung das Unternehmen nicht betreibt.

b) Für Risiken, die das Unternehmen aufgrund seiner jeweiligen Annahmerichtlinien generell nicht zeichnet.

c) Für Risiken, die das Unternehmen im Einzelfall aus subjektiven Gründen nicht zeichnet.

d) Für Risiken, die das Unternehmen aufgrund des Schadensfalls oder aus anderen Gründen kündigt. Dies gilt nicht, wenn die
    Kündigung wegen Nichtzahlung der Prämie oder eine Änderungskündigung zum Zwecke der Sanierung zu marktgerechten Prämien
    oder Bedingungen erfolgt.


Die Ventil-Lösung dient der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Einfirmenvertreters. Im Einzelfall kann sie aber auch im Interesse des Unternehmens liegen, insbesondere dann, wenn es darum geht, eine geschäftliche Gesamtverbindung zu halten. Des­halb gilt die eingangs genannte Grenze von DM 3000,- im Fall d) dann nicht, wenn aus einer aus mehreren Verträgen bestehenden Gesamtverbindung ein Einzelvertrag gekündigt wird. 

GDV, BVK und VGA stimmen darin überein, dass dann, wenn ein Unternehmen seiner Vertreterschaft oder einem einzelnen Vertreter genehmigt, das Risiko selbst einem anderen Unternehmen zu vermitteln, die Haftungsfreistellung des genehmigenden Unternehmens nicht gilt. Wie die rechtliche Situation sein wird, wenn die Abwicklung über einen Makler oder über eine sonstige Vermittlungsstelle erfolgt, wird im Einzelfall zu prüfen sein. 

Es besteht Einvernehmen, dass die Risiken, die mit Genehmigung des Unternehmens über eine Ventil-Lösung zu einem anderen Unternehmen vermittelt werden, keine Ausgleichsansprüche bei dem genehmigenden Unternehmen auslösen.

 

Bonn/Köln, den 27. Oktober 1992

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. Bundesverband der Geschäftsstellenleiter der Assekuranz e. V.


7.3 zur Ventillösung vgl. Lau, Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen, S. 69 ff.; Thiemermann, Die Ventillösung als Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einfirmenvertreters, FS für Farny 1994, S. 63 ff.; Jonas, VersVerm 93, 4; Schmelzer, vk 1/93, 24; Küstner, Handbuch der Versicherungsvermittlung, 19.6; Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, § 86 Rz. 26; Jung, Versicherungsvermittler als Beruf, 2.A., S. 88 ff.; Hopt, ZIP 96, 1533, 1538 m. Fn. 51;

zu LS 12 vgl. Adjemian/Dening/Klopp/Kürn/Moraht/Neuhäuser, GewArch 09, 186, 187; Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 206;

zu LS 14 vgl. BT-Drs. XVI/1935, S. 19 „zu Absatz 4“;

zu LS 15 vgl. Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 198;

zu LS 16 vgl.Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 204;

zu LS 17 vgl. BT-Drs. XVI/1935, S. 19 „zu Absatz 4“; Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 200; Adjemian/Dening/Klopp/Kürn/Moraht/Neuhäuser, GewArch 09, 186, 187;

zu LS 22 vgl. BGH, 30.01.2014 LS 8 m.w.N. - Itzehoer 3 -; Böckmann/Ostendorf, VersR 09, 154, 156; Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 83.EL., § 34 f Rz. 171;

zu LS 24 vgl. Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 200;

zu LS 25 vgl. LG Frankfurt/Main, 18.05.2015 LS 3 - FinancePlan+ 2 -; Böckmann/Ostendorf, VersR 09, 154, 156;

Dass ein VV im Rahmen der Ventillösung als VM auftritt, ist ein in der Praxis durchaus verbreitetes Phänomen (vgl. dazu auch Baumann, Die Courtage des Versicherungsmaklers 1996, S. 37).

zu LS 26 vgl. Adjemian/Dening/Klopp/Kürn/Moraht/Neuhäuser, GewArch 09, 137, 139;

zu LS 30 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 8 Rz. 1.64;

zu LS 38 vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27.A., § 2 Rz. 100; aktualisiert in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 2 Rz. 108 ff.;

zu LS 39 vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27.A., § 2 Rz. 105; aktualisiert in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 2 Rz. 108 ff.;

zu LS 42 vgl. OLG Hamburg, 09.05.1996 LS 12 m.w.N. - DVAG 14 -; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 8 Rz. 2.45; Blankenburg, VersR 10, 581, 584;

zu LS 43 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 8 Rz. 2.47;

zu LS 44 Im Streitfall lautete der Antrag des VM darauf, es dem VU untersagen zu lassen, Angebote oder Anfragen für konkurrierende Versicherungen an die Versicherungsvermittlungsgesellschaft weiterzuleiten. Mit der Variante der Weiterleitung der Anfragen hat sich der Senat nicht beschäftigt. In der Praxis aber gibt der gebundene VV die Kundenanfrage mit der Bitte um Erstellung verschiedener Angebote an die Vermittlungsgesellschaft, weil er selbst nicht über Angebotsprogramme verfügt, mit denen er konkurrierende Angebote für den Kunden rechnen kann.