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OLG Frankfurt/Main, 08.03.1996 - 22 U 97/95 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 9 AGBG; § 343 BGB
Stichworte
Höhe einer Vertragsstrafe; unangemessene Benachteiligung; Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstraferegelung in einem HVV
Anmerkung
Vorinstanz LG Darmstadt, 11.04.1995;

zu LS 1 vgl. OLG Hamm, 01.12.1983 LS 1 m.w.N.; OLG Zweibrücken, 27.05.1986 LS 1; OLG München, 26.01.1994 LS 1; AG Nürnberg, 03.02.1998 LS 11; vgl. aber OLG München, 13.12.1995 LS 1 m.w.N.;

Grundsätzlich wird es in der Rechtsprechung als legitim angesehen, dass der U den Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen seitens des HV durch eine Vertragsstrafe absichert. Demgemäß benachteiligt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem formularmäßigen HVV zur Absicherung der Verpflichtung des HV, sich während der Laufzeit des Agenturvertrages der Wettbewerbstätigkeit zu Lasten des vertretenen Unternehmers zu enthalten, den HV als Vertragspartner des die Klausel verwendenden Unternehmers grundsätzlich nicht unangemessen mit der Folge, dass ihr die Wirksamkeit ohne Weiteres zu versagen wäre (vgl. OLG Zweibrücken, 27.05.1986 LS 1 m.w.N.).

zu LS 2 vgl. a.A. BGH, 10.05.1995 LS 7 (Maßgeblich ist die Höhe des Schadens des U aus der vertragswidrigen Wettbewerbstätigkeit); vgl aber auch LG Darmstadt, 11.04.1995 LS 2 (Vorinstanz), das auf den Gewinn des HV abstellt.