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LG Köln, 18.09.2003 - 86 O 17/98 - (Beschluss)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 c Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 3 HGB; § 87 c Abs. 4 HGB; § 887 ZPO
Stichworte
- Axa Colonia 1 -; Vollstreckung des Anspruchs des VV auf Buchauszug; Erfüllung des Buchauszugs; Erfüllungseinwand; Unmöglichkeit
Anmerkung
zum vorangegangenen Rechtszug vgl. BGH, 21.03.2001; OLG Köln, 19.03.1999; LG Köln, 25.06.1998;

zu LS 1 Im Streitfall hat der VV nachstehende Änträge gestellt.

1. Der VV wird ermächtig, die dem U obliegende Anfertigung und Aushändigung eines Buchauszuges durch einen Dritten, nämlich durch einen vom VV ausgewählten, vereidigten Buchsachverständigen bzw. Wirtschaftsprüfer, auf Kosten des U vornehmen zu lassen,

hilfsweise die vom U dem VV zur Verfügung gestellte Excel-Datei durch einen Dritten, nämlich durch einen vom VV ausgewählten, vereidigten Buchsachverständigen bzw. Wirtschaftsprüfer, auf Kosten des U in der Weise vervollständigen zu lassen, dass sie den Anforderungen des titulierten Buchauszugs genügt.

2. Der U ist verpflichtet, zu diesem Zweck dem beauftragten Buchsachverständigen bzw. Wirtschaftsprüfer Zugang zu seinen Geschäftsräumen zu verschaffen und dessen Einsichtnahme in die erforderlichen Bücher bzw. EDV-Programme zu dulden.

3. Der U ist verpflichtet, dem VV für die Erstellung der Buchauszüge einen Kostenvorschuss in Höhe von € 100.000,-- zu zahlen. Dem VV bleibt das Recht auf Nachforderung für den Fall vorbehalten, dass die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.

zu LS 4 vgl. aber OLG Hamburg, 11.10.2000 LS 22 m.w.N. - Axel Springer Verlag 1 -; OLG Hamm, 18.09.1998 LS 8;

zu LS 5 vgl. OLG Düsseldorf, 30.11.1984 LS 8 m.w.N.; LG Köln, 30.11.1999 LS 1;

zu LS 6 vgl. OLG Hamm, 18.09.1998 LS 1, 2