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LG Hannover, 04.03.1976 - 21 O 162/75 - (Urteil)

LG Hannover, 04.03.1976 - 21 O 162/75 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK; BB 76, 664 m. Anm. Küstner; VW 76, 467; VersR 76, 684 LS; Juris

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 287 ZPO; § 89 b Abs. 5 HGB; § 346 HGB

Stichworte

AA des VV; Bindungswirkung der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA; Handelsbrauch; Billigkeitsgesichtspunkt; Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA; lange Vertragsdauer; Höchstgrenze; Bemessungsgrundlage; Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision; Diskontprovision; erhöhte erstjährige Abschlussprovision; Verwaltungsvergütung; Entgegennahme von Schadensanzeigen; Inkasso; Inkassotätigkeit

Anmerkung

Berufungsurteil OLG Celle, 27.05.1977

zu LS 2 vgl. OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 2 m.w.N.;

zu LS 3 vgl. BGH, 15.10.1992 LS 1 m.w.N.;

zu LS 7 vgl. BGH, 06.08.1997 LS 26 m.w.N.;

zu LS 8 8.1 Aus dem Umstand, dass der VV die Vergütung für die Bestandspflege unabhängig davon erhält, ob er den zu Grunde liegenden Vertrag vermittelt hat, ist nichts dafür herzuleiten, dass die Bestandspflegeprovision vermittlungsfremde Leistungen des VV vergütet. Ebenso wie die Provision des HV, die dieser für die Vermittlung eines Geschäftes mit einem Kunden erhält, den er nicht geworben hat, als vermittlungsfremdes Verwaltungsentgelt zu qualifizieren ist, verliert eine dem VV gezahlte Verlängerungsprovision den Charakter als Vermittlungsvergütung dadurch, dass der Versicherungsvertrag ursprünglich von einem Bestandsvorgänger vermittelt worden ist. Sähe man dies anders, würde die Vorschrift des § 89 b Abs. 5 Satz 1, 2. Var. HGB leerlaufen. Danach stellt der Gesetzgeber es einer Vermittlung eines Versicherungsvertrages ausdrücklich gleich, dass der VV einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert, dass dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Dass die für einen Vertrag gezahlte Provision ausgleichsrechtlich nicht zu berücksichtigen ist, weil es sich um einen nicht vom VV geworbenen Altvertrag handelt, verleiht der Provision also nicht schon den Charakter eines Entgelts für vermittlungsfremde Leistungen (vgl. dazu OLG Hamburg, 10.09.1981 LS 17 m.w.N.).

8.2 Um festzustellen, ob die Bestandspflegeprovision vermittelnde oder vermittlungsfremde Leistungen entgelten soll, ist ist vielmehr zu prüfen, ob die Vergütung eine Leistung abgilt, die der Vorbereitung oder Auftrechterhaltung eines Vermittlungs- oder Abschlusserfolges dient oder nicht (vgl. dazu im Einzelnen Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters 1998, Ziff. II, 1.2.3., S. 38 f.). Dies ist bei allen Leistungsvergütungen der Fall, die für die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Geschäftserfolges geeignet sind (objektive Komponente) und die von den Parteien abhängig vom Eintritt des Erfolges vergütet werden (subjektive Komponente).

8.3 Nach Maßgabe der Vorschrift des § 316 BGB ist der VV berechtigt, den Vermittlungsanteil in der Vergütung durch einseitige Leistungsbestimmung zu bestimmen, wenn der U den Anteil der Vergütung im Agenturvertrag nicht dokumentiert hat. Dabei trägt der U die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung des HV von der Kalkulation der Vergütungsanteile abweicht, die allerdings im Agenturvertrag ihren Ausdruck gefunden haben muss (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 9.3ff. zu LG Dortmund, 20.11.1998).

zu LS 9 vgl. OLG München, 10.03.1993 LS 9 m.w.N.;

zu LS 10 vgl. BGH, 19.11.1970 LS 14 m.w.N.;

zur Erheblichkeit der von den Parteien gewählten Bezeichnung vgl. OLG Celle, 11.03.1961 LS 13 m.w.N.;

zu LS 11 11.1 Die Entgegennahme einer Schadenanzeige dürfte noch im Rahmen der allgemeinen Kundenbetreuung liegen, die der VV einerseits im Rahmen seiner allgemeinen Bemühungspflicht nach Maßgabe der Vorschrift des § 86 Abs. 1 HGB (Evers, Die Pflichten des Versicherungsvertreters 1998, S. 5; Panzer, Provisions-, Ausgleichs-, und Schadensersatzansprüche des Versicherungsvertreters bei Maklereinbruch 2001, S. 184 m.w.N.; vgl. ferner die Anm. 44 m.w.N. zu OLG Hamm, 21.07.2004 - Westfälische Provinzial 5 -; Anm. 3.2 zu OLG Koblenz, 27.04.1973; Anm. 5 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -; Anm. 6.1 zu OLG München, 10.03.1993 sowie die Anm. 31.6 zu BGH, 19.11.1970) und anderseits auf der Grundlage der ihm obliegenden Berichtspflicht als unselbständige Nebenleistung schuldet (OLG Celle, 11.03.1961 LS 18). Sie ist daher nicht als eine gesonderte Leistung zu qualifizieren, die einen Anspruch auf Sonderprovision nach § 354 Abs. 1 HGB auszulösen geeignet wäre.

11.2 Anders zu beurteilen ist die Rechtslage in Bezug auf die der Inkassoprovision zugrunde liegende Leistung des VV. Diese ist nach dem gesetzlichen Leitbild der Vorschriften als vermittlungsfremd zu qualifizieren (vgl. dazu BGH, 23.02.1961 LS 5 sowie die Anm. 33.1 zu OLG Hamm, 11.02.2000), weil sie einen gesonderten Vergütungsanspruch nach § 87 Abs. 4 HGB auslöst.

zu LS 14 14.1 Nach der Rechtsprechung ist der HV jedoch berechtigt, den Vermittlungsanteil zu beziffern, wenn der U in dem von ihm gestellten formularmäßigen Agenturvertrag keine klare Abgrenzung vorgenommen hat, welche Vergütungsanteile auf vermittelnde und verwaltende Tätigkeiten entfallen. Unter diesen Umständen genügt der HV der ihm obliegenden Darlegungslast für den Anteil der Vermittlungsvergütung, wenn er behauptet, auf seine verwaltende Tätigkeit sei nur ein bestimmter Prozentsatz der Vergütung entfallen (BGH, 28.04.1988 LS 8 m.w.N.; 06.08.1997 LS 24  - BP 1 - ; 05.06.1996 LS 12 - Volvo 2 -).

14.2 Hat der HV von dem ihm eingeräumten Leistungsbestimmungsrecht Gebrauch gemacht, ist es an dem U, im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, welche vermittlungsfremden Leistungen der HV erbracht hat und inwiefern eine plausible Gewichtung der verwaltenden Tätigkeiten im Verhältnis zum Umfang und der Bedeutung der werbenden Aufgaben des HV vorzunehmen ist (vgl. dazu BGH, 06.08.1997 LS 31 m.w.N. - BP 1 -; OLG Düsseldorf, 12.12.2002 LS 46 - Elf 7 -; LG München I, 30.11.1999 LS 10).

zu LS 16 vgl. OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 2 m.w.N.;

zu LS 17 vgl. OLG Frankfurt/Main, 22.10.1985 LS 7 m.w.N.; LG Köln, 04.11.1982 LS 5 m.w.N.; LG Hannover, 04.07.1979 LS 10;

zu LS 22 - betriebliche Altersversorgung als Entgelt - vgl. BVerfG, 19.10.1983 LS 5 m.w.N.; 

zu LS 23 vgl. - lange Vertragsdauer - OLG Frankfurt/Main, 22.10.1985 LS 18; Anm. 44 zu LG Hannover, 28.05.2001 - BHW 3 -; - Konzentration der gewerblichen Tätigkeit des HV auf einen U - OLG Düsseldorf, 08.02.1977 LS 9 m.w.N.