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OLG Celle, 25.11.1992 - 11 U 181/91 - (Urteil)

OLG Celle, 25.11.1992 - 11 U 181/91 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK; VW 94, 314
Gesetz
§ 89 a Abs. 5 HGB; § 89 b HGB
Stichworte
AA des VV; Grundsätze zur Berechnung des AA: Anspruch auf Provision für Folgeverträge; wirtschaftlicher Zusammenhang; Sammelversicherungsvertrag; Gruppenversicherung; Gruppenversicherungsvertrag; Direktversicherung
Anmerkung
rkr.; Revision mit Beschluss vom 08.12.1993 - VIII ZR 19/93 - nicht zur Entscheidung angenommen; Vorinstanz LG Göttingen, 09.07.1991 - 3 O 72/90 -

zu LS 1 - enger wirtschaftlicher Zusammenhang - vgl. BGH, 03.04.1996 LS 5 m.w.N.;

zum AA des VV bei bei Gruppenversicherungsverträgen vgl. BGH, 01.12.1960 LS 1 m.w.N.;

zu LS 2 vgl. LG Hannover, 28.05.2001 LS 13 - BHW 3 -; LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 12;

vgl. ebenfalls OLG Stuttgart, 21.07.1965 LS 16 Tiret 1 m.w.N. das ebenfalls davon ausgeht, dass im Falle einer Aufstockung des Ursprungsvertrages stets ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist.

2.1 Nicht gefolgt werden kann der Auffassung von Staub/Brüggemann (HGB, § 89 b HGB Rzz. 135 i. V. m. 134), nach der ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang stets nur unter der Voraussetzung anerkannt sein soll, dass die Fortsetzung oder Erweiterung nicht ausschließlich durch erneute Vermittlungsbemühungen des Nachfolgevertreters zu Stande gekommen ist, die Abschlussneigung des Kunden also nicht erst durch den Nachfolger wachgerufen werde, weil diesem anderenfalls allein die Provision zustünde. Diese Ansicht ist nicht nur mit dem in § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB verankerten ausgleichsrechtlichen Prinzip der Fortsetzungsfiktion unvereinbar (vgl. dazu BGH, 04.05.1959 LS 9 m.w.N. sowie die Anm. 3.1 zu dieser Entscheidung). Sie verkennt überdies, dass es der Annahme eines Provisionsverlustes des ausgeschiedenen Vertreters i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nicht entgegen stehen kann, dass nachvertragliche Geschäfte für den Nachfolger des Vertreters provisionspflichtig sind, weil der Gesetzgeber genau diesen Umstand beim AA vorausgesetzt hat (vgl. BGH, 15.10.1964 LS 7 m.w.N.).

2.2 Im Versicherungsgeschäft ist ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben, wenn der VN identisch ist und der Zweit- oder Folgevertrag dasselbe Versicherungsbedürfnis deckt. Hierbei muss es sich nicht unbedingt um ein identisches Risiko handeln. Ein enger Zusammenhang ist daher beispielsweise gegeben, wenn der VN nach der Veräußerung seines ursprünglich versicherten Kfz sein neues Fahrzeug versichert. Handelt es sich dagegen um einen Zweitwagen, für den eine Kfz-Versicherung abgeschlossen wird, erscheint es fraglich, ob noch ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang bejaht werden kann.

zu LS 3 vgl. BGH, 01.12.1960 LS 11, 12, 13; Küstner, Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch 1997, Rz. 221; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rz. 263; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 96; vgl. aber LG Braunschweig, 23.04.1970 LS 10.

3.1 Der Umstand, dass nachvertraglich zu Stande kommende Versicherungsverträge erneuter Vermittlungsbemühungen bedürfen, rechtfertigt nicht den Schluss, Erstvertrag und Folgevertrag stünden nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass die weitere Tätigkeit des VV nach Beendigung des Agenturvertrages ausgleichsrechtlich zu fingieren ist (BGH, 23.02.1961 LS 13 m.w.N.; 04.05.1959 LS 9 m.w.N.). Aus diesem Grunde kann es für die Annahme eines engen wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht erheblich sein, ob weitere Vermittlungsbemühungen des VV erforderlich sind oder nicht (LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 13; a.A. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b HGB Rz. 134). Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den engen wirtschaftlichen Zusammenhang von Folgeverträgen legen nämlich die Grundsätze der ausgleichsrechtlichen Fortsetzungsfiktion zu Grunde. Sie haben deshalb nichts damit zu tun, ob eine weitere Mühewaltung für den Abschluss von Verträgen erforderlich ist oder nicht. Ihnen liegt vielmehr zu Grunde, dass einerseits die Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB auch künftige Verträge einschließt und andererseits ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Erstvertrag und Folgevertrag die Annahme rechtfertigt, dass in dem Abschluss des Folgevertrages ein Vorteil i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB liegt, der auf dem Erstvertrag beruht (BGH, 23.02.1961 LS 19).

3.2 Ob der Abschluss von weiteren Verträgen auf der Basis eines Sammelversicherungsvertrages ausgleichsspflichtig ist oder nicht, beurteilt sich allein danach, ob die geschlossenen Lebensversicherungsverträge in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ein solcher wird bei einer Verlängerung oder Summenerhöhung eines Erstvertrages bejaht (BGH, 23.02.1961 LS 21), während Zweitabschlüsse desselben VN, die nicht mehr dem gleichen Versicherungsbedürfnis des VN dienen, regelmäßig nicht zu berücksichtigen sein sollen (BGH, 23.02.1961 LS 22). Hinsichtlich des zugrunde liegenden Bedürfnisses ist zu beachten, dass eine Summenerhöhung infolge einer Vermehrung der Ansprüche des VN oder seiner gestiegenen Leistungsfähigkeit den engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Erst- und Folgevertrag nicht ausschließt (BGH, 23.02.1961 LS 23).

3.3 Kennzeichnend für einen engen wirtschaftlichen Zusammenhang ist nach den vorstehenden Grundsätzen, dass der Folgevertrag mit dem gleichen VN geschlossen wird und dass ihm das gleiche Versicherungsbedürfnis zu Grunde liegt. Legt man diese Grundsätze auf den Streitfall an, so ist das Vorliegen eines engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zu verneinen, wenn die auf der Grundlage des Sammelversicherungsvertrages zwischen den VU und dem AG zu Stande kommenden Lebensversicherungsverträge von den verschiedenen AN des AG geschlossen werden. In diesem Fall handelt es sich weder um Verträge des gleichen VN, noch decken sie ein im Wesentlichen gleiches Risiko, das allenfalls infolge der Entwicklung der Bedürfnisse des VN gestiegen ist. Wird demgegenüber der einzelne Versicherungsvertrag mit dem AG als VN geschlossen, handelt es sich um Verträge mit derselben Rechtsperson. In diesem Fall wird man auch die weitere Voraussetzung bejahen müssen, dass bei einem Neuzugang ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist, weil die Absicherung des Neuzugangs auf einer Vermehrung der Bedürfnisse und einer gestiegenen Leistungsfähigkeit des VN beruht (vgl. BGH, 23.02.1961 LS 23). Abzustellen ist nicht auf die Identität des jeweiligen individuellen Risikos der versicherten Person, sondern auf das Bedürfnis des AG, die Personenrisiken seiner AN abzusichern.

3.4 Grundsätzlich kann bei Sammelversicherungsverträgen entweder der AG oder die jeweiligen AN den Status des VN haben (vgl. dazu Farny u.a., Handwörterbuch der Versicherung, "Gruppenversicherung" VI.4.). Im Streitfall haben die AN des AG die Lebensversicherungsverträge mit dem VU geschlossen. VN war also nicht der AG, sondern der jeweilige AN. In diesem Fall sind die Grundsätze über einen engen wirtschaflichen Zusammenhang nicht anwendbar. Ihre Anwendung würde dazu führen, im Rahmen der Vorteils- und Verlustprognose die Neuwerbung von VN zu unterstellen. Dies ist unzulässig (OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.). Damit würde die Prognose in ihren Grundlagen über den Provisionschancenstatus quo ante hinausgehen und damit der Zielsetzung des AA widersprechen (vgl. dazu BGH, 28.04.1999 LS 16).

3.5 Nach Ansicht Küstners (Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs, 1997, Rz. 221) ist bei einem Sammelversicherungsvertrag jedoch zu prüfen, ob dem Vertreter wegen der Vermittlung des Sammelversicherungs- oder Rahmenvertrages mit dem AG ein AA des HV gemäß § 89 b Abs. 1 HGB zustehen kann. Dies setzt voraus, dass der Vertreter ständig mit der Vermittlung solcher Verträge betraut worden ist. Ferner setzt dies voraus, dass man den AG bei der gemäß § 89 b HGB gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. dazu BGH, 01.12.1983 LS 12 m.w.N.) als Kunden ansieht, der dem VU weitere Geschäfte zuführt (vgl. dazu etwa OLG Brandenburg, 23.05.1995 LS 10). In diesem Fall könnte der Vertreter wegen der ihm künftig durch die von ihm geschaffene Geschäftsverbindung des VU zum AG entgehenden Provisionen einen AA verlangen. Eine Überschneidung mit dem Provisionsverlust des Vertreters aus dynamischen Summenerhöhungen bereits geschlossener Lebensversicherungsverträge gemäß § 89 b Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB entstünde nicht, weil sich sein AA als HV auf die künftigen Geschäfte bezieht, die im weiteren Verlauf der von ihm geknüpften Geschäftsverbindung zwischen den VU und dem AG zu Stande kommen.

3.6 Im Streitfall hat der VV dem VU den AG als Kunden zugeführt, indem er zwischen dem vertretenen VU und dem AG einen Vertrag über Lebensversicherungsverträge mit Sammelinkasso vermittelte, der später durch einen Sammelversicherungsvertrag abgelöst wurde (es handelt sich nicht um eine Gruppensterbegeldversicherung, die Darstellung bei Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A.,Kap. IX Rz. 263 ist missverständlich formuliert). Ob eine weitergehende ständige Betrauung mit der Vermittlung von Geschäften dieser Art vorgelegen hat, ist nicht geklärt, im Zweifel aber anzunehmen, zumal der Beitragsnachlass nur gewährt werden kann, wenn mindestens zehn Arbeitnehmer mit einer Gesamtversicherungssumme von TDM 300 versichert sind. Üblicherweise obliegen dem AG bei einer Sammelversicherung neben dem Beitragseinzug aber auch noch weitere auf Dauer gerichtete Pflichten, etwa die Bestandspflege und die Erteilung von Auskünften (vgl. dazu Farny u.a., Handwörterbuch der Versicherung, Stichwort Gruppenversicherung VI.4).

3.7 Bei einem Sammelversicherungsvertrag handelt es sich nicht um einenVersicherungsvertrag i. S. des § 92 Abs. 1 HGB, weil sich das VU durch den Sammelversicherungsvertrag nicht i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 VVG verpflichtet hat, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls einen vereinbarten Betrag an Kapital zu zahlen. Versicherungsverträge sollten vielmehr erst in Durchführung des Sammelversicherungsvertrages mit den AN des AG geschlossen werden. Der Sammelversicherungsvertrag legte demgegenüber lediglich die für den jeweiligen AN günstigen Gruppenkonditionen fest, zu denen sich die AN des AG bei dem VU durch Abschluss neuer einzelner Lebensversicherungsverträge versichern konnten. Des Weiteren verpflichtete sich der AG im Streitfall auf der Grundlage des vom VV vermittelten Vertrages, die Beiträge aus den von den AN geschlossenen Lebensversicherungen einzuziehen. Soweit der Agenturvertrag zwischen dem VU und dem VV somit die Vermittlung solcher Verträge umfasste, ist allgemeines Handelsvertreterrecht und damit auch die Vorschrift des § 89 b Abs. 1 HGB ohne die Beschränkungen des § 89 b Abs. 5 HGB anwendbar.

zu LS 4 4.1 Handelt es sich demgegenüber um einen Gruppenversicherungsvertrag, bei dem der AG jeweils nur den in die versicherte Gruppe hineinwachsenden Neuzugang zur Versicherung anmeldet, der die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Vertrag erfüllt (sog. echter Gruppenversicherungsvertrag, vgl. dazu Giesler/Nauschütt, Praxishandbuch Vertriebsrecht Rz. 1314), so handelt es sich um eine Aufstockung des ursprünglich abgeschlossenen Versicherungsvertrages (Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b HGB Rz. 134). Denn der Gruppenversicherungsvertrag legt nicht nur die Konditionen und den Beitragseinzug für einzelne Versicherungsverträge fest, die die AN schließen, sondern er legt darüber hinaus den zu versichernden Personenkreis und die weiteren Vertragsmodalitäten fest. Im Einzelnen sind dies der Vertragsbeginn, die Beitragszahlweise, das Bezugsrecht, den Geschäftsverkehr und das Weiterführungsrecht beim Ausscheiden von versicherten Personen (vgl. dazu Farny u. a., Handwörterbuch der Versicherung, Stichwort Gruppenversicherung VI.1.).

4.2 Kommen auf der Grundlage eines zwischen dem VU und dem AG als sog. Gruppenspitze geschlossenen echten Gruppenversicherungsvertrages Versicherungsverhältnisse durch Neuaufnahme von Gruppenmitgliedern zu Stande, soll diese Erweiterung des Gruppenversicherungsvertrages auf der ursprünglichen Vermittlungsleistung des VV beruhen, die zum Abschluss des echten Gruppenversicherungsvertrages geführt hat. Aus diesem Grunde sei der VV auch wegen der ihm im Hinblick auf die nach Beendigung des Agenturvertrages erfolgenden Neuaufnahme von Gruppenmitgliedern entgehenden Provisionen ausgleichsberechtigt, weil es sich im Ergebnis um eine Erhöhung des ursprünglich geschlossenen Vertrages handelt, die für den Vertreter auch ohne die Entfaltung neuer Vermittlungs- und Abschlussbemühungen Provisionsansprüche begründen (vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rz. 264 a.E.; Küstner, RVR 70, 240, 241; Adler, ZfV 53, 392; v. Gierke, Handelsrecht, 7.A., S. 158; ders., ZHR 117, 138, 149; o. Verf, IHV 64, 407). Für den Erwerb des Provisionsanspruchs des VV reicht jedoch nicht jede irgendwie geartete Kausalität aus. Dieser Auffassung ist zwar im Ergebnis beizupflichten, nicht aber in der Begründung.

4.3 Grundsätzlich muss der VV auch beim Abschluss eines neuen oder der Abänderung eines alten Vertrages fördernd mitwirken, wenn er einen Provisionsanspruch erwerben will (BGH, 24.04.1986 LS 2) Im Falle einer Änderung eines Versicherungsvertrages durch den Abschluss weiterer Verträge ist die Begründung des Provisionsanspruchs ohne weitere Tätigkeit des VV nicht möglich, wenn die Vertragsänderung nur durch eine werbende Tätigkeit zu erzielen ist. Dies ist der Fall, wenn die Vertragsänderung weder eine Rechtsfolge einer einseitigen Willenserklärung des Versicherers darstellt noch auf einer im ursprünglich vermittelten Vertrag geregelten Verpflichtung des VN beruht, sie zu dulden (BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N.). Die Gruppenversicherungsverträge in der bAV verpflichten den VN im Regelfall nicht, dem Versicherer Beitragserhöhungen für eingeschlossene Risiken oder neue Risiken infolge weiterer in den Betrieb des VN eingetretener AN zu melden. Der VN ist sogar darin frei, mit anderen Versicherern Verträge zu schließen. Nach der Rspr. reicht es auch nicht einmal aus, dass der Kollektivvertrag zur bAV den Rahmen vorgibt, innerhalb dessen der VN seine Beiträge auf die vom VV vermittelten Betriebsrentenversicherungsverträge erhöht, er zur Vornahme derartiger Erhöhungen aber – aufgrund einer Betriebsvereinbarung oder nach dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung – nur gegenüber seinen AN, nicht aber gegenüber dem vertretenen Versicherer verpflichtet ist (OLG Köln, 12.02.2010 LS 3 - Axa 9 -). Aus diesem Grunde ist regelmäßig eine laufende akquisitorische Betreuung der Gruppenversicherungsverträge erforderlich, damit es auch zu der Meldung weiterer Gruppenmitglieder kommt. Unter diesen Umständen gelangt zwar ein Provisionsanspruch ohne weitere Tätigkeit des VV nicht zur Entstehung. Für die Prognose der ausgleichsfähigen Provisionsverluste nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB 1989 ist indessen sowohl der Fortbestand als auch die weitere Tätigkeit des VV zu unterstellen (BGH, 23.02.1961 LS 13 m.w.N.). Es ist davon auszugehen, dass sich daran auch nichts durch die Neufassung der Norm des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB 2009 geändert hat. Aus diesem Grunde sind die Provisionsverluste des VV aus den nachvertraglich zu Stande kommenden Einzelversicherungen eines vom ihm vermittelten Gruppenversicherungsvertrages ausgleichspflichtig. Entsprechendes dürfte aber auch für Sammelversicherungsverträge gelten, bei dem der AG die Rechtsstellung eines VN einnimmt und sein AN nur versicherte Person ist.