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BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59 - (Urteil)

BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59 - (Urteil)
Fundstellen
BGHZ 34, 310; NJW 61, 1059; BB 61, 381; VersR 61, 341; HVR Nr. 303; LM Nr. 15 zu § 89 b HGB m. Anm. Rietschel; MDR 61, 495; VerBAV 61, 179; VersVerm 61, 57; Juris; Wolters Kluwer; BeckRS 1961
Gesetz
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 5 HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 92 Abs. 5 HGB; § 287 Abs. 2 ZPO
Stichworte
- GdF Wüstenrot 1 -; AA des Bausparkassenvertreters; AA des VV; Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision; Inkasso; Bausparkassenvertreter; Anspruch auf AA für Folgeverträge; enger wirtschaftlicher Zusammenhang; Fortsetzungsfiktion; Hinzugewinnung neuer Kunden
Anmerkung
Vorinstanz LG Stuttgart 8 O 308/57;

zum AA des Bausparkassenvertreters vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rz. 281, Kap. XII Rz. 43, Kap. XX Rz. 194; Höft, Ausgleichsansprüche der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter für künftig zu Stande kommende Verträge, VersR 67, 524; Schröder, zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs der Versicherungs- (Bausparkassen-) Vertreter, FS für Nipperdey, S. 715 ff.;

zu LS 1 vgl. auch BGH, 15.11.1984 LS 7a; 06.07.1972 LS 13; 19.11.1970 LS 1;

zu LS 2 vgl. BGH, 23.11.2011 LS 44 - DVAG 27 -; 03.04.1996 LS 5 m.w.N.; 19.11.1970 LS 3, 20; OLG Köln, 21.08.2020 LS 60 - OVB 34 -; LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 12; LG München I, 05.02.2003 LS 9 - Münchener Verein -; OLG Celle, 16.05.2002 LS 11 - BHW 3 -;

zu LS 3 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 39, 40, 42; Josten/Lohmüller, Handels- und Versicherungsvertreterrecht Anm. 7 zu § 92;

zu LS 4 vgl. auch BGH, 19.11.1970 LS 1;

zu LS 5 vgl. aber LG Frankfurt/Main, 07.12.1981 LS 15 m.w.N.; OLG Hamm, 11.02.2000 LS 33 - Aral 7 -;

5.1 Allgemein verdient die Ansicht des Senats Zustimmung (vgl. die Anm. 33.3 f. zu OLG Hamm, 11.02.2000 sowie die Anm. 13.1 zu LG München, 19.04.1999).

5.2 Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Inkassoprovision, soweit sie den Aufwand und angemessenen Ertrag der reinen Inkassotätigkeit übersteigt, als eine Vergütung für die erfolgreiche Bestandspflege des Agenten anzusehen ist (vgl. Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, 1955, S. 259; vgl. auch Schuppan, Die Nachinkassoprovision des Versicherungsagenten, 1939, S. 47 f., der allerdings von einer Anerkennungsvergütung spricht und damit den Leistungsinhalt verkennt). Dem kann nicht beigepflichtet werden. Gesetzlicher Maßstab für die Höhe der Inkassovergütung ist nicht der vom VV betriebene Aufwand, sondern gemäß § 87 b Abs. 1 HGB der übliche Satz. Übersteigt allerdings die vom VU festgelegte Vergütung den üblichen Satz, so spricht dies in entsprechender Anwendung der vom BGH (24.02.1983 LS 9 m.w.N.) entwickelten Formel dafür, dass das VU einen so unangemessen hohen Satz vereinbart hat, um den AA des VV zu schmälern, vgl. dazu die Anm. 36.2 zu OLG Hamm, 02.09.1999; Anm. 10.2 zu LG Dortmund, 20.11.1998).

zu LS 6 vgl. auch BGH, 19.11.1970 LS 1;

zu LS 8 - keine Unterstellung der Werbung weiterer Kunden im Rahmen der Fortsetzungsfiktion - vgl. OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.;

zu LS 10 vgl. LG Köln, 01.12.1969 LS 2 m.w.N.;

zu LS 11 - keine ausgleichsfähigen Provisionsverluste gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Var. HGB bei Einmalprovision - vgl. BGH, 06.07.1972 LS 4 m.w.N. - Schwäbisch Hall 1 -; - ausgleichsfähige Provisionsverluste i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB aus Folgeverträgen - vgl. OLG Karlsruhe, 10.01.1984 LS 4; LG Stuttgart, 30.10.1975 LS 6; LG Münster, 09.05.1975 LS 3;

zu LS 12 12.1 Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass der VV einen AA nicht darauf stützen könne, er habe einen VN in Geschäftsverbindung mit dem VU gebracht, auf Grund derer weitere Versicherungsverträge nach Beendigung des Agenturvertrags geschlossen werden (vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 41; Bruck/Möller, VVG, 8.A., Anm. 376 vor §§ 43-48; Josten/Lohmüller, Handels- und Versicherungsvertreterrecht, Anm. 17 zu § 89 b HGB; Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 53, 63, 95, der auf S. 90 jedoch etwaige weitere Versicherungsabschlüsse der VN bei der Prüfung des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB als mittelbare Vorteile des U berücksichtigen will). Diese Auffassung trifft in der Allgemeinheit nicht zu.

12.1 Wie der Senat richtig bemerkt, kann der VV ausgleichspflichtige Provisionsverluste nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB 1989 auch aus künftigen Geschäften geltend machen (so zutreffend auch Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung, Bd. I, S. 407, 417, 424, 425). Das Gesetz beschränkt die auszugleichenden Provisionsverluste nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht auf Folgegeschäfte aus dem ursprünglich vermittelten Vertrag. Vielmehr sind nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB 1989 alle Geschäfte der vom VV geworbenen Kunden zu berücksichtigen, aus denen ihm im Falle der Fortsetzung des Agenturvertrags Provisionen zugeflossen wären. Eine Beschränkung der Verluste an Provisionen auf solche aus dem ursprünglich von ihm vermittelten Versicherungsvertrag lässt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift des § 89 b HGB herleiten. Sie ist darauf gerichtet, dem Vertreter eine Vergütung für die Überlassung eines Kundenstamms zu verschaffen BGH, 04.05.1959 LS 5 m.w.N.).

zu LS 13 vgl. BGH, 04.05.1959 LS 9 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main, 08.12.1970 LS 2 m.w.N.; OLG Hamm, 15.12.2000 LS 9 - Nürnberger -;

zu LS 15 vgl. LG Stuttgart, 28.01.2000 LS 2, 8; vgl. aber auch LG Hannover, 28.05.2001 LS 10 m.w.N. - BHW 3 -;

15.1 Der Senat verkennt, dass die Tatbestandsvoraussetzung des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB durch die Vorschrift des § 89 b Abs. 5 HGB nicht modifiziert wird (vgl. dazu die Anm. 9.1 zu BGH, 04.05.1959; Anm. 1.1.1 zu BGH, 06.07.1972; Anm. 1 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -; Anm. 10 zu LG Hannover, 28.05.2001 - BHW 3 -).

15.2 Bei den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der Unternehmervorteile i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und der Provisionsverluste des Vertreters nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB handelt es sich um völlig eigenständige Anspruchsvoraussetzungen (vgl. nur BGH, 16.03.1972 LS 4; zutreffend demgegenüber EuGH, 26.03.2009 LS 13, 14 - Deutsche Tamoil -, § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB keine Anspruchsvoraussetzung, sondern nur ein Element der Billigkeit), die für sich getrennt ermittelt werden müssen (HK-HGB/Ruß, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 2, Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 11), weil ein AA schon dann nicht zur Entstehung gelangt, wenn es an einer der selbständigen Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB fehlt (Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 2; GK-HGB/Leinemann, § 89 b Rz. 4). Aus diesem Grunde kann nicht allein daraus, dass für die Bemessung der Unternehmervorteile auf die vom Verteter vermittelten Verträge abgestellt wird, geschlossen werden, dass auch die Provisionsverluste aus diesen Verträgen resultieren müssen. Dies ist mit dem Wortlaut der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB unvereinbar, nach dem ausdrücklich auch Provisionsverluste aus künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den vom Vertreter geworbenen Kunden ausgleichspflichtig sind.

15.3 Die Unternehmervorteile aus einem vom Vertreter geworbenen Dauerschuldverhältnis werden in ihrem Umfang nicht dadurch beeinflusst, dass die Parteien in Bezug auf den zu Grunde liegenden Vertrag eine so genannte Einmalprovision vereinbart haben. Aus diesem Grunde kann es auch nicht als erforderlich angesehen werden, für die Frage der Entstehung von Provisionsverlusten nach Maßgabe der Vorschrift des § 89 b Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB zu fordern, dass die künftig zu Stande kommenden Geschäfte in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang zu dem vom Vertreter vermittelten Erstvertrag stehen müssen.

zur Entstehungsgeschichte des § 89 b HGB - vgl. Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 57/64; Schmidt, Die Reform des Rechts der Handelsvertreter 1953, S. 330 ff., 345, 355, 364, 371, 379, 433;

zu LS 16 16.1 Es war keineswegs so, dass das Ergebnis der Beratungen der Vorschrift des § 89 b Abs. 5 HGB über den AA des VV und damit auch des Bausparkassenvertreters in den gesetzgebenden Körperschaften darauf zielte, als ausgleichspflichtig nur die dem Vertreter infolge seines Ausscheidens entgehenden Provisionen aus von ihm während des Vertreterverhältnisses vermittelten Verträgen anzusehen. Möller hat sich vielmehr in der Sachverständigentagung in Bad Tönisstein am 8. März 1952 (zu den Vorbereitungen der Tagung und den Teilnehmern im Einzelnen Schmidt, Die Reform des Rechts der Handelsvertreter 1953, S. 339 ff.) dafür ausgesprochen, dem VV auch im Hinblick darauf einen AA zuzuerkennen, dass der Wert einer Versicherungsagentur und ihres Bestandes vorwiegend darin liegt, dass der Kundenstamm mit allen neuen Versicherungsbedürfnissen an den VV heranzutreten pflegt. Ein Vertreter mit einem großen Versicherungsbestand könne auch ohne große Werbebemühungen damit rechnen, dass ihm laufend ein bedeutsames Neugeschäft zufließe. Diese Anwartschaft verliere er infolge Beendigung des Agenturvertrages. Insoweit müsse er geschützt werden (vgl. die Kurzwidergabe des Referats bei Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 59).

16.2 In der Gesetz gewordenen Fassung der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB ist die Anregung von Möller umgesetzt worden (a.A. Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 95, der die Entstehung ausgleichsfähiger Provisionsverluste im Hinblick darauf verneint, dass dem VV ein Anspruch auf Provision nur im Falle einer weiteren Tätigkeit zusteht, dabei aber übersieht, dass die weitere Tätigkeit des VV nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB unterstellt werden muss). § 89 b HGB unterscheidet bei den Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB den AA des HV und des VV nur danach, dass an die Stelle des Tatbestandmerkmals der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der HV geworben hat, in § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den VV tritt. Die Anspruchsvoraussetzung des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB (a.A. EuGH, 26.03.2009 LS 13, 14 - Deutsche Tamoil -, § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB keine Anspruchsvoraussetzung, sondern nur ein Element der Billigkeit), wonach der HV infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verlieren muss, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, wird durch § 89 b Abs. 5 HGB nicht modifiziert.

16.3 Aus den Vorschriften des § 89 b Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 HGB folgt, dass es für die Provisionsverluste des VV nur darauf ankommt, ob und in welchem Umfang der U nachvertragliche Geschäfte mit den vom VV geworbenen Kunden tätigt. Für die Entstehung ausgleichsfähiger Provisionsverluste des VV ist erforderlich aber auch ausreichend, dass der VV den VN geworben hat. Denn hierdurch hat er die in ausgleichsrechtlicher Hinsicht ausreichende Ursache für die späteren Geschäfte des Versicherers mit dem VN gesetzt (vgl. BGH, 06.07.1972 LS 7). Durch die Berücksichtigung der ihm infolge der Beendigung des Agenturvertrages entstehenden Verluste aus Neugeschäften mit den von ihm geworbenen VN erfährt der VV den ihm vom historischen Gesetzgeber zugedachten Schutz. Dies gilt entsprechend für den Bausparkassenvertreter.

zu LS 17 vgl. Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 63;

zu LS 18 vgl. BGH, 19.11.1970 LS 20; OLG Hamm, 01.10.2003 LS 40 - LVM 1 -;

zu LS 19 vgl. aber OLG Frankfurt/Main, 18.02.1998 LS 15; - Unternehmervorteile der Bausparkasse beim AA des Bausparkassenvertreters - vgl. Dreyer/Haskamp, ZVertriebsR 16, 366;

zu LS 20 vgl. BGH, 26.11.1976 LS 3 m.w.N; LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 15;

zu LS 21 - enger wirtschaftlicher Zusammenhang bei Summenerhöhungen und Verlängerungen - vgl. OLG Stuttgart, 21.07.1965 LS 16 Tiret 1 m.w.N.;

zu LS 22 vgl. LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 12; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 263; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A.,, § 89 b Rz. 135; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 3.A., S. 335; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 5.A., S. 227; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rzz. 840 (Zweitobjekt), 838 (Ablösung einer Hypothek); beachte Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rzz. 307 ff.; Küstner, VersR 02, 513, 523.

Dient der Bausparvertrag zur Ablösung einer Hypothek auf dem vom Bausparer bebauten Grundstück, soll er gleichwohl im wirtschaftlichen Zusammenhang zum vorherigen Vertrag stehen können, wenn eine Zwischenfinanzierung für die ursprüngliche Bauplanung abgelöst werden soll (so Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 135; vgl. dazu auch die Anm. zu OLG Stuttgart, 22.02.1971 LS 24). Entscheidend soll es nach einer teilweise vertretenen Auffassung darauf ankommen, ob der Erwerb lastenfreien Eigentums durch die Ablösung der Hypothek von dem Bausparer von vornherein beabsichtigt war oder nicht (vgl. Hönsch, RVR 71, 99, 102; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 839; beachte Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rzz. 307 ff.) oder ob sie - wie der Senat es formuliert - auf einem neu gefassten Plan des Bausparkunden beruht.

zu LS 25 vgl. BGH, 03.04.1996 LS 7 m.w.N.; 06.08.1997 LS 28 - Esso 2 -; 06.08.1997 LS 27 - Aral 2 -; LG Berlin, 15.11.1999 LS 11 - Shell 14 -;

zu LS 26 vgl. BGH, 10.07.2002 LS 13 m.w.N. - Aral 7 -; 12.01.2000 LS 18 m.w.N.; 06.08.1997 LS 17 m.w.N.; vgl. auch BGH 03.04.1996 LS 7