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ArbG Dresden, 31.07.2003 - 8 Ca 1407/03 - (Urteil)

ArbG Dresden, 31.07.2003 - 8 Ca 1407/03 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 84 HGB; § 87 Abs. 2 Satz 1 HGB; § 87 Abs. 2 Satz 2 HGB; § 92 HGB; § 92 Abs. 3 Satz 2 HGB; § 92 Abs. 5 HGB; § 43 VVG; § 46 VVG; § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG; § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG; § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG; § 1 Abs. 1 KSchG; § 1 Abs. 2 KSchG; § 4 KSchG; § 23 KSchG; § 611 a BGB; § 92 ZPO; § 269 Abs. 3 ZPO

Stichworte

- Commerzbank 1 -; Abgrenzung VV / AN; Scheinselbständigkeit; Grad der persönlichen Abhängigkeit; stationärer Vertrieb; bankgestützter Vertrieb; Geschäftszeiten; Öffnungszeiten

Anmerkung

zu LS 7 Durch Überlassung der Broschüre "Erfolgsrezept Allfinanz" ist der Provisionsvertreter im Streitfall an seinem neuen Arbeitsplatz begrüßt worden, wobei ihm eine gute Zusammenarbeit mit den Kundenberatern als neuen Kollegen empfohlen wird. Unter anderem heißt es in der Broschüre, dass der Provisionsvertreter sich den Mitarbeitern der Bank als Spezialist des neuen Allfinanzcenters vorstellen soll, und zwar unter anderem mit nachstehenden Worten.

"Ich will dieses Ziel erreichen, indem ich alle Filialmitarbeiter bei Versicherungs- bzw. Bausparfragen unterstütze. Kunden bei entsprechenden Produkten mit hohem Beratungsbedarf auch direkt als Gesprächspartner zur Verfügung stehe, selbstverständlich in enger Abstimmung mit Ihnen."

Weiter heißt es in der Broschüre, "auch in Zukunft bieten Sie Ihren Kunden natürlich die bekannten Versicherungs- und Bausparprodukte in der bisherigen Auswahl an. Daran ändert sich nichts - bis auf eins; wann immer Sie es wünschen, unterstütze ich Sie dabei mit Rat und Tat. Und diese Potentiale wollen wir gemeinsam optimal ausschöpfen. Sprechen Sie also Ihre Kunden gezielt auf diese Bedarfsfelder an. Bei Interesse übernehme ich dann gerne die weitere Betreuung. Fazit, Ihr Kunde bekommt an Ort und Stelle alles aus einer Hand. Die Kundenbindung steigt, die Abwanderungsgefahr sinkt. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir dieses Ziel gemeinsam als Team erreichen. Meine Einladung zur ersten "Mannschaftssitzung" finden Sie auf der Rückseite."

zu LS 11 vgl. ArbG Nürnberg, 09.09.1996 LS 20 m.w.N. - Hamburg-Mannheimer 6 -;

zu LS 14 Im Streitfall hatte die vertretene Vertriebsgesellschaft in einem Rundschreiben festgelegt, dass die Kundenberater der Bank die Aufgabe haben, pro Woche mindestens einen qualifizierten Besuchsauftrag an die Provisionsvertreter überzuleiten, während es Aufgabe der Provisionsvertreter sei, die Kundenberater der Bank bei der Kundenansprache zu unterstützen und mit den Besuchsaufträgen ein Höchstmaß an Terminen und Abschlüssen zu erzielen.