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BGH, 27.10.1966 - VII ZR 158/64 - (Urteil)

Fundstellen
Gesetz
§ 86 Abs. 1 HGB; § 89 a HGB; § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB; § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB
Stichworte
wichtiger Grund; Sinn und Zweck des Zustimmungsvorbehaltes bei der Übernahme von weiteren Vertretungen; Genehmigungsvorbehalt; Zustimmungserfordernis; Zustimmungsvorbehalt; Erlaubnisvorbehalt; Störung des Vertrauensverhältnisses; Dispositionsfreiheit des U; begründeter Anlass; Interessenwahrnehmungspflicht; Treuepflicht; Wahrnehmung der Interessen des Kunden
Anmerkung
zu LS 2 vgl. Anm. 6 zu BAG, 20.09.2000; aber OLG Frankfurt/Main, 30.11.2000 LS 20;

Sieht eine Vertragsklausel demgegenüber lediglich eine Anzeigepflicht für den Fall vor, dass der HV eine weitere Vertretung übernehmen will, so ist ihr Sinn und Zweck nicht vorrangig auf die Erhaltung der Erbeitskraft des HV für den U gerichtet, sondern darauf, dem U einen Überblick über die Aktivitäten des HV zu geben. Damit verschafft sich der U zum einen die Möglichkeit, sich bei seinen Dispositionen - etwa hinsichtlich etwaiger Sortimentserweiterungen - frühzeitig auf die Erweiterung des Vertretungsprogramms seines HV einzurichten, um so z. B. nachträgliche Konkurrenzsituationen nach Möglichkeit zu vermeiden. Zum anderen hilft die Anzeigepflicht dem U dabei, den Umfang des Engangements des HV zu überwachen, um möglichst frühzeitig einer Entwicklung entgegenzuwirken, in deren Folge die Interessen des U dadurch beeinträchtigt weden, dass der HV nicht mehr genügende Arbeitskapazitäten für den U bereithalten kann.

zu LS 4 vgl. OLG Koblenz, 27.04.1973 LS 2 m.w.N.;

zu LS 5 vgl. aber OLG Düsseldorf, 06.07.1979 LS 3;

zu LS 6 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 86 Rzz. 16, 18; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 86 a Rz. 20; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 86 a Rz. 3; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 417; Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. III Rz. 35 a.E.; Küstner, VersR 96, 944, 945; Giesler/Vogels, Praxishandbuch Vertriebsrecht, 2.A., § 2 Rz. 515; vgl. auch BGH, 16.03.1972 LS 6 m.w.N.;

zu LS 7 vgl. BGH, 06.11.1986 LS 2