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LG Köln, 04.11.1982 - 91 O 170/82 - (Urteil)

LG Köln, 04.11.1982 - 91 O 170/82 - (Urteil)

Fundstellen

VW 83, 250

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 5 HGB; § 328 BGB; § 346 HGB; § 287 ZPO

Stichworte

AA des VV; Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA; Rechtsnatur; Handelsbrauch; Vertrag zu Gunsten Dritter; Darlegungs- und Beweislast

Anmerkung

zu LS 1 vgl.OLG Köln, 05.06.1974 LS 2 m.w.N.;

zu LS 3 vgl. OLG Düsseldorf, 04.07.1979 LG 3, LG Düsseldorf, 05.10.1979; 05.03.1981 LS 4; a.A. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 b Rz. 43;  

zu LS 5 - Grundsätze als Handelsbrauch - vgl. bejahend LG Stuttgart, 28.01.2000 LS 4; LG Hamburg 01.07.1971; ArbG Bayreuth, 26.09.1972 LS; LG Frankfurt/Main, 19.09.1974 LS (entgegen OLG Frankfurt/Main 17.02.1970 LS 1); OLG München 21.12.1973 LS 1; LG München I, 10.03.1975 LS 1; LG Nürnberg, 30.09.1975 LS 1; Martin, VersR 70, 797; ders., VW 74, 462 m.w.N. in Fn. 2; Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, § 89 b Rz. 108; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 1646, zweifelnd Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XX Rzz. 19 ff.; Küstner, Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs 1997, Rzz. 107 ff., 111; a.A. OLG Köln 05.06.1974 LS 4; OLG Frankfurt/Main 17.02.1970 LS 1; LG Hannover, 04.03.1976 LS 17; OLG Düsseldorf, 04.07.1979 LS 2; LG Düsseldorf 05.10.1979; 05.03.1981 LS 4; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 b Rz. 50; offengelassen von OLG Celle, 27.05.1977 LS 1, VW 78, 806; LG Bremen, 01.07.1975 LS 2; ebenfalls offengelassen LG Stuttgart, 23.09.1974 LS 10;

5.1 Nach einer teilweise vertretenen Auffassung sollen die Grundsätze Erfahrungswerte darstellen (BAG, 21.05.1985 LS 23; OLG Düsseldorf, 04.07.1979 LS 4; LG Düsseldorf, 05.10.1979; 05.03.1981 LS 4), die die Vermutung der grundsätzlichen Richtigkeit und Billigkeit in sich tragen (OLG Düsseldorf, 04.07.1979 LS 4; LG Düsseldorf, 05.03.1981 LS 4; Küstner, Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs 1997, Rz. 112). Da die Grundsätze nicht durch laufende Prüfungen der zu verzeichnenden Bestandsbewegungen darauf überprüft werden, ob die mit ihnen generierten Ausgleichswerte den tatsächlichen Verhältnissen (noch)entsprechen, entbehrt die Annahme jeglicher Grundlage, die Grundsätze trügen die Vermutung der grundsätzlichen Richtigkeit und Billigkeit in sich.

5.2 Bei einer Vielzahl der von den Grundsätzen vorgenommenen Regelungen handelt es sich in Wahrheit um Rechtsfragen, die durch die Grundsätze verbindlich festgelegt werden. Dies gilt beispielsweise zunächst für die in Ziff., I.2. der Grundsätze Sach enthaltene Regelung der Frage, wann ein zur Betreuung übertragener Versicherungsvertrag i.S. des § 89 b Abs. 5 Satz 1, 2. HS i.V.m. Abs. 1 Satz 2 HGB als neu geworben anzusehen ist (zur Intensivierung vgl. OLG Nürnberg, 16.05.1991 LS 5 m.w.N.). Es gilt aber auch für die durch Ziff. I.3 der Grundsätze Sach bewirkte Festlegung des Vermittlungsanteils in der dem VV gezahlten Vergütung. Auch hierbei handelt es sich zweifelsfrei um eine Rechtsfrage (so auch BGH, 06.08.1997 LS 25 m.w.N.). Auch bei der Frage, wie der Prognosezeitraum zu bemessen ist (Ziff. II 1.b der Grundsätze Sach), handelt es sich um eine Rechtsfrage (vgl. dazu BGH, 04.06.1975 LS 22).

5.3 Das die Rechtsprechung den Grundsätzen eine Vermutungswirkung beigemessen hat, beruht offenkundig darauf, dass ihr nähere Anhaltspunkte zur Bestandsbewertung gefehlt haben. Nimmt man im Wege einer konkreten Vorteils- und Verlustprognose eine Bestandsbewertung an den Tatbestandsmerkmalen der Norm des § 89 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 HGB vor, wird der Ausgleich also unter Auswertung der vom Vertreter im konkreten Fall vermittelten Versicherungsverträge ermittelt, entspricht er im Regelfall nicht den nach den Grundsätzen ermittelten Wert (vgl. dazu im Einzelnen Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Baussparkassenvertreters 1998, Ziff. III.1.1, S. 110f.). Nach den Erfahrungen weichen die nach § 89 b HGB ermittelten Ausgleichsbeträge in der Praxis vor allem bei so genannten dienstjungen Vertretern erheblich von dem sich nach Ausgleichswert nach den Grundsätzen ab.

5.4 Die konkret ermittelten Werte übersteigen den Ausgleichswert nach den Grundsätzen in der Praxis nicht selten mit dem Faktor 8-9, wenn die Agenturvertragsverhältnisse bis unter 20 Jahre gedauert haben. Bei langgedienten Vertretern mit einer Betriebszugehörigkeit von 20 und mehr Jahren sind die Abweichungen der Berechnung anhand der konkreten Vorteils- und Verlustprognose von derjenigen nach den Grundsätzen weniger erheblich. Auch hier sollte aber in jedem Fall eine konkrete Bestandsbewertung durchgeführt werden, weil sie immer noch überwiegend zu höheren Ausgleichsansprüchen führt.

5.5 In Einzelfällen kann die konkrete Vorteils- und Verlustprognose zu einem deutlich schlechteren Ergebnis führen. Dies ist vornehmlich dann der Fall, wenn die Bestände überaltert sind, weil der VV es in den letzten Jahren seiner Tätigkeit versäumt hat, neue und vor allem junge VN zu gewinnen. Versicherungsverträge mit VN in hohem Alter begrenzen den Prognosezeitraum, weil die Erschöpfung des Versicherungsbedarfs in verhältnismäßig kurzer Zeit zu erwarten ist. Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass die Versicherungsverträge noch sehr lange zu Vorteilen und Provisionsverlusten führen.

5.6 Nach den Grundsätzen liegt der Prognosezeitraum maximal bei sechs Jahren (Ziff. II 1.b der Grundsätze Sach). Es ist wohl davon auszugehen, dass die Grundsätze mit dem Multiplikator den Prognosezeitraum meinen (vgl. LG Köln, 04.07.1997 LS 8; LG München I, 11.03.2005 LS 10; a.A. BGH, 23.11.2011 LS 41 m.w.N.). Denn die Verwendung dieses Begriffs in den Grundsätzen dürfte auf Trinkhaus zurückgehen (vgl. Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 416). Für den Bereich des Bauspargeschäfts bestand ausweislich des Wortlauts der Grundsätze Bauspar Einvernehmen der Verbände darüber, dass die Multiplikatoren Billigkeitsaspekte darstellen. Dies hat zu einer bedenklichen Vermengung der Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nrr. 1, 2 und 3 HGB geführt (vgl. dazu die Anm. 5 zu OLG Celle, 16.05.2002). Teilweise wird aber auch allgemein die Auffassung vertreten, dass der Multiplikator dem Grundsatz der Billigkeit Rechnung trage (vgl. BGH, 23.11.2011 LS 41 m.w.N.; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XX Rz. 122; Küstner, Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruch 1997, Rz. 207). Wieder andere führen die Multiplikatoren auf die Wettbewerbssituation zurück und sehen daher z.B. niedrige Multiplikatoren im Bereich des Kfz-Geschäfts nur insoweit als gerechtfertigt an, als Einheitstarife bestehen, die für alle Versicherer gleiche Prämien vorschreiben wie beispielsweise bis in die 60er Jahre in der Sparte der Kfz-Versicherung (Hau, VersVerm 03, 331). Dies ist im Hinblick auf die im Multiplikator enthaltene so genannte Treueprämie zwar nicht von der Hand zu weisen. Billigkeitsaspekte können jedoch nicht zu einer Erhöhung der Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGB führen. Sollte es tatsächlich so sein, dass die Treueprämie ein Billigkeitsaspekt darstellt, würden die Grundsätze zwei voneinander zu trennende Prüfungen in unzulässiger Weise vermengen. Vermengt würde die Ermittlung der Vorteile und Verluste nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB im Wege der Hochrechnung auf den Prognosezeitraum mit der Frage, ob die Zuerkennung des sich im Ergebnis der Vorteils- und Verlusthochrechnung ergebenden Ausgleichsbetrages gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB der Billigkeit entspricht.

5.7 Geht man demgegenüber mit der Rechtsprechung davon aus, dass die Abwanderungsquote in linearer Fortschreibung den Prognosezeitraum maximiert (vgl. dazu die Anm. 22.2f. zu BGH, 04.06.1975), so ergeben sich nicht selten erheblich längere Prognosezeiträume als nach den Grundsätzen angenommen. Denn ein Prognosezeitraum von sechs Jahren, wie ihn die Grundsätze maximal unterstellen, würde sich erst bei einer Abwanderungsquote von 16,66 % pro Jahr ergeben. Die in der Praxis ermittelten Werte liegen jedoch häufig darunter. Sie bewegen sich im allgemeinen Sachgeschäft nicht selten um 6 % pro Jahr. Dies entspricht einem Prognosezeitraum von 16,66 Jahren. Im Kfz-Geschäft liegt die Abwanderungsquote deutlich höher. Hier werden durchaus 20 % pro Jahr erreicht, die bei linearer Fortschreibung einem Prognosezeitraum von 5 Jahren entsprechen.

5.8 Dass die Annahme weit längerer Zeiträume als sechs Jahre nicht erfahrungswidrig ist, folgt auch aus der in der Versicherungswirtschaft festgestellten Bestandsverweildauer. Die mittlere Bestandsverweildauer  beläuft sich im allgemeinen Sachgeschäft auf 15 Jahre, während man im Kfz-Geschäft immerhin von einer durchschnittlichen Bestandsdauer von fünf Jahren ausgeht (vgl. Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. II, 7.A. Rz. 1295, nicht mehr aufrecht erhalten in Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. X Rz. 102 f.).

vgl. auch OLG Hamm, 29.01.2003 LS 6 - Westfälische Provinzial 3 -;
 
zu LS 6 vgl. aber OLG Düsseldorf, 04.07.1979 LS 4; OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 2 m.w.N.; LG Düsseldorf 05.10.1979; 05.03.1981 LS 4;

zu LS 7 vgl. OLG Hamburg, 26.03.1992 LS 2 m.w.N.