OLG Oldenburg, Urteil, 22.10.2013 - 13 U 13/12 - EversOK



Fundstellen
Gesetz
§ 92 b HGB; § 92 b Abs. 3 HGB
Stichworte
- OVB 17 -; Abgrenzung Hauptberuf / Nebenberuf; Kriterien; Einkünfte; Übergewichtstheorie; Hausfrau; Mutter
Anmerkung
Vorangegangener Rechtszug BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12 -; OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 13/12 -; LG Aurich, 13.01.2012 - 3 O 596/11 (210);

zu LS 2 vgl. LG Stuttgart, 15.05.1981 LS 3 m.w.N. - Mercedes Benz 1 -;

zu LS 3 vgl. aber die amtl. Begr. zu § 92 b HGB, BT-Drs. I/3856, S. 42. Danach ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeitaufwand als Abgrenzungskriterium nicht maßgeblich ist. Nach der amtlichen Begründung ist HV im Hauptberuf, wer überwiegend als HV tätig ist und aus dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil seines Arbeitseinkommens bezieht. Diese beiden Komponenten allgemeine Tätigkeit/Arbeitszeit einerseits und Tätigkeit/Erwerbseinkünfte andererseits sind zwar nicht unverzichtbare und damit unter allen Umständen gleichrangige differentia spezifica des genus proximum der Hauptberuflichkeit. Denn maßgeblich ist nach der amtlichen Begründung die Verkehrsauffassung. Danach soll derjenige HV als nebenberuflicher HV einzuordnen sein, der den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht der Liebhaberei (Gartenbau, Fischen etc.) widmet und der nur einen kleinen Teil der Zeit für die Ausübung der Vertretertätigkeit verwendet, obwohl seine Erwerbseinkünfte aus der HV-Tätigkeit damit zwangsläufig überwiegen. Deshalb hat der Gesetzgeber auch die Hausfrau, die neben ihrer Haupttätigkeit im Haushalt Geschäfte vermittelt, als nebenberuflichen HV qualifiziert. In beiden vom Gesetzgeber genannten Fallbeispielen war ein Überwiegen der HV-Tätigkeit und des Erwerbseinkommens aus der HV-Tätigkeit zu verneinen. Müssen danach die Voraussetzungen beider Komponenten kumulativ erfüllt sein, kann es nicht sein, dass ein HV, der die überwiegende Zeit mit der Vermittlung von Geschäften verbringt und aus dieser Tätigkeit auch seine überwiegenden Einkünfte erzielt, gleichwohl als HV im Nebenberuf qualifiziert werden kann. Demgemäß hat der Gesetzgeber es auch davon abhängig gemacht, dass die Höhe der Erwerbseinkünfte aus der HV-Tätigkeit die Pensionbezüge übersteigt, wenn es darum geht, einen Ruhegeldempfänger als HV im Hauptberuf zu qualifizieren.

zu LS
4 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A. § 92 b Rz. 8; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 92 b Rz. 2; Flohr/Wauschkuhn/Billing, Vertriebsrecht, 2.A., § 92 b Rzz. 5; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 92 b Rz. 6; vgl. aber OLG Hamburg, 30.03.2006 - 10 U 16/05 - LS 4, 5, 6, 7 - Esso 6 -; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 92 b Rz. 2; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 b Rz. 5; BT-Drs. I/3856, S. 42; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 8.A., Kap. II Rz. 134; Ensthaler/Genzow, HGB, § 92 b Rz. 2; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 92 b Rz. 3; Schröder, Recht der HV, 5.A., § 92 b Rz. 2a; Höft, VersR 73, 154