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LG Bonn, 19.05.2009 - 10 O 483/08 - (Urteil)

LG Bonn, 19.05.2009 - 10 O 483/08 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:LGBN:2009:0519.10O483.08.00

Gesetz

§ 86 a Abs. 1 HGB; § 86 a Abs. 3 HGB

Stichworte

- Bonnfinanz 9 -; Bereitstellungspflicht des U; Pflicht des U, Unterlagen zur Verfügung zu stellen; Erforderlichkeitsprüfung; Erfüllungsanspruch; Werbemaßnahmen; Kundenzeitschrift; Finanzzeit; EDV-Sachkostenpauschale

Anmerkung



n.rkr.; Az. beim OLG Köln 19 U 94/09, Termin am 27.11.2009

zu LS 3 vgl. a.A. OLG Köln, 30.11.2007 LS 8, r+s 09, 87, 88 - Bonnfinanz 4 -;

zu LS 7 vgl. MünchKommBGB/Schubert, 8.A., § 242 Rz. 46; Palandt/Heinrichs, 68.A., § 242 Rz. 5;

7.1 Die Kammer verkehrt die Schutzvorschrift des § 86 a Abs. 1 HGB für den HV geradewohl in ihr Gegenteil. Nach der Tamoil-Entscheidung des EuGH (26.03.2009 – C-348/07 –) ist eine solche Auslegung unzulässig. In Anbetracht des Ziels der Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (RiLi 86/653/EWG), die Interessen der Handelsvertreter gegenüber den Unternehmer schützen, ist für eine Auslegung der Schutzbestimmungen des Handelsvertreterrechts nämlich nur Raum, wenn und soweit sich ausschließen lässt, dass sie sich für den HV als nachteilig erweist.

7.2 Die Kammer möchte im Wege einer im jeweiligen Einzelfall anzustellenden Abwägung zwischen den Interessen aller an dem Rechtsverhältnis Beteiligten ermitteln, ob eine Unterlage erforderlich ist oder nicht. Dabei soll die Abwägung schon dann zu Lasten des HV ausfallen, wenn die Unterlage nicht zur Neukundenwerbung dient, sondern zur Werbung im vorhandenen Kundenbestand (LS 13). Diese Auslegung ist erkennbar nicht mit dem Schutzzweck der Handelsvertreterrichtlinie und der Schutzvorschrift des Art. 4 Abs. 2 lit. a RiLi 86/653/EWG vereinbar und deshalb auch unzulässig. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass die Auslegung sich für den HV nachteilig erweist. Dies ist offenkundig, weil nicht ausgeschlossen ist, dass HV einen erheblichen Teil ihres Neugeschäfts auch im vorhandenen Kundenbestand erzielen können.

7.3 Dass die Handelsvertreterrichtlinie nicht auch unmittelbar die VV betrifft, ändert nichts daran, dass das aus der Richtlinie folgende Auslegungsgebot des EuGH zu beachten ist (vgl. EuGH, 17.05.2017 LS 8 m.w.N. - ERGO 1 -). Die Schutzbestimmungen des Handelsvertreterrechts sind auch zu Gunsten der Absatzmittler richtlinienkonform auszulegen, auf die die jeweiligen Normen entsprechend anwendbar sind (vgl. dazu nur BGH, 29.04.2009 - Volvo 5 -; EuGH, 17.05.2017 LS 8 m.w.N. - ERGO 1 -; OLG Rostock, 04.03.2009 zum VV).

zu LS 10 - Möglichkeit der Einklagung der Erfüllung der Bereitstellungspflicht - vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 a Rz. 29; Staub/Emde, HGB, 5. A., § 86 a Rz. 69; Anm. 9.2 m.w.N. zu OLG Köln, 30.11.2007 - Bonnfinanz 4 - mit Überblick über den Streitstand;

zu LS 11 vgl. a.A. LG Heilbronn, 11.05.2007 LS 10 m.w.N. - Bonnfinanz 5 -; OLG Köln, 30.11.2007 LS 2 m.w.N. - Bonnfinanz 4 -);

zu LS 12 vgl. BGH, 04.05.2011 LS 8 - AWD 56 -; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 a Rz. 29;

zu LS 14 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 d Rz. 4;

zu LS 20 vgl. aber OLG Köln, 30.11.2007 LS 11 m.w.N. - Bonnfinanz 4 -;

In dem zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag über Vertriebssoftware/-hardware war in Ziffer 1.1. (5) folgende Regelung getroffen.

"Unabhängig von der Höhe der Nutzungsgebühr hat der Anwender für die Bereitstellung von EDV-Unterstützungsleistungen, wie z.B. CD-Rom-Versand, Serverdienste, Hotline, etc. eine EDV-Support-Pauschale in Höhe von zurzeit 15,00 EUR pro Monat zu zahlen."