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OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11 (Hs) - (Urteil)

OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11 (Hs) - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGNAUM:2012:0524.9U218.11.0A

Gesetz

§ 34 d GewO; § 86 HGB; § 87 HGB; § 87 a HGB; § 92 HGB; § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG; § 2 Nr. 3 UWG; § 3 UWG; § 4 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 5 UWG; § 5 Nr. 3 UWG; § 8 UWG; § 8 Abs. 1 UWG; § 652 BGB; § 654 BGB

Stichworte

- Atlanticlux 37 -; Wettbewerbsverhältnis; Marktverhaltensregel; Marktverhaltensregelung; marktverhaltensregelnde Norm; Vorschriften; Marktzutritt; Honorarvereinbarung; AGB; Honorarberatung durch VV; Schicksalsteilungsgrundsatz; Pseudomakler; Scheinmakler; unechte Verflechtung; institutionalisierter Interessenkonflikt

Anmerkung



rkr. Revisionsentscheidung BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12 -; Vorinstanz LG Dessau-Roßlau, 14.10.2011 - 3 O 38/11 -; der Senat hat die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO wegen der grundsätzliche Bedeutung zugelassen, weil über die Zulässigkeit des Vertriebes von Nettopolicen durch VV gegen Honorar höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist;

zu LS 5 vgl.BGH, 30.01.2014 LS 8 m.w.N. - Itzehoer 3 -;

zu LS 12 vgl. Köhler, NJW 08, 177, 178 f.;

zu LS 13 vgl. LG Köln, 14.10.2015 LS 16 - moneymeets -; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 3a Rz. 1.284a ff.;

zu LS 14 14.1 Die Honorarabrede zwischen dem VV und dem VN benachteiligt den VN abweichend vom gesetzlichen Leitbild der Vorschrift des § 92 Abs. 4 HGB unangemessen. Denn danach hat der VV den Anspruch auf Provision erst, sobald der VN die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Wird abweichend von dem in dieser Norm zum Auzsdruck kommenden Schicksalsteilungsgrundsatz ein Honoraranspruch unabhängig von der Durchführung des Versicherungsvertrages ausgestaltet, so steht der VN deutlich schlechter als nach dem gesetzlichen Leitbild. Denn danach wird der VN von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei.

14.2 Das Geschäftsmodell eines vom Abschluss des Versicherungsvertrages unabhängigen Provisionsversprechens des VN gegenüber dem VV benachteiligt den VN als Vertragspartner des VV aber auch insofern unangemessen, als der Versicherer durch diese Konstruktion das ihm nach dem gesetzlichen Leitbild zugewiesene Risiko auf den VN abwälzt, die Provision auch dann zahlen zu müssen, wenn der Versicherungsvertrag vollständig oder teilweise nicht ausgeführt wird. Der Versicherer schuldet dem VV in Fällen der teilweisen oder vollständigen Nichtausführung der Versicherung nach Maßgabe des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB die Provion (Grundsatz des Provisionserhalts). Er wird von der Pflicht zur Zahlung der Provision nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB nur frei, wenn die vollständige oder teilweise Nichtausführung des Versicherungsvertrages auf Gründen beruht, die er nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Versicherer eine Nichtausführung eines Versicherungsvertrages beispielsweise schon dann, wenn er den VV und den VN nicht über die Nebenkosten der geschlossenen Lebensversicherung aufgeklärt hat und der Lebensversicherungsvertrag rückwirkend aufgehoben wird (vgl. OLG Köln, 09.08.2013 LS 7, 8).

14.3 Überdies liegt in dem selbständigen Provisionsversprechen eine zum Nachteil des VN von der Vorschrift des § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG abweichende Gestaltung. Nach der Vorschrift ist der Versicherer zu einem Abzug von dem nach § 169 Abs. 3 oder 4 VVG berechneten Betrag nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist. Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist gemäß § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam. § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG schreibt vor, dass dem VN im Falle der Kündigung des Versicherungsverhältnisses mindestens ein Deckungskapital verbleiben muss, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Zwar entspricht die Nettopolice dieser Vorschrift in rechtlicher Hinsicht. Wirtschaftlich aber wird durch die Herauslösung des Provisionsanspruchs aus dem Vertretervertragsverhältnis und dessen rechtliche Verselbständigung der VN so gestellt, dass dem Rückkaufswert des VN Abschluss- und Vertriebskosten gegenüber stehen, die weit höher sind als sie sich bei einer gleichmäßigen Verteilung auf 60 Versicherungsmonate ergeben würden. Dieses Ergebnis ist mit dem gesetzlichen Leitbild der Vorschrift des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG nicht zu vereinbaren. Denn die Vorschrift soll gerade eine Kündigungserschwernis dergestalt verhindern, dass der VN verpflichtet bleibt, die Abschlusskosten weiter zu zahlen, auch wenn er den Versicherungsvertrag kündigt (vgl. OLG Karlsruhe, 19.09.2013 LS 16 - PrismaLife 8 -).

14.4 Schließlich liegt in der vom Versicherungsvertrag unabhängigen Honorarabrede zwischen dem VV und dem VN eine zum Nachteil des VN von der Vorschrift des § 80 Abs. 5 VAG 2012 (§ 49 VAG 2016) abweichende Regelung. § 80 Abs. 5 Satz 1 VAG 2012 (§ 49 Abs. 1 VAG 2016) verpflichtet VU sicherzustellen, dass bei einer Kündigung durch den VN in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss ein Vermittler die für die Vermittlung einer Krankenvoll- oder Lebensversicherung angefallene Provision nur bis zu der Höhe einbehält, der sich bei gleichmäßger Verteilung der Provision über die ersten fünf Jahre seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt der Beendigung angefallen wäre. Diese Regelung gilt nicht für eine Kündigung aufgrund Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 205 Abs. 2 VVG. Sie gilt im Übrigen aber auch dann, wenn Leistungen aus dem Vertrag gemäß § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG ruhend gestellt werden oder eine Beitragsfreistellung gemäß § 165 Abs. 1 VVG beantragt wird, und zwar mit der Maßgabe, dass anstelle des Kündigungstermins der Termin der Ruhendstellung oder Beitragsfreistellung maßgeblich ist. Zwar ist nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VAG 2012 (§ 49 Abs. 2 VAG 2016) nur jede vertragliche Vereinbarung zwischen dem VU und dem VV unwirksam. Gleichwohl läuft die Honorarregelung auf eine Umgehung dieser Vorschrift hinaus.

zu LS 15 vgl. BFH, 21.10.1971 LS 7;

zu LS 24 vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/Reiff, Versicherungsrechts-Handbuch, 2.A., § 5, Rz. 38 a.E.;

zu LS 28 vgl. Schwintowski, VVG, 2.A., § 59 Rz. 12;

zu LS 36 zum zwingenden Charakter der Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 2 HGB - vgl. Baumbach/Hopt, 40.A., § 86 Rz. 50;

zu LS 38 38.1 In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob so genannte Bevollmächtigungsverträge zwischen VV und den VN statthaft sind. Hierbei handelt es sich um eine mehr oder weniger weit reichende Betreuungsvollmacht, die den VV im Verhältnis zum Versicherer wie einen VM stellen. Auf der Grundlage einer solchen Vollmacht verlangt der VV etwa, dass der Versicherer die Korrespondenz über ihn führt. Ferner wird der VV bevollmächtigt Sachversicherungsverträge im Namen des VN abzuschließen oder zu kündigen.

38.2 Soweit gegen den Bevollmächtigungsvertrag zwischen dem VN und dem VV eingewandt wird, es handele sich um eine Doppelvertretung (Koban/Funk-Leisch/Aichinger/Riedlsberger, Rechte und Pflichten des Versicherungsmaklers, 2.A., S. VI), kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Eine Doppelvertretung i.S. der ersten Variante des § 181 BGB läge nur dann vor, wenn der VV den Versicherungsvertrag im Namen eines bestimmten von ihm vertretenen VU mit sich selbst als Vertreter des VN abschließt. Im Regelfalle wird die Annahme einer Doppelvertretung schon daran scheitern, dass der VV nicht bevollmächtigt ist, den Versicherungsvertrag im Namen des VU abzuschließen. Denkbar sind allerdings Fälle, in denen es um die Erteilung vorläufiger Deckungszusagen geht oder in denen der VV vom VU, einem Assekuradeur gleich, mit weit reichenden Zeichungsvollmachten ausgestattet worden ist.

38.3 Die Problematik einer Doppel- oder Mehrvertretung kann allerdings bei einen VM bestehen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der VM sowohl durch den VN bevollmächtigt worden ist als auch durch das VU (vgl. dazu Zinnert, Recht und Praxis des Versicherungsmaklers 2008, S. 647, 648 f.).