OLG Frankfurt/Main, 18.12.1984 - 8 U 74/84 - EversOK


ECLI
ECLI:DE:OLGHE:1984:1218.8U74.84.0A
Gesetz
§ 87 a Abs. 3 HGB; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 165 VVG
Stichworte
Provisionsrückforderung wegen notleidender Versicherungsverträge; Nachbearbeitungspflicht; Nachbearbeitungsgrundsätze; Sachgeschäft; Sachversicherung; Sachversicherungsgeschäft; Schadensversicherung; Klagepflicht des VU; Nachbearbeitung; Verpflichtung zur Einklagung der Erstprämie; Prämienklage; Sonderkündigungsrecht; Kündigungsrecht; Formularverfahren; Bestandserhaltungsmaßname; Lebensversicherung; Begriff der Geringfügigkeit der Prämien; Massengeschäfte des täglichen Lebens
Anmerkung


zu LS
4 vgl. Anm. 10.1 zu LG Saabrücken, 28.05.1999 - AWD 10 -;

zu LS 5 Das Gericht schreibt dem BAV irrtümlich die Ansicht zu, dem Lebensversicherer sei die Klage zuzumuten. Das Aufsichtsamt hat in einer gutachterlichen Stellungnahme die gegenteilige Rechtsauffassung eingenommen (vgl. BAV, 16.05.1953 LS 9 ff.). Die Auffassung, eine Prämienklage sei dem VU zumutbar, ist nur teilweise in der Rspr. vertreten worden (so z.B. von OLG Hamm, 24.10.1955 LS 2 m.w.N.).

zu LS 6 vgl. BGH, 25.05.2005 LS 5 m.w.N.;

zu LS 7 vgl. BGH, 25.05.2005 LS 5 m.w.N.; OLG Hamburg, 09.09.2011 LS 11, 12 - FVD 4 -; OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 19; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 a Rz. 29; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 87 a Rz. 29; Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling/Evers, PraxisArbR, 5.A., § 16, Rz. 1284; Evers, VMV 2/2000, S. 24, 29 f.; Anm. 2.2. zu LG Göttingen, 23.01.2001 - BBV -; Anm. 1.1 zu OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - AWD 25 -; vgl. auch LG Stuttgart, 21.06.2005 LS 35 - Stuttgarter 3 -; o. Verf., WVK 8/97, 13, 14; nach Krause-Traudes, Überlegungen zum Provisionsanspruch des selbständigen Versicherungsvertreters, S. 432, soll eine Prämienklage im Bereich der Sachversicherung stets nur dann zumutbar sein, soweit das VU die Gefahr getragen hat oder noch trägt, nicht dagegen dann, wenn der VN die Folgeprämie nach Ablauf der Frist des § 39 VVG nicht zahlt; vgl. dazu auch Bruck/Möller, VVG, Anm. 304 vor §§ 43-48; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rzz. 515 f.; Leuze, Das Recht des Versicherungsvertreters, 1953, S. 15; Voß/Höft/Müller-Stein, Das Recht der Versicherungsvermittlung, 3.A., S. 706; a.A. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 48 (nur bei besonders hohen Prämien oder Einmalbeiträgen, dann aber auch in der LV); OLG Brandenburg, 20.05.2009 LS 17; allgemein eine Klagepflicht für unzumutbar halten auch Flohr/Wauschkuhn/Sperling, Vertriebsrecht, 2.A., § 92, HGB, Rz. 39;

7.1 Es erscheint zweifelhaft, die Frage, ob das VU zur Zahlung der Provision verpflichtet bleibt, ob ihm die Fortführung einer Risikodeckung zugemutet werden kann, indem man darauf abstellt, ob der VN die Folgeprämie gezahlt hat oder nicht. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung der Provision frei wird, ist allein nach Maßgabe der Vorschriften des § 87 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 HGB zu beantworten.

7.2 Ein HV hat das seinerseits Erforderliche getan, wenn er dem vertretenen Prinzipal einen klagbaren Anspruch auf Zahlung verschafft hat (vgl. dazu BGH, 20.02.1964 LS 7 - Fuldamobil-Fahrzeuge -; OLG München, 03.05.1995 LS 3; OLG Frankfurt/Main, 19.02.1991 LS 3; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 a Rz. 31; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 Rzz. 60, 69; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 Rz. 8a). Ob der U diesen Anspruch realisiert, unterliegt der alleinigen Disposition des Prinzipals. Wählt er den Weg der Sonderkündigung des Versicherungsvertrages wegen eines Prämienrückstandes, statt seinen Prämienanspruch zu realisieren, um von der Verpflichtung frei zu werden, das Risiko weiter decken zu müssen, wird der Versicherer gleichwohl nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des § 87 a Abs. 2 HGB von der Verpflichtung zur Zahlung der Provision frei.

7.3 In der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts durch das VU liegt ein freiwilliger Verzicht des VU auf die Geltendmachung des Prämienanspruchs für die Restlaufzeit der Versicherung. Der auf der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts beruhende Untergang des Prämienanspruchs ist stets vom Prinzipal i.S. des § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB zu vertreten. Aus diesem Grunde scheidet ein Fortfall des Provisionsanspruchs nach dieser Regel aus.

7.4 Übt der Prinzipal das ihm im Hinblick auf Prämienrückstände eingeräumte Sonderkündigungsrecht aus, kann er gleichwohl von der Verpflichtung zur Zahlung der Provision nur noch dann frei werden, wenn der VN zahlungsunfähig ist, der Versicherer den Prämienanspruch also nicht durch Einsatz von Zwangsmitteln hätte realisieren können. Nur dann, wenn fest steht, dass der Prämienanspruch mangels Zahlungsfähigkeit des VN nicht durchgesetzt werden kann, verzichtet der Versicherer nicht wirklich auf einen Prämienanspruch, sondern es steht i.S. des Rechtsgedankens der Vorschrift des § 87 a Abs. 2 HGB fest, dass der Prämienanspruch nicht zu realisieren ist. Unter diesen Umständen entfällt der Anspruch auf Provision nach Maßgabe der Vorschrift des § 87 a Abs. 2 HGB.

7.5 Steht es aber nicht fest, dass der Versicherer nicht zu seiner Prämie kommen kann, entspricht es der gesetzlichen Risikoverteilung der Vorschrift des § 87 a Abs. 2, Abs. 3 HGB, dass der Prinzipal seinen Entgeltanspruch gegen den Dritten notfalls auch mit gerichtlichen Zwangsmitteln durchsetzen muss, sofern eine solche Vorgehensweise gegen den VN im Hinblick auf dessen Vermögenslage nicht gänzlich aussichtslos erscheint. Dies ist beim VV nicht anders als beim HV. Beide haben die ihrerseits geschuldete Leistung erbracht, in dem sie für das Geschäft ursächlich geworden sind, auf Grund dessen der U einen Anspruch gegen den Dritten zur Erbringung einer Ausführungsleistung erworben hat (vgl. dazu auch die Anm. 3 zu OLG München, 03.05.1995).