Logo EversOK

OLG Stuttgart, 24.04.1986 - 7 U 297/85 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 1027 ZPO; § 130 BGB; § 130 Abs. 1 BGB; § 125 BGB
Stichworte
Schiedsabrede; obligatorische Schiedsklausel; einseitige Rücknahme einer Kündigung; Fortsetzung eines einheitlichen HVV bei Gebietsverkleinerung; gewillkürte Schriftform; vereinbartes Formerfordernis; Schriftformerfordernis; Schriftformklausel; Vertragsbeendigung
Anmerkung
zu LS 2 vgl. OLG Oldenburg MDR 51, 690; Thomas-Putzo, ZPO, 12.A., Anm. 1 zu § 1027 ZPO;

zu LS 4 vgl. LG Bamberg, 17.12.1954 LS 1;

4.1 Im Rahmen der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) haben die Parteien eines HVV die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch - einverständliche - Vereinbarung aufzuheben bzw. zu beseitigen (BGH, 24.06.1998 LS 8 m.w.N.).

4.2 Einigen sich die Parteien während des noch bestehenden HVV, also im Falle ordentlicher Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist darauf, die Wirkungen der Kündigung aufzuheben, so schließen sie damit einen Vertrag des Inhalts, dass sie sich gegenseitig so behandeln wollen, wie wenn die Kündigung nicht erfolgt wäre (BGH, 24.06.1998 LS 11).


zu LS 7 vgl. MünchKommBGB, Bd. I, § 127 Rz. 9