BGH, Urteil, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00 - EversOK



Fundstellen
Gesetz
§ 249 BGB; § 252 BGB; § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Stichworte
- Chrysler 3 -; Schadensschätzung bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Alleinvertriebsrechts des VH durch den U; Vertriebsrecht; Alleinvertriebsrecht; Anspruch auf Auskunft; Schadensersatzanspruch; Abweisung der Klage auf der Auskunftsstufe durch Enturteil des Rechtsmittelgerichts; Stufenklage; Rechtsmittelgericht; Berufungsgericht
Anmerkung
Vorinstanz OLG Koblenz, 06.01.2000; LG Mainz, 15.08.1997; nachgehend BGH, 17.04.2002

zu LS 1 vgl. BGH, 17.07.2002 LS 2; zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen in HVV - vgl. Frankfurt/Main, 03.11.1994 LS 11 m.w.N.;

zu LS 4 Die Vorinstanz hatte dem VH den Auskunftsanspruch mit der nach zutreffender Erwägung des Senats nicht tragfähigen Begründung versagt, er sei zur Geltendmachung seiner vermeintlichen Schadensersatzansprüche auf die Auskunft nicht angewiesen, er hätte seinen Schadensersatzanspruch konkret nach dem ihm entgangenen Gewinn berechnen müssen. Erforderlich, aber auch ausreichend sei hierfür, dass der VH darlege, welchen Gewinn er nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen ohne die Einsetzung der weiteren Vertragshändler mit Wahrscheinlichkeit hätte erwarten können. Hierzu genüge es, die bisherigen Umsätze mit den Vertragserzeugnissen und die wahrscheinliche weitere Entwicklung darzulegen.

zu LS 5 Probleme wirft die im Ansatz zutreffende Ansicht des Senats, die von den anderen Händlern im Gebiet getätigten Umsätze seien bei der Schätzung des entgangenen Gewinns zu berücksichtigen, insoweit auf, als es an Maßstäben für die Ermittlung der Umsatzanteile fehlt, die ausschließlich auf den Einsatz der anderen Händler zurückzuführen sind und die der geschädigte VH auch bei einer unterbliebenen Verletzung des Vertriebsrechts nicht erzielt hätte. Insoweit obliegt es dem in seinem Alleinvertriebsrecht verletzten VH,darzulegen und zu beweisen, dass und aus welchen tatsächlichen Gründen er eine über seine bisherige Umsatzentwicklung hinausgehenden Umsätze realisiert hätte, wenn die weiteren Händler nicht beliefert worden wären.

zu LS 7 vgl. OLG Hamm, 11.02.2000 LS 13;

zu LS 8 - Abweisung der Stufenklage insgesamt bei Verneinung des Hauptanspruchs - vgl. OLG Hamm, 11.02.2000 LS 13