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OLG Naumburg, 22.11.1995 - 8 U 16/95 - (Urteil)

OLG Naumburg, 22.11.1995 - 8 U 16/95 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGNAUM:1995:1122.8U16.95.0A
Fundstellen
NJW-RR 96, 993; OLGR 96, 79; JMBl. ST 96, 276; EWiR 96, 313 (Wittkowski) LS; ZAP EN-Nr 827/96 LS; KTS 97, 67 LS; nwb; Juris; BeckRS 9998, 78603; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 369 BGB; § 370 HGB; § 371 HGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB
Stichworte
Buchauszug; Insolvenz des U; kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen wegen Nichterfüllung des Buchauszuges im Konkurs; Insolvenz des U; Erteilung des Buchauszuges durch Insolvenzverwalter über das Vermögen des U; Schuldner der Erfüllung eines Buchauszugs; Unzumutbarkeit einer Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen eines Buchauszugs zur Vorbereitung von Ansprüchen auf Provision und AA
Anmerkung


Vorinstanz LG Dessau, 20.12.1994 - 8 O 766/93 -

zu LS 1 vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 5e; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 20; Sellhorst, NWB Fach 18, S. 781, 786; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 87 c Rz. 7; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 7; a.A. OLG Neustadt, 06.10.1964 LS 1;


zu LS 9 9.1 (Freundt/Evers) Dieser Ansicht des Senats ist grundsätzlich beizutreten. Nach der Vorschrift des § 240 ZPO unterbricht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des U ein gegen den U anhängiges Stufenklageverfahren, in dem der HV Provisionsabrechnungen, die Erteilung eines Buchauszugs und die Zahlung der hieraus resultierenden Provisionsansprüche geltend macht. Gemäß § 87 InsO kann der HV als Insolvenzgläubiger seine Ansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Hierzu regelt § 86 InsO, dass Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner anhängig sind, sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden können und zwar dann, wenn ein Fall des § 86 InsO gegeben ist. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn die Forderung des HV eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO darstellt.

9.2 Handelt es sich bei den Forderungen des HV gegen den U nicht um Masseverbindlichkeiten, sondern um einfache Insolvenzforderungen, sind die Ansprüche als Insolvenzforderungen durch Anmeldung zur Tabelle zu verfolgen (Schmidt/Sternal, InsO § 86 Rz. 9; Kreft/Kayser, InsO, § 86 Rz. 12; MünchKommInsO/Schumacher, § 86 Rz. 12). Ansprüche des HV, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind stets einfache Insolvenzforderungen (Kampf, Handelsvertreter und Insolvenz 2015, Kap. C. I. 1., S. 59).

9. 3 Handelt es sich bei den Forderungen des HV um einfache Insolvenzforderungen und wird der HV vom Insolvenzverwalter aufgefordert, seine Ansprüche zur Tabelle anzumelden, sieht er sich der Herausforderung ausgesetzt, diese mangels erteilter Abrechnungen durch den U nicht beziffern zu können. Unter diesen Umständen hat der HV den Insolvenzverwalter aufzufordern, seine Ansprüche auf Provisionsabrechnung und Erteilung des Buchauszugs zu erfüllen (OLG Naumburg 22.11.1995 LS 1, 9). Denn der Insolvenzverwalter ist Partei kraft Amtes. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Insolvenzschuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Indem ihm die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen wird, rückt der Insolvenzverwalter faktisch und rechtlich in die Rechtsstellung des Insolvenzschuldners (BeckOK/Fridgen/Gewiwitz/Göpfert/Riewe, InsO, § 80 Rz. 9). Die dem U als Insolvenzschuldner obliegenden vertraglich oder gesetzlich begründeten Auskunfts-, Handlungs- und Rechnungslegungspflichten treffen den Insolvenzverwalter. Dies gilt, soweit diese nicht höchstpersönlicher Art sind und der Insolvenzverwalter nicht von dem Recht nach § 103 InsO Gebrauch gemacht hat. Bei den Ansprüchen auf Auskunft des HV nach § 87 c Abs. 3 HGB kann es sich im Einzelfall um höchstpersönliche Ansprüche handeln, die der Insolvenzverwalter nicht erfüllen kann. Dies dürfte dann anzunehmen sein, wenn sich die nach der Norm geschuldeten Informationen, die den Büchern des U als Gemeinschuldners nicht zu entnehmen sind (OLG Hamm, 18.09.1998 LS 1) nur aus dem Gedächtnis des Gemeinschuldners zusammenfügen lassen. Mit dieser Einschränkung hat der Insolvenzverwalter für den Schuldner die Handlungen wahrzunehmen, selbst wenn sie in den Anwendungsbereich des § 888 ZPO fallen (Schmidt/Sternal, InsO, § 80 Rz. 26), also insbesondere die Ansprüche des HV auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug zu erteilen.

9.4 Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung der Ansprüche auf Erteilung der Provisionsabrechnungen und des Buchauszugs ab, kann der HV sein Ansprüche gemäß § 45 Satz 1 InsO schätzen und zur Tabelle anmelden.


zu LS 12 12.1 (Evers) Dieser Ansicht des Senats kann in der Allgemeinheit nicht beigetreten werden. Sie darf zumindest dann nicht gelten, wenn es sich bei dem zurückgehaltenen Gegenstand um Unterlagen i.S. des § 86 a HGB handelt. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass die Vorschrift des § 88 a Abs. 2 HGB das Zurückbehaltungsrecht des HV nach Beendigung des HVV an ihm gemäß § 86 a Abs. 1 HGB zur Verfügung gestellten Unterlagen auf fällige Ansprüche auf Provision und Ersatz von Aufwendungen beschränkt. Bei der Norm des § 88 a Abs. 2 HGB handelt es sich um eine Schutzvorschrift zu Gunsten des U (Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 88 a Rz. 3). Sie sichert das Interesse daran, den unmittelbaren Besitz an solchen Unterlagen i.S.v. § 86 a Abs. 1 HGB wieder zu erlangen, die der U dem ausgeschiedenen HV zum Zwecke der Ausübung der Vermittlungstätigkeit überlassen hat (Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 88 a Rz. 11). die Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass ein U nach Beendigung des HVV zur Fortführung seiner Geschäfte auf die Unterlagen angewiesen ist und dass er erheblichen Schaden erleiden kann, wenn dem HV ein Zurückbehaltungsrecht wegen jedweder Ansprüche zustünde (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 88 a Rz. 3). Der U soll daher nicht etwa erst den Ausgang langwieriger Prozesse etwa über Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüche abwarten müssen (Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 88 a Rz. 5).

12.2 Der Anspruch auf Buchauszug ist kein fälliger Anspruch auf Provision i.S. des § 88 a HGB. Es handelt sich um einen der Vorbereitung eines Provisionsanspruchs nach § 87 HGB dienenden Hilfsanspruch (OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 39 a.E. - Künzel -; OLG Hamm, 16.12.1996 LS 13). Aus diesem Grunde kann ein Zurückbehaltungsrecht des VV an ihm überlassenen Unterlagen wegen eines unerfüllten Anspruchs auf Buchauszug nach Beendigung des HVV nicht bestehen (a.A. LG Bremen, 01.03.1989 LS 3), sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine von der nicht zwingenden Regelung des § 88 a Abs. 2 HGB (Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 88 a Rz. 5) abweichende Vereinbarung getroffen haben. Erwägenswert wäre allenfalls, ob im Falle der Beendigung des HVV infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des U gemäß §§ 115, 116 InsO (vgl. OLG Saarbrücken, 04.12.1996 LS 2 m.w.N.) der Anwendungsbereich der Norm des § 88 a Abs. 2 HGB im Wege der teleologischen Reduktion enger zu fassen ist, als der Wortlaut der Vorschrift es an sich gebietet, weil der U die Unterlagen nicht zur Fortführung der Geschäfte benötigt und eine Schädigung des U nicht zu befürchten ist. Der Senat hat tatsächliche Feststellungen insoweit jedoch nicht getroffen.

zu LS 7 vgl. OLG Düsseldorf, 25.01.2013 LS 45, 48 - Brillenfassungen -; LG Lüneburg, 22.08.2002 LS 4