BGH, Urteil, 25.05.1959 - II ZR 160/57 - EversOK



Fundstellen
EversOK; HVR Nr. 246; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 1 UWG; § 826 BGB; § 86 Abs. 1 HGB; § 666 BGB; § 675 BGB; § 242 BGB; § 260 BGB analog; § 362 BGB
Stichworte
Vorbereitung nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit; Vorbereitung der Konkurrenztätigkeit während der Vertragszeit; stillschweigender Verzicht auf die Dienste des HV; Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft; konkludente Vertragsaufhebung; stillschweigende Vertragsbeendigung; Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Schadensersatz; Auskunftsanspruch des U über vertragswidrige Wettbewerbstätigkeit des HV; Voraussetzungen; Treuepflicht des U; Abwerbung von Untervertretern des HV; Abschluss eines HVV mit einem Untervertreter für die Zeit nach Beendigung des Hauptvertretervertrages
Anmerkung
bestätigt durch BGH, 23.05.1984;

zu den Pflichten des HV während der Kündigungsfrist vgl. auch Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 89 Rz. 32;

zu LS 3 vgl. OLG Stuttgart, 29.10.1986 LS 4 m.w.N.;

zu LS 4 Voraussetzung für einen Anspruch auf Auskunft ist ein dem Grunde nach bereits feststehender Leistungsanspruch; dessen Wahrscheinlichkeit reicht nicht. Die anspruchsbegründenden Merkmale des Leistungsanspruchs müssen demgemäß erfüllt sein. Lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, darf noch offen sein (BGH, 07.12.1988, NJW-RR 89, 450; MünchKommBGB/Krüger, 7.A., § 260 Rz. 15).

zu LS 5 - stillschweigende Vertragsaufhebung - vgl. LAG Sachsen, 15.10.1937 LS 3 m.w.N.;

zu LS 8 vgl. BGH, 03.12.2015 LS 20 m.w.N. - DVAG 44 -;

zu LS 10 vgl. BGH, 23.05.1984 LS 5 m.w.N.;

zu LS 11 vgl. die Anm. 1.3 zu OLG Hamm, 07.11.1997;

zu LS 14 vgl. aber OLG München, 31.10.1957 LS 2 m.w.N.;

14.1 Den U trifft eine ihm gegenüber dem HV obliegende Treuepflicht, die spiegelbildlich der Interessenwahrungspflicht des HV entspricht (vgl. auch OLG Düsseldorf, 26.11.2004 LS 9 m.w.N. - Mobilfunk 1 -). Der U ist dem HV daher zur gleichen Loyalität verpflichtet, wie er sie umgekehrt von seinem HV erwarten darf (OLG Düsseldorf, 14.09.2012 LS 35 - vodafone 1 -; 26.11.2004 LS 9 - Mobilfunk 1 -). Ist der U also gehalten, die Tätigkeit des HV zu fördern und alles zu unterlassen, was den HV schädigen könnte (OLG München, 31.10.1957 LS 1 m.w.N.), wäre es mit der Treuepflicht unvereinbar, wenn man dem U gestattete, passiv Untervertreter des HV abzuwerben. Ebenso wie es dem HV mit Blick auf die Intessenwahrungspflicht untersagt ist, passiv Wettbewerb zu betreiben, darf der U bei ihm anfragenden Untervertretern des HV bereits während der Laufzeit des HVV Angebote auf Abschluss eines HVV für die Zeit nach Beendigung des Hauptvertretervertragsverhältnisses unterbreiten.

14.2 Ob einem Untervertreter ein Vorwurf eines Vertragsverstoßes gemacht werden kann, wenn er sich bei dem Prinzipal des Hauptvertreters bewirbt, hängt davon ab, ob der HVV mit dem Hauptvertreter bereits gekündigt ist. Denn vor der Kündigung träte der Untervertreter in Wettbewerb zum Hauptvertreter, indem er den U veranlasst, den HVV mit dem Hauptvertreter zu kündigen (vgl. BGH, 18.06.1964 LS 5). Darin läge also keine Vorbereitung der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit mehr, weil der Untervertreter schon vor Beendigung des HVV zwischen dem Hauptvertreter und dem Prinzipal mit dem Hauptvertreter um die Vertretung konkurriert (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 Rz. 26). Das Recht des HV, eine nachvertragliche Wettbewerbstätigkeit vorzubereiten, erlaubt es ihm nicht, während der Vertragszeit Absprachen mit Dritten zu treffen, die bezwecken, die Verdienstmöglichkeiten seines Geschäftsherrn nicht nur zu schmälern, sondern sie ihm völlig zu entziehen (vgl. BGH, 18.06.1964 LS 7).

14.3 Jedenfalls muss der U mit Rücksicht auf die ihm bis zum Ablauf des HVV obliegende Treuepflicht Abstand davon nehmen, den Untervertreter noch vor Beendigung des HVV mit dem Hauptvertreter unter Vertrag zu nehmen. Er darf ihm nicht einmal seine Verhandlungsbereitschaft für den Zeitpunkt nach Vertragsbeendigung signalisieren, sondern muss den um Beschäftigung anfragenden Untervertreter unter Hinweis auf die ihm obliegende Treuepflicht zurückweisen. Anderenfalls würde auch der U zum Hauptvertreter in Wettbewerb treten. Denn U und HV konkurrieren auf dem Markt der Nachfrage nach Vermittlungsleistungen durch AN oder HV. Noch vor Beendigung des HVV bricht der U durch eigenes wettbewerbliches Verhalten in den Geschäftsbetrieb des HV ein, indem er zu seinem Hauptvertreter in Wettbewerb tritt und den Untervertreter veranlasst, den Untervertretervertrag mit dem Hauptvertreter zu kündigen. Das ist mit der Treuepflicht des U nicht zu vereinbaren (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 a Rz. 55).