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OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11 - (Urteil)

OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGBB:2012:0904.6U20.11.0A

Gesetz

§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 34 d Abs. 1 Satz 1 GewO; § 194 Abs. 1a SGB V; § 139 ZPO; § 139 Abs. 3 ZPO; § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Stichworte

- AOK Nordost -; - AfW -; gesetzliche Krankenkasse; Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvermittler; marktverhaltensregelnde Norm; Marktverhaltensregelung

Anmerkung



Vorinstanz LG Potsdam, 23.02.2011 - 2 O 381/10 -; der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen; die Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse bei der Vermittlung privater Zusatzversicherungen der Erlaubnispflicht nach § 34 d Abs. 1 Satz 1 GewO unterliegt, ist für sämtliche Krankenkassen von Bedeutung; zudem betreffe die Entscheidung die Auslegung des nationalen Rechts anhand der Versicherungsvermittler-RiLi, so dass sich für das letztinstanzliche Gericht die Notwendigkeit ergeben kann, die Sache im Wege des Vorabentscheidungsersuchens dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, Art. 267 Abs. 3 EUV;

zu LS 29 vgl. BGH, 30.01.2014 LS 8 m.w.N. - Itzehoer 3 -; Köh/Schneider-Danwitzler/Bornkamm, UWG, § 4 Rz. 11.82;

zu LS 33 vgl. Becker/Kingreen/Kaempfe, SGB V, 2. A. § 194 Rz. 8; Schlegel/Voelzke/Skipa/Winkler/Schneider-Danwitz, jurisPK-SGB VI, 2008, § 194 Rz. 29; Kruse/Hänlein, LPK-SGB V, 3. A. § 194 Rz. 21;

§ 194 Abs. 1a SGB V lautet wie folgt.

Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.

zu LS 36 vgl. BeckOK-GewO/Pielow, 49.Ed., § 1 Rzz. 146 ff.; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8.A., § 6 Rz. 29; Friauf/Schulze-Werner, GewO, § 34 d Rz. 24; a.A. Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 83.EL., § 34 d Rz. 53;

zu LS 38 vgl. Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 83.EL., § 34 d Rz. 53 mit der Ansicht, die Erlaubnispflicht bestehe, soweit die gesetzlichen Krankenkassen gewerbsmäßig, d.h. gegen Vergütung oder gegen einen sonstigen geldwerten Vorteil tätig werden; a.A. Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8.A., § 1 Rz. 24, § 6 Rz. 29 und § 34 d Rz. 13, es handele sich um eine gesetzlich abgestützte Sonderaufgabe, die der hoheitlichen Leistungsverwaltung zuzuordnen sei; vgl. auch Moraht, jurisPR-VersR 7/2010 Anm. 1, mit der Darstellung der entgegengesetzten Auffassungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einerseits sowie Bundesministerium für Gesundheit und Bundesversicherungsamt anderseits.

zu LS 39 39.1 Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GewO findet die GewO für den Gewerbebetrieb der VU nur insoweit Anwendung, als sie ausdrückliche Bestimmungen enthält. Der Vorbehalt des § 6 Abs. 1 Satz 2 zu Gunsten der Anwendbarkeit ausdrücklicher Bestimmungen der GewO ist für VU funktionslos, seit 1996 der frühere § 139 g GewO aufgehoben worden ist (BeckOK-GewO/Holzner, 49.Ed., § 6 Rz. 43). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen VU oder deren AN, die nicht als Selbständige Versicherungen vermitteln, keine Versicherungsvermittler i.S. der GewO sein (BT-Drs. XVI/1935, S. 18). Allein mit der Erwägung, dass VU als Vertragspartner des Versicherungsvertrages nicht die Stellung eines Versicherungsvermittlers haben können, kann die Ausnahme der VU nicht gerechtfertigt werden (so aber offenbar Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8.A., § 34 d Rz. 24). Immerhin bildet es in den Absatzorganisationen der deutschen Versicherungskonzerne eher der Ausnahme, dass der gesamte Außendienst auf jeden einzelnen Versicherer reversiert wird. Wird keine Vertriebsgesellschaft eingesetzt, auf die die VV reversiert werden, entspricht es der überwiegenden Praxis, dass der Außendienst lediglich auf einen Risikoträger reversiert wird. Dieser übernimmt sodann als Hauptvertreter i.S. des § 84 Abs. 3 HGB die Aufgabe, die von den VV angetragenen Geschäftsanträge an die einzelnen Abkommensgesellschaften des Konzerns zu vermitteln. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Organisationsgemeinschaften i.S. des § 92 a Abs. 2 Satz 1 HGB bestehen, bei denen das VU, auf das die VV reversiert sind, für die in der Organisationsgemeinschaft zusammengeschlossenen konzernfremden Risikoträger Versicherungen als Hauptvertreter vermittelt. Ferner gilt dies in Fällen, in denen das VU, auf das die VV reversiert sind, Risiken, die nicht gezeichnet werden, im Rahmen einer so genannten Ventillösung an ein VU oder einen Versicherungsvermittler weiter gibt. Vermittlungen durch VU selbst oder durch bei diesen VU tätige AN sind von der Erlaubnispflicht nach § 34 d Abs. 1 GewO ausgenommen (Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 83.EL., § 34 d Rz. 53; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 34 d Rz. 4; Schönleiter, GewArch 07, 265, 267). Auch AN eines VU, die im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses zum VU Geschäftsanträge für andere VU aufnehmen, bedürfen für die Ausübung dieser Versicherungsvermittlungstätigkeit keiner gewerberechtlichen Erlaubnis (Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 34 d Rz. 4). Dies entspricht der Fiktion des Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 2 RiLi 2002/92/EG, wonach die den Begriff der Versicherungsvermittlung erfüllenden Tätigkeiten nicht als Versicherungsvermittlung gelten, wenn sie von einem VU oder einem AN eines VU, der unter der Verantwortung des VU tätig wird, ausgeübt werden. Die RiLi 2016/97/EU (IDD) geht zwar im Ausgangspunkt einen anderen Weg, indem sie auf den Begriff Versicherungsvertrieb abstellt und damit über die Versicherungsvermittlung hinausgeht. Im Ergebnis läuft dies aber auf das gleiche hinaus. Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 RiLi 2016/97/EU definiert den Begriff Versicherungsvermittler als jede natürliche oder juristische Person, die die Versicherungsvertriebstätigkeit gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt, nimmt hiervon aber ausdrücklich VU und deren AN aus. Außerdem stellt Art. 3 Abs. 1 Satz 2 RiLi 2016/97/EU klar, dass VU und deren AN nicht der Eintragungspflicht nach Maßgabe der RiLi unterliegen. VU werden mit ihren AN EU-weit durch die jeweiligen Versicherungsaufsichtsbehörden, in Deutschland nach Maßgabe der Bestimmungen des VAG durch die BaFin beaufsichtigt, sodass keine parallele Überwachung in Form einer gewerberechtlichen Erlaubnis und Eintragungspflicht notwendig erscheint (BeckOK-GewO/Holzner, 49.Ed., § 6 Rz. 43; Schönleiter, GewArch 07, 265, 267; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8.A., § 6 Rz. 29, § 34 d Rz. 24). Dies soll demgemäß auch für den Fall gelten, dass ein VU Versicherungen eines anderen VU vermittelt (Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 83.EL., § 34 d Rz. 52). Wird die Versicherungsvermittlung allerdings in Form einer eigenständigen, rechtlich vom VU getrennten Vertriebsgesellschaft betrieben, bleibt deren Erlaubnispflicht unberührt.

39.2 Gesetzliche Krankenkassen unterstehen nicht der Aufsicht der BaFin. Sie unterfallen daher nicht der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 GewO (Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8.A., § 6 Rz. 29; Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 83.EL., § 34 d Rz. 52; Moraht, jurisPR-VersR 7/2010 Anm. 1).

zu LS 42 vgl. amtl. Begr. zum GKV-Modernisierungsgesetz, BT-Drs. XV/1525, S. 138;

zu LS 47 vgl. amtl. Begr., BT-Drs. XVI/1935, S. 13.