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OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06 - (Urteil)

OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGMUEN:2006:1116.23U2539.06.0A

Gesetz

§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 92 HGB

Stichworte

Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA des VV; funktionelle Verwandtschaft; Fälligkeitsdifferenz 10 Jahre

Anmerkung



n.rkr.; Az beim BGH VIII ZR 329/06; Vorinstanz LG München I, 07.03.2006 - 16 HKO 13197/05 - Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) lägen nicht vor. Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB wende er anerkannte Rechtsgrundsätze an. Die konkrete Würdigung aller Umstände im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB betreffe ausschließlich den Einzelfall.

zu der Entscheidung vgl. Timmermann, BB 11, 1784;

zu LS 3 vgl. aber Anm. 9.1 ff. zu LG München I, 08.12.2008 - Allianz 14 -;

zu LS 5 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 89 b Rz. 2 f.;

zu LS 6 vgl. Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 18;

zu LS 7 vgl. Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 20 b;

zu LS 8 vgl. OLG Köln, 30.01.2009 LS 25 - DEVK 6 -;

zu LS 9 - nicht zu rechtfertigende Doppelbelastung des U durch Finanzierung der Altersversorgung und Gewährung des AA vgl. OLG Köln, 20.10.2014 LS 5 m.w.N.; 

zu LS 11 vgl. BGH, 20.11.2002 LS 27 m.w.N. - Allianz 5 -;

Im Streitfall nahm der Vertretervertrag Bezug auf die zwischen dem GDV und den Spitzenverbänden des Versicherungsaußendienstes vereinbarten „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB)”. Diese enthalten die folgende Regelung:

„Berücksichtigung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Da nach Auffassung der Beteiligten ein AA auch aus Billigkeitsgründen (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB) insoweit nicht entsteht, wie der Vertreter Leistungen aus einer durch Beiträge des Versicherungsunternehmens aufgebauten Alters-und Hinterbliebenenversorgung erhalten oder zu erwarten hat, ist von der nach I und II errechneten Höhe des AA bei einer Rentenversicherung der kapitalisierte Barwert der Rente der Anspruchsberechtigen, bei einer Kapitalversorgung deren Kapitalwert und bei fixierten Provisionsrenten (früher als Nachinkassoprovisionen oder Nachprovisionen bezeichnet) der kapitalisierte Barwert der zugesagten Provisionsrenten abzuziehen.”
Nach achtjähriger Laufzeit des Vertretervertrages schloss das VU für den VV im Rahmen einer Gruppenversicherung eine Versicherung ab, die die Risiken Alter, Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenrente abdeckte. Im Rahmen dieser Versicherung trafen die Parteien u.a. die folgende Abrede:
„Mit Rücksicht auf die Zukunftssicherung entsteht ein AA nach § 89 b HGB aus Billigkeitsgründen insoweit nicht, wie das geschäftsplanmäßige Deckungskapital aus Beiträgen des VU stammt.
Soweit ein AA gegeben ist und geltend gemacht wird, vermindern sich die aus den Beiträgen des VU stammenden Rentenansprüche so weit, dass das geschäftsplanmäßige Deckungskapital der fortfallenden Rentenansprüche gleich dem Betrage des AA ist; übersteigt der Betrag des AA das Deckungskapital, so entfallen die aus den Beiträgen des VU stammenden Rentenansprüche ganz.”

zu LS 12 vgl. BGH, 23.05.1966 LS 3 m.w.N. - Allianz 1 -; MünchKommHGB/v. Hoyningen/Huene, 4.A., § 89 b Rz. 88 f.; Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. II, 7.A., Rzz. 1170 ff., 1259 ff., 1279 ff.; ebenso Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. X Rzz. 1 ff., 76 ff., 87 ff.;

zu LS 13 Im Streitfall hatte das LG im Rahmen der Abwägung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB auch auf die Belange des VV abgestellt. Als von Belang wertete das LG die nachstehenden Umstände:

- der VV war 32 Jahre für das VU tätig
- er widmete seine gesamte Lebensarbeitszeit dem VU
- die lange Tätigkeit für das eine VU machte den VV schwer vermittelbar
- der VV war bei Vertragsende 54 Jahre alt
- VV, die maximal 10 Jahre arbeiten können und altersbedingt nicht mehr die Leistungen erbringen, die von jungen Vertretern erwartet werden, werden offene Vertretungen im Allgemeinen nicht angeboten
- die schlechten Aussichten des VV auf eine adäquate Nachfolgetätigkeit
- die desolate Vermögenssituation des VV, er lebte von Sozialhilfe

Unter den vorstehenden Umständen kann nach Ansicht des LG eine neue Existenz nur dann mit einiger Aussicht auf Erfolg aufgebaut werden, wenn ein gewisses Kapital zu Verfügung steht. Nur dann bestehe für den VV die Chance, die verbleibenden Jahre bis zum Erreichen der Altersgrenze so weit überbrücken zu können, dass er nicht auf Sozialhilfe angewiesen sei.

Zwar hatte das VU einen Altersversorgung für den VV aufgebaut, die den AA des VV um rund 10 % überstieg. Gleichwohl sah das LG es als angemessen an, den AA des VV nur um zwei Drittel zu kürzen.

zu LS 14 - Widmung der besten Arbeitsjahre für das VU - vgl. OLG Celle, 11.03.1961 LS 28 - Uelzener -; - Konzentration der beruflichen Tätigkeit auf die Zusammenarbeit mit dem U - vgl. OLG Düsseldorf, 08.02.1977 LS 9 m.w.N. - Lichtkuppeln -