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LG Düsseldorf, 09.01.2001 - 6 O 381/00 - (Urteil)

LG Düsseldorf, 09.01.2001 - 6 O 381/00 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK; IWW

Gesetz

§ 164 Abs. 3 BGB; § 242 BGB; § 256 ZPO; § 156 ZPO; § 91 Abs. 1 ZPO

Stichworte

Feststellungsinteresse; Doppelrechtsverhältnis; Befragungspflicht; Informationspflicht des VM; Rücksichtnahmepflicht; Stellvertreter; Empfangsbote; Bote; Korrespondenzpflicht; Kopie der Korrespondenz; Weiterleitungspflicht; VM keine Poststelle des VN

Anmerkung

zu LS 4 vgl. Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 26.A., Anh. zu §§ 43-48 Rz. 20; nunmehr Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 111; Schirmer/Höhne, VersR 98, 661, 666;

zu LS 5 vgl. Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 26.A., Anh. zu §§ 43-48 Rz. 21;

zu LS 6 6.1 Der VM kann grundsätzlich bloßer Bote sein (Bruck/Möller, VVG, 8.A., vor §§ 43-48 Rz. 49). Unter einem Boten bezeichnet man eine auf der Seite des Erklärenden oder Adressaten einer Willenserklärung tätige Mittelsperson, die für jenen eine Willenserklärung übermittelt oder entgegennimmt, ohne dass ihre eigene Person hierbei  erheblich ist (OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - I-24 U 175/07 - Juris Tz. 12).

6.2 Es erscheint zweifelhaft, ob dem VM nach der Verkehrsanschauung nicht die Rechtsstellung eines Empfangsboten zukommt. Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt zu gelten hat, Erklärungen für den Empfänger entgegen zu nehmen (OLG Düsseldorf, 14.04.2000 LS 18 - Elf 2 -). Beauftragt und bevollmächtigt der VN den VM nicht nur mit der Vermittlung und der Verwaltung des Versicherungsvertrages sondern auch mit der Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers gegenüber den Versicherern, so liegt in der hierzu erteilten Bevollmächtigung mindestens eine ständige Betreuung mit der Entgegennahme von Erklärungen des Versicherers.

zu LS 11 vgl. einschränkend für den Fall, dass der Versicherer einen vom VM vermittelten Antrag vorbehaltlos policiert Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 26.A., Anh. zu §§ 43-48 Rz. 24; a.A. OLG Bamberg, 04.11.1992 LS 1 m.w.N.;

zu LS 14 vgl. Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 26.A., Anh. zu §§ 43-48 Rz. 21