LG Hannover, 05.10.2001 - 13 S 718/01 - EversOK


Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 86 a HGB; § 276 BGB
Stichworte
- Gerling 2 -; Schadensersatzanspruch des VV; Dispositionsfreiheit des U; Freiheit des U, ein Geschäft abzuschließen; Abschlussfreiheit; Abschluss des Geschäfts
Anmerkung
Vorinstanz AG Hannover, 15.03.2001;

zu LS 1 vgl. LG Düsseldorf, 17.01.2020 LS 3 - Monuta -; Baumbach/Hopt, HGB, 30.A. § 86 a Rz. 13; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 a Rz. 10;

zur Abschlussfreiheit des U vgl. die Anm. 2 zu BGH, 17.10.1960;

zu den Grenzen der Abschlussfreiheit vgl. RG, 26.01.1914 LS 1 m.w.N.;

zu LS 2 vgl. BGH, 17.10.1960 LS 2 m.w.N.; 13.07.1959 LS 4 m.w.N.; OLG Hamm, 23.04.1999 LS 10;

zu LS 3 3.1 Die Kammer hat übersehen, dass ein Schadensersatzanspruch des VV schon deshalb zu verneinen war, weil dessen Provisionsanspruch nach dem Grundsatz des Provisionserhalts (Giesler/Nauschütt/Sperrer, HdB des Vertriebsrechts, § 2 Rz. 1438) gemäß § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB von der nachträglichen Prämienreduzierung unberührt geblieben ist.

3.2 Die Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB hat eine zwingende gesetzliche Risikoverteilung für den Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtausführung des Geschäfts zum Gegenstand (vgl. dazu BGH, 27.01.1972 LS 3 - Aerosol -). Dabei wird das Provisionsrisiko nach Verantwortungssphären zwischen den Parteien des HVV verteilt (BGH, 07.05.1998 LS 4 m.w.N.;). Danach bleibt der Provisionsanspruch des VV erhalten, wenn VU und VN den geschlossenen Versicherungsvertrag einvernehmlich aufheben (vgl. OLG, Frankfurt/Main, 17.10.1989 LS 4 m.w.N.; LG Düsseldorf, 25.02.1992 LS 4 - Alte Leipziger 1 -). Denn nachträgliche (Teil-)Stornierungen sind grundsätzlich der Risikosphäre des VU zuzurechnen, so dass nach § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB entstandenen Provisionsansprüche des VV nicht wieder entfallen (vgl. OLG Düsseldorf, 24.05.1991 LS 3).

3.3 Die einvernehmliche Aufhebung des vermittelten Versicherungsvertrages lässt den Provisionsanspruch des VV selbst dann unberührt, wenn das VU dem Stornierungswunsch des VN nachgekommen ist, um die Kundenbeziehung aufrecht zu erhalten (vgl. OLG München, 08.08.2001 LS 11; einschränkend noch zur Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 2, 2. Var. HGB 1953, OLG Düsseldorf, 24.05.1991 LS 4).

3.4 Der Grundsatz des Provisionserhalts gilt auch dann, wenn sich VU und VN nachträglich auf einen Prämiennachlass einigen. Denn auch hierin liegt eine teilweise Nichtausführung des ursprünglichen Versicherungsvertrages.

3.5 Der Grundsatz des Provisionserhalts wird auch nicht durch die so genannten Nachbearbeitungsgrundsätze modifiziert. Zwar greifen in Fällen einer Beitragsfreistellung oder Beitragsherabsetzung im Lebensversicherungsgeschäft die Nachbearbeitungsgrundsätze (vgl. nur BGH, 12.11.1987 LS 8 m.w.N.). Für deren Anwendung auf Sachversicherungsverträge ist jedoch von vornherein kein Raum, weil das VU den VN im Klagewege zur Vertragserfüllung anhalten kann (OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 19; 18.12.1984 LS 6).

3.6 Allerdings reicht der Grundsatz des Provisionserhalts in allen vorstehenden Fällen nicht weiter als das Geschäft, also nicht weiter als der VN im Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsaufhebung unwiderruflich zur Leistung der Prämie verpflichtet war (zum Begriff des Geschäfts vgl. Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -). Deshalb steht dem VV der Provisionsanspruch nur aus dem für den Zeitraum bis zum nächsten Kündigungstermin zahlbaren Prämien zu.