Logo EversOK

OLG Köln, 28.05.2004 - 19 U 175/01 - (Urteil)

OLG Köln, 28.05.2004 - 19 U 175/01 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 c Abs. 2 HGB; § 362 BGB; § 362 Abs. 1 BGB; § 91 a ZPO
Stichworte
- IFS 1 -; Anspruch des VV auf Buchauszug; Außendienst-Informationssystem; Erfüllung im Berufungsverfahren; Erfüllungseinwand; Alternativdaten; Ersatzdaten; Gleichwertigkeit der Angaben
Anmerkung
Vorinstanz LG Bonn, 12.04.2001 - 14 O 14/01 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. lägen nicht vor, die Rechtssache habe weder über die konkrete Entscheidung im Einzelfall hinaus eine grundsätzliche Bedeutung noch erforderten die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH

zu LS 2 vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 106; Seetzen, WM 85, 213, 214; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 44;

zu LS 3 vgl. a.A. Emde, MDR 99, 1108, 1111;

zu LS 6 vgl. Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 108;

zu LS 8 vgl. OLG Köln, 23.03.2005 LS 18 m.w.N. - Axa 6 -; a.A. AG Aachen, 03.03.2000 LS 1 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A. § 87 c Rz. 85; - Erforderlichkeit der Zugriffsmöglichkeit über das Vertragsende hinaus - vgl. OLG Celle, 30.08.2016 LS 56 m.w.N.; vgl. auch Anm. 8.1.4 zu BGH, 20.01.2011

zu LS 10 vgl. aber OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09 - Juris Tz. 95 = openJur Tz. 109;

10.1 Die Ansicht, dass die Erbringung einer Leistung nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Titel keine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB darstellt, beruht auf der Überlegung, dass bei einer derartigen Leistung stets ein Vorbehalt des Schuldners anzunehmen ist, die Leistung wieder zurückzufordern, sollte im weiteren Prozessverlauf das der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Urteil aufgehoben werden (Palandt/Grüneberg, BGB, § 362 Rz. 15). Ein solcher Vorbehalt kommt aber bei Erteilung einer Auskunft oder der Übergabe einer Rechnungslegung naturgemäß nicht in Betracht. Ist die Auskunft erst einmal erteilt, so stehen die mitgeteilten Tatsachen auch im Wissen des Gläubigers des Auskunftsanspruches und können nicht mehr zurückgefordert werden. Gleiches gilt für die Rechnungslegung: war der Gläubiger erst einmal in der Lage, die vom Schuldner geführten Geschäfte anhand der Rechnungslegung zu überprüfen, so kann ihm das daraus erlangte Wissen über die (fehlende) Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung des Schuldners nicht mehr genommen werden. Hieraus folgt, dass einerseits die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung eines Rückforderungsvorbehaltes auf Seiten des Schuldners bei Auskunftserteilung oder Rechnungslegung zwecklos ist. Andererseits besteht auch auf Seiten des Gläubigers nach Erhalt der Auskunft oder Rechnungslegung kein erkennbares Interesse mehr an einer rechtskräftigen Entscheidung als causa für das Behaltendürfen der Leistung (OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09 - Juris Tz. 95 = openJur Tz. 109).

10.2 Etwas anderes für die einer Auskunft oder Rechnungslegung beigefügten Belege gelten. Diese könnten bei einer späteren Aufhebung eines nur vorläufig vollstreckbaren Titels als körperliche Sachen zurückgefordert werden. Jedenfalls dann, wenn es sich um Originalbelege und/oder Beweismittel handelte, wird auch regelmäßig ein entsprechender Vorbehalt des Vollstreckungsschuldners in Betracht kommen, im Falle einer Aufhebung des nur vorläufig vollstreckbaren Titels die Rückgabe der Belege zu fordern (OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09 - Juris Tz. 97 = openJur Tz. 111). Diese Frage wird bei einem Buchauszug jedoch nicht praktisch, weil der HV neben dem Buchauszug keine Belege verlangen kann (vgl. ROHG, 21.05.1875 LS 4 m.w.N.).

zu LS 11 vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 362 Rz. 12; a.A. OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09 - Juris Tz. 95 = openJur Tz. 109; unter Aufgabe der früheren Rspr. (OLG Köln, 13.10.2004 - 2 U 85/04 - Juris Tz. 40 = openJur Tz. 87);

zu LS 12 vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, § 91 a Rz. 5;

zu LS 17 vgl. Seetzen WM 85, 213, 217;

zu LS 19 - Buchauszug kein Selbstzweck - LG Hannover, 07.02.2001 LS 1 m.w.N. - BHW 1 -; - Gleichwertigkeit von Angaben - vgl. OLG Köln, 23.03.2005 LS 34 m.w.N. - Axa 6 -;

zu LS 28 vgl. OLG Karlsruhe, 20.05.2003 LS 5 m.w.N. - DEVK 3 -; Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. I, 3.A. Rzz. 916 - 918; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rzz. 213 f.;

zu LS 29 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 7; a.A. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A. § 92 Rz. 6 und § 89 b Rz. 134;

zu LS 30 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 214;

zu LS 36 - Abwerbung von Mitarbeitern des U durch den HV als wichtiger Grund - vgl. BGH, 11.03.1977 LS 5 m.w.N.