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BGH, 01.03.2012 - III ZR 213/11 - (Urteil)

Gesetz
§ 652 BGB; § 652 Abs. 1 BGB
Stichworte
- Atlanticlux 34 -; - Medius Direkt -; - FWU -; unechte Verflechtung; institutionalisierter Interessenkonflikt; Marktauswahl; zentrale Beratungsleistung des VM
Anmerkung
Vorinstanzen LG München I, 09.08.2011 - 13 S 22419/10 - AG München, 25.10.2010 - 231 C 16238/10

zu LS 4 vgl. OLG Naumburg, 24.05.2012 LS 32 - Atlanticlux 37 -; Staudinger/Reuter, BGB, § 652 Rz. 149 f; Ibold, Maklerrecht, 3.A., Rz. 112; Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6.A., Rz. 654 f; MünchKommBGB/Roth, 8.A., § 652 Rz. 131;

Zwar ist jedenfalls bei dem gegenwärtigen intransparenten Vergütungssystem hinsichtlich der Courtagen, die VU an VM zahlen, deren Höhe gegenüber den VN weder absolut noch relativ offengelegt wird, nicht von der Hand zu weisen, dass die Gefahr besteht, dass der VM die Beratung an den eigenen finanziellen Interessen ausrichtet, statt an denen seiner Kunden (OLG Köln, 11.11.2016 LS 45 - moneymeets -). Dass der Makler insoweit in einem Interessenkonflikt steht, reicht jedoch allein für den Ausschluss des Provisionsanspruches unter dem Gesichtspunkt einer Verflechtung nicht aus (vgl. BGH, 01.04.1992 LS 1d).

zu LS 5 - unechte Verflechtung des VM - vgl. Loritz, VersR 04, 405 ff. bei FN 48;

zu LS 6 vgl. BGH, 23.11.1973 LS 4 m.w.N.; 5; Staub/Thiessen, HGB, 5.A., § 93 Rz. 116; Heidel/Schall/Thomale, HGB, § 93 Rz. 27;

zu LS 7 vgl. BGH, 19.02.2009 LS 12; 24.06.1981 LS 15; Fischer, Maklerrecht, 5.A., Rz. 43; vgl. aber OLG München, 16.01.2020 LS 25 - 1:1 Assekuranzservice - (die Grundsätze der Verflechtungsrechtsprechung auf einen bloßen Tatbestand der Verwirkung des Courtageanspruchs reduzierend);

zu LS 9 Die Vermittlerin hatte die Fondspolicen als "Medius InvestmentPolice mit Zusatzversicherungen" nebst den angebotenen Anlagestrategien (Medius Globales Wachstum, Medius Wert und Ertrag angeboten und in ihren Informationsbriefen (Medius INFO, Ausgabe IV 2006, S. 8) darauf hingewiesen, dass die Versicherung bestimmt, welche Anteile des monatlichen Versicherungsbeitrags in die Anlagestrategie investiert werden.

zu LS 11 - VM als treuhänderischer Sachwalter - vgl. BGH, 22.05.1985 LS 28 m.w.N. - Victoria 1 -;

zu LS 12 vgl. BGH, 22.05.1985 LS 10 m.w.N. - Victoria 1 -; einen best advice verlangen dem VM demgegenüber ab LG Freiburg, 26.05.1986 LS 6 m.w.N.;

zu LS 13 13.1 Der VMV, der im Streitfall zwischen dem VM und dem Kunden geschlossen worden war, enthielt die folgenden Bestimmungen.

"1. Der HM wird vom Kunden beauftragt, ihm die nebenstehende fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung mit wählbaren Zusatzversicherungen zu vermitteln. Er erhält vom Kunden hierfür eine Vermittlungsgebühr. Der HM erhält vom VU für die Vermittlung des Versicherungsvertrages keine Abschlussprovision.
2. Die vom HM zu erbringende Leistung ist auf die Vermittlung des Versicherungsvertrages und die hiermit im Zusammenhang stehende Beratung, Aufklärung und Betreuung beschränkt; eine darüber hinausgehende, nach der Erbringung der Vermittlungsleistung fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und wird vom HM nicht geschuldet."

13.2 Bezogen auf die vom VM nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG zu leistende Marktauswahl besteht nicht nur die Pflicht die des VM, bei der Auswahl einen repräsentativen Marktquerschnitt abzubilden (Evers/Friele, Maklerkompass 2014, A.I.2.2, S. 54), sondern zudem eine unabhängige Auswahl des Versicherers vorzunehmen (Matusche, Pflichten und Haftung des Maklers, 4.A., S. 16).

zu LS 16 vgl. aber OLG Köln, 22.06.2004 LS 6 - Atlanticlux 22 -; LG Saarbrücken, 23.12.1999 LS 19 - FWU 2 -;

16.1 In dem im Streitfall vom VM vermittelten Treuhandvertrag mit einer Faktoringgesellschaft war unter anderem folgendes geregelt.

"Die Zahlungen von Versicherungsbeitrag und Vermittlungsgebühr können ausschließlich im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens erfolgen. Aus diesem Grund ermächtigt hiermit der Treugeber den Treuhänder bis auf Widerruf, die jeweils fälligen Beträge vom nachstehend genannten Konto einzuziehen und an die Vertragspartner des Treugebers weiterzuleiten. Um die rechtzeitige Weiterleitung der Beträge zu gewährleisten, erfolgt der Einzug jeweils einige Tage vor Fälligkeit der Beträge."

16.2 Der Vermittler unterhielt im Streitfall ein Kooperationsverhältnis mit der FWU AG. Danach war der Vermittler berechtigt, "als freier und selbständiger HM die Versicherungsanträge zu verwenden und diese bei den Versicherern einzureichen." Die FWU AG wiederum ist die Konzernmutter der Atlanticlux Lebensversicherung S.A., deren Versicherungstarife der Vermittler angeboten hat.