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LG Stuttgart, 25.11.1998 - 2 KfH O 129/97 - (Urteil)

LG Stuttgart, 25.11.1998 - 2 KfH O 129/97 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB; § 287 ZPO

Stichworte

- Karl Leitermeyer Verlag -; AA des HV; AA des UV; Telefonbuchverlag; Adressbuchverlag; Neukunde; Begriff; Reaktivierung von Altkunden; Altkunde; Rechtsformwechsel; Kunde für ein Geschäft der gleichen Art; Ermittlung der Abwanderungsquote; nachvertragliche Umsatzentwicklung; nachvertragliche Konkurrenztätigkeit; Wettbewerbstätigkeit; Prognosezeitraum 5 Jahre

Anmerkung

Berufungsurteil OLG Stuttgart, 20.05.1999 - 19 U 282/98 -;

zu LS 1 In der Tat muss die Frage der Neukundeneigenschaft von Kunden, die auf Grund eines Untervertretungsvertrages zugeführt werden, danach beantwortet werden, ob der Kunde für den Prinzipal des Hauptvertreters neu ist. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie für die Frage, ob die Provision des Untervertreters verdient ist. Auch insoweit ist darauf abzustellen, ob der Vertrag zwischen dem Prinzipal und dem Kunden aus einem Grunde ausgeführt worden ist, den der Prinzipal nicht zu vertreten hat. Würde man demgegenüber darauf abstellen, ob der Kunde für den Hauptvertreter neu ist, erhielte der Untervertreter einen AA auch für Kunden, die für den U nicht neu sind und wegen derer der Hauptvertreter nicht ausgleichsberechtigt wäre. Die nötige Korrektur kann in diesen Fällen nicht befriedigend durch die Anspruchsvoraussetzung der Unternehmervorteile i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB erfolgen. Denn der Hauptvertreter trüge dann das Risiko, dass er dem Untervertreter auch für solche Kunden einen AA zahlen muss, die für den Prinzipal nicht neu sind und für die der Hauptvertreter bei einer späteren Beendigung seines Agenturvertrages keinen AA erhält.

zu LS 4 vgl. OLG Hamm, 19.11.1992 LS 4 m.w.N.;

zu LS 5 vgl. aber OLG Frankfurt/Main, 27.05.1966 LS 3. Handelt es sich bei dem früheren Buch aber nicht um das gleiche Buch, sondern um ein anderes Druckstück, dass einen anderen Empfängerkreis anspricht, ist der Kunde als neu geworben anzusehen (OLG Frankfurt/Main, 27.05.1966 LS 5).

zu LS 14 vgl. a.A. OLG Stuttgart, 20.05.1999 LS 24 - Karl Leitermeyer Verlag -; Küstner/v.Manteuffel/Evers, HdB-ADR, 6. A., 1995, Bd. II, Rz. 475 unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Nürnberg, 16.05.1991 (abweichend von der üblichen Berechnung des AA hat das OLG in der dortigen Entscheidung zunächst eine Hochrechnung der Unternehmervorteile vorgenommen, ohne diese abzuzinsen. Erst die im Anschluss daran im Wege der Hochrechnung ermittelten Provisionsverluste sind abgezinst worden); nicht mehr aufrecht erhalten in Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VII Rz. 98;

14.1 Rechtsgrundlage für die Abzinsung bildet die Anspruchsvoraussetzung des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB (OLG Karlsruhe, 27.03.1981 LS 11 m.w.N.). Der anspruchsmindernde Gesichtspunkt beruht auf der Erwägung, dass dem HV mit dem AA in einer Summe ein Betrag zum Ausgleich von Provisionsverlusten zufließt, der ihm im Falle der Fortsetzung des HVV erst im Laufe der Prognosejahre zufließen würde (vgl. BGH, 02.07.1987 LS 3 m.w.N.).

14.2 Welcher Wert bei der Ausgleichsberechnung der Abzinsung unterliegt, ist umstritten. Nach einer teilweise vertretenen Auffassung ist der Rohausgleich als Ergebnis der Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 HGB auf den Gegenwartswert abzuzinsen (OLG Köln, 25.04.1997 LS 33). Nach richtiger Ansicht, der auch die Kammer im Streitfall folgt, kann nur der kumulierte Wert aus der Vorteils- und Verlustprognose nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGB einer Abzinsung unterliegen (Küstner, v. Manteuffel & Evers Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. 5.5., S. 74 f.; vgl. aber OLG Düsseldorf, 31.01.2020 LS 98 - Mobilfunk 2 -, der das Ergebnis der Billigkeitsprüfung abzinst). Hierfür spricht zum einen, dass sowohl die für die Bemessung der Höhe des AA maßgeblichen Provisionsverluste als auch die insoweit ebenso wertbildenden Unternehmervorteile über den Zeitraum der Prognose realisiert werden. Zum anderen trägt nur die an das Ergebnis der Vorteils und Verlustprognose knüpfende Abzinsung dem Umstand Rechnung, dass die Billigkeit nur einen Gesichtspunkt der im Rahmen der Billigkeit i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB insgesamt zu würdigenden Umstände darstellt.

14.3 Würde demgegenüber der Rohausgleich und damit letztlich der Ausgleichsbetrag abgezinst, so widerspräche dies der Rechtsfolge des § 89 b HGB, die den AA mit Beendigung des Vertrages fällig stellt. Die "Besserstellung", die der HV erfährt, erfolgt jedoch nicht durch die Fälligkeit des AA bei Beendigung des Vertrages, sondern dadurch, dass der AA sich in seiner Höhe durch den kumulierten Verlust von Provisionen errechnet, die dem Vertreter erst über die Jahre des Prognosezeitraums zufließen würden. Dass der AA in einem Einmalbetrag bei Beendigung des Vertrages fällig wird, ist eine Rechtsfolge, die sich unmittelbar aus der Norm des § 89 b HGB ergibt und die einer Billigkeitskontrolle nicht zugänglich ist. Eben mit dieser Erwägung wird auch zutreffend eine Abzinsung für erforderlich gehalten, wenn der AA erst nach Ablauf des Prognosezeitraums gezahlt wird (vgl. dazu BGH, 08.11.1990 LS 7 m.w.N.).

vgl. dazu auch OLG Hamm, 11.02.2000 LS 54 - Aral 7 -;

zu LS 15 vgl. OLG Stuttgart, 20.05.1999 LS 20 m.w.N. - Karl Leitermeyer Verlag -;

zu LS 18 vgl. aber BGH 17.10.1984 LS 3 m.w.N. (Prüfung der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Vorteilsminderung)