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OLG Hamm, 11.02.2010 - I-18 U 148/05 - (Beschluss)

OLG Hamm, 11.02.2010 - I-18 U 148/05 - (Beschluss)

Fundstellen

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB 1953; § 89 b Abs. 5 HGB

Stichworte

- LVM 1 -; AA des VV; Berechnung des AA anhand der Provisionsverluste; Unternehmervorteile; Prämieneinnahmen; Beitragseinnahmen; Degression des Vermittlungsanteils

Anmerkung

Vorinstanz LG Münster, 29.08.2002 - 22 O 204/00 -; vgl. dazu auch die nachfolgende Entscheidung OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05 -;

zu LS 6 6.1 Offenbar geht der Senat davon aus, dass der VV zur Darlegung des AA nicht nur die Prämien oder Beiträge aus dem von ihm aufgebauten Bestand darlegen muss, sondern auch die mit den Versicherungsverträgen verbundenen Kosten und Aufwendungen. Mit dieser Konsequenz würde dem VV die Darlegung von Vorgängen abverlangt, die nicht Gegenstand seiner Wahrnehmung sind. Der VV ist über die Kostenstruktur des Versicherers nicht informiert. Er müsste vor jedem Ausgleichsprozess eine Auskunftsklage gegen den U zur Offenlegung der Kalkulation des Versicherers führen. Gleichzeitig wäre der Versicherer genötigt, seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ausgerechnet einem ausgeschiedenen VV zu offenbaren. Eine solche Lösung kann der Gesetzgeber nicht wirklich gewollt haben.

6.2 Basis für die Berechnung der Unternehmervorteile können demgemäß nicht die Gewinne des Versicherers aus dem zugeführten Bestand bilden, sondern allein die dem U nach Vertragsende aus dem vom VV geworbenen Bestand zufließenden Prämien. Tatsächlich hat sich das deutsche Ausgleichsrecht auch in bewusster Abkehr von der Vorschrift des Art. 418 u OR des schweizerischen Agentenrechts zum Bruttoprinzip bekannt (vgl. BGH, 22.12.1960 LS 5, 6, 7; - Anzeigenvertreter -; OLG Stuttgart, 26.03.1957 LS 44). Dem entspricht es nicht nur, dass unter den in § 89 b HGB genannten Provisionen Bruttoprovisionen zu verstehen sind (BGH, 02.02.1961 LS 4 m.w.N.). Vielmehr sind auch die Unternehmervorteile danach zu bemessen. Sie bilden den wertbildenden Faktor für den AA. Auch sie sind daher stets nach dem zu bemessen, was der vertretene U brutto an Zuflüssen erwarten kann, also – ebenso wie bei den Provisionserwartungen des Vertreters – unbeschadet etwaiger Abzüge im Hinblick auf Kosten und anderweitiger gewinnmindernder Aufwendungen.

6.3 Für den Begriff der Unternehmervorteile kommt es nicht auf den konkreten Gewinn an, den der vertretende Versicherer aus dem vom VV vermittelten Versicherungsbestand zu ziehen in der Lage ist (Küstner, Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs 1997, Rz. 82). Maßgeblich für die Bemessung der Unternehmervorteile ist allein der vom VV geworbene ausgleichspflichtige Vertragsbestand (vgl. Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A. § 89 b Rz. 90; Bruck/Möller, VVG, 8.A., Anm. 275 vor §§ 43, 48, S. 860), und zwar mit der Maßgabe, dass die dem vertretenden U daraus voraussichtlich nach Vertragsbeendigung zufließenden Beiträge die Unternehmervorteile verkörpern (OLG München, 21.12.1973 LS 3; LG München I, 21.03.1990 LS 2a).

zu LS 7 vgl. aber LG München, 17.02.2010 LS 3 - SKL -;

Der Ansicht, auch nach Änderung des 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB 2009 sei weiterhin eine Unterscheidung zwischen Vermittlungs- und Verwaltungsprovisionen vorzunehmen, kann nicht beigetreten werden. Waren Provisionsverluste neben den Unternehmervorteilen früher gleich berechtigter wertbildender Faktor für die Bemessung des AA, so sind sie heute nur noch ein Element der Billigkeitsprüfung. In die Billigkeitsprüfung haben alle Aspekte einzufließen, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der VV den Vertragsbestand für den U durch vermitteltende oder verwaltende Leistungen aufbaut.

zu LS 8 vgl. a.A. BGH, 04.05.1959 LS 4, 4a

zu LS 12 - Degression des Vermittlungsanteils - vgl. Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1998, S. 312 ff.; Panzer, Provisions-, Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Versicherungsvertreters bei Maklereinbruch, 2001, S. 48 ff. m.w.N.; vgl. auch BGH, 13.01.2005 LS 25 m.w.N.

zu Unternehmervorteilen bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs im Versicherungsvertrieb, vgl. Lilje, ZVertriebsR 2016, 211