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LG Stuttgart, 16.05.2000 - 1 KfH O 1/00 - (Urteil)

LG Stuttgart, 16.05.2000 - 1 KfH O 1/00 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB

Stichworte

AA des HV; Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA; Billigkeitsprüfung; Anknüpfungspunkt für die Anrechnung

Anmerkung

rkr.;

zu LS 1 vgl. a.A. BGH, 17.11.1983 LS 4 m.w.N. - Allianz 2 - wonach die Billigkeitsprüfung auch hinsichtlich der Frage des Umfangs einer anspruchsmindernden Berücksichtigung von Leistungen des U für die Altersversorgung des HV an das Ergebnis der Vorteils- und Verlustprognose nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 HGB anschließt; ebenso LG Düsseldorf, 15.08.1990 LS 8 m.w.N.;

1.1 Nach Ansicht von Westphal (Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rzz. 1047, 1048 ff.), muss dem nach seinem Dafürhalten von der Rechtsprechung gewünschten Ergebnis der Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des U durch den Ansatz einer Quote Rechnung getragen werden (a.A. Küstner/v. Manteuffel/Evers, EWiR 94, 581, 582; Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. I.5.3., S. 67). Der Vorschlag, eine Quote anzusetzen, kann in keiner Weise überzeugen. Mangels nachvollziehbaren Bewertungsmaßstabes führt er dazu, dass dem HV der Anspruch willkürlich versagt wird, weil jeglicher Maßstab für den Ansatz einer Quote fehlt, der am Gesetz festzumachen wäre.

1.2 Der BGH hat in der von der Kammer in Bezug genommenen Entscheidung nicht entschieden, dass der Barwert der Altersversorgung dem AA nach § 89 b Abs. 2 HGB gegenüberzustellen ist (so auch v. Westphalen, BB 01, 1593, 1595, 1596f.; a.A. Küstner, FS für Trinkner 1995, S. 193, 208). Er hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass eine vom U finanzierte Altersversorgung im Rahmen der Bemessung des AA nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zu berücksichtigen ist (BGH, 23.05.1966 LS 6 - Allianz 1 -). Hierzu bestand auch keine Veranlassung, weil das Ergebnis der Vorteils- und Verlustprognose hinter dem Barwert der Altersversorgung zurückblieb (vgl. dazu die Anm. zu BGH, 23.05.1966 LS 9 - Allianz 1 -). Auch später ist der BGH bei seiner Auffassung geblieben, dass der nach der Vorteils- und Verlustprognose sich ergebende Ausgleich nicht ungekürzt entsteht, soweit der Kapitalwert der Versorgungszusage ihn abdeckt (BGH, 17.11.1983 LS 4 - Allianz 2 -).

1.3 Wer Leistungen des U für die Altersversorgung des HV einfach vom AA nach § 89 b HGB in Abzug bringt (wie etwa Küstner, FS für Trinkner 1995, S. 193, 208), differenziert nicht zwischen einer bloßen Anrechenbarkeit der Leistungen des vertretenen U für die Altersversorgung des HV im Rahmen der Billigkeit gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB und einer Vereinbarung über die Vorauserfüllung des AA (zur Vorauserfüllung vgl. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 107). Nur im Letzteren Fall kommt eine Verrechnung mit dem AA in Betracht, weil dem AA eine Forderung im Voraus zur Aufrechnung gestellt wird (vgl. Küstner/v. Manteuffel/Evers, EWiR § 89 b HGB 3/94, 581, 582; Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. I.5.3., S. 68). Die Anspruchsminderung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit unterscheidet sich erheblich von der Vorauserfüllung. Im Falle der Anrechenbarkeit der Leistungen in die Altersversorgung finden auch die auf die Versorgungsleistungen des U angefallenen Gewinnanteile bzw. Zinsen Berücksichtigung (vgl. OLG Düsseldorf, 24.02.1995 LS 7; 22.12.1995 LS 7; kritisch dazu kritisch Evers/Kiene, ZfV 01, 618, 628 f. = Sonderdruck, S. 19 f.). Demgegenüber fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, die im Falle der Vorauserfüllung des AA nach Erbringung der jeweiligen Vorausleistung beim HV auf die gezahlten Beträge entstehenden Zinsen gegen den AA zu verrechnen. Insoweit käme allenfalls eine Berücksichtigung des Zinsvorteils des HV durch die Vorauserfüllung im Rahmen der Billigkeit nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB in Betracht.

1.4 Es entspricht der Rechtslage, dass Leistungen des U für die Altersversorgung des Vertreters in den Fällen, in denen keine Vorauserfüllungsvereinbarung vorliegt, lediglich im Rahmen der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB berücksichtigt werden können, auch wenn dies zur Folge hat, dass es wegen des besonders hohen Ergebnisses der Vorteils- und Verlustprognose nicht zu einer effektiven Anspruchsminderung kommt, der Vertreter also den Höchstbetrag verlangen kann (v. Westphalen, BB 91, 1593, 1595f.).
 
zu LS 2 vgl. auch LG München I, 06.06.1977 LS 10 - Verlagsvertreter -; a.A. BGH, 25.11.1998 LS 25; 15.10.1992 LS 1 m.w.N.; die Kammer stützt ihre Auffassung auf die Rechtsansicht von Küstner/v. Manteuffel/Evers HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rzz. 1029 f.; beachte Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. X Rzz. 42 ff.; vgl. dazu auch Küstner, BB 94, 1592; ders., FS für Trinkner 1995, S. 297 f.; ebenso jetzt Thume, BB 02, 1325, 1331;

2.1 In der Zwischenzeit hat Küstner seine dogmatisch bisher nicht weiter verankerte Auffassung, nach der der Kapitalwert der Altersversorgung nicht zur Herabsetzung des Ergebnisses der Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 HGB führe, sondern zu einem Abzug vom Höchstbetrag des § 89 b Abs. 2 HGB, damit begründet, dass der AA "angemessen" i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB sein müsse (vgl. Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, § 89 b Rz. 81; ders., Ausgleichsberechnung nach § 89 b HGB - Fehler im Detail, BB, Heft 20 v. 18. Mai 2000, S. I). Aus dem Wortlaut des ersten Satzes, nach der der HV vom U nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen könne, folgert Küstner, dass dem Begriff der Angemessenheit übergeordnete Bedeutung für die Prüfung der Höhe des Ausgeleichs zukomme. Es handele sich nicht um einen überflüssigen Zusatz. Der Angemessenheitsbegriff gehe der Billigkeit vor. Nur durch diese Interpretation des § 89 b HGB ließen sich problematische Tatbestände zufriedenstellend lösen, die anderenfalls offensichtlich zu unangemessenen Ergebnissen führen würden, wie sie beispielsweise einträten, wenn der Rohausgleich die Höchstgrenze überschritte, während der HV eine aus Mitteln des U finanzierte Altersversorgung mit einem Kapitalwert in Höhe des Höchstbetrages erhalte. Dieser Fall führe zu einer Doppelbelastung des U, die der Billigkeitsgrundsatz nach der Entscheidung des BGH vom 23.05.1966 gerade verhindern solle. Entsprechend müsse die Angemessenheitsprüfung dazu führen, dass der Höchstbetrag nicht erreicht werde, wenn der HVV aus einem vom HV zu vertretenden Grunde beendet worden sei, der einen Ausschluss des AA gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB nicht rechtfertige. Immer dann, wenn die Höchstgrenze infolge eines hohen Rohausgleichs des HV nach der herkömmlichen Berechnungsmethode nicht unterschritten werde, müsse dem Billigkeitsgrundsatz unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es könne nicht gerechtfertigt sein, dass durch eine großzügige Prognose und einen entsprechend hohen Rohausgleich Billigkeits- und Angemessenheitsgesichtspunkte nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt werden, so dass der Gesetzeszweck anderenfalls in sein Gegenteil verkehrt würde.

2.2 Der Begriff der Angemessenheit kann nicht eigenständig als subsumtionsfähig angesehen werden (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 192; a.A. Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 12; ihm folgend MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 124; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 b Rz. 144; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 b Rz. 46). Es ist schon mit dem Wortlaut der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB kaum zu vereinbaren, den Begriff der Angemessenheit als eigenständig subsumtionsfähig anzusehen (unklar insoweit aber auch schon Geßler, Der Ausgleichsanspruch der Handels- und Versicherungsvertreter 1953, S. 80, der davon ausgegangen ist, dass Angemessenheit und Billigkeit sich nur weitgehend decken). Mit der Formulierung "wenn und soweit" lässt der Wortlaut der Vorschrift klar erkennen, dass der Begriff des angemessenen AA durch die Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB konkretisiert wird.

2.3 Die Systematik der Vorschrift des § 89 b HGB spricht dagegen, den Begriff der Angemessenheit als eigenständig subsumtionsfähig anzusehen. Der Tatbestand des § 89 b HGB enthält zum einen Billigkeitsschranken in Form der Ausschlusstatbestände des § 89 b Abs. 3 HGB. Greift ein Ausschlusstatbestand ein, ist der Anspruch insgesamt ausgeschlossen, weil die Zuerkennung eines AA generell unbillig wäre (vgl. BGH, 30.06.1966 LS 6; 05.02.1959 LS 16). Liegen die Voraussetzungen eines Ausschlusstatbestandes nicht vor, ist anhand der Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 HGB die Höhe des Anspruchs zu prüfen (vgl. BGH, 30.06.1966 LS 7). Dem Billigkeitsgrundsatz des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB kommt dabei die Funktion eines Auffangtatbestandes zu (vgl. BGH, 12.04.1973 LS 14). Bei diesen Gegebenheiten spricht nichts dafür, dass eine Prüfung für die Höhe des AA in der Norm des § 89 b Abs. 1 HGB im Begriff der Angemessenheit angelegt ist, sozusagen als eine Art Metaebene.

2.4 Auf der Grundlage der Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 HGB hat die Rechtsprechung Grundsätze für die Bemessung der Höhe geschaffen, die weitgehend nachvollziehbar sind. Dies gilt sowohl für die Prognose der Unternehmervorteile und der Provisionsverluste als auch für die Billigkeitsprüfung. Wer den Prüfungsaufbau zur Höhe des AA erweitert, ohne dem Rechtsanwender gleichzeitig nachvollziebare Bewertungsmaßstäbe für die Ermittlung der Höhe des AA an die Hand zu geben, setzt sich unvermeidlich dem Vorwurf aus, den AA willkürlich zu bemessen.

2.5 Wird der Begriff der Angemessenheit eigenständig als subsumtionsfähig angesehen, wird damit die Frage aufgeworfen, welches die Kriterien für die Annahme sein sollen, dass eine Prognose, die den bisher anerkannten Grundsätzen folgt, Angemessenheitsgesichtspunkte nicht im notwendigen Rahmen berücksichtige. Ein HV, der einen weit über dem gesetzlichen Höchstbetrag des § 89 b Abs. 2 HGB liegenden Rohausgleich erzielt, hat dem U ungleich höhere Unternehmervorteile verschafft als ein Vertreterkollege, dessen Rohausgleich den Höchstbetrag gerade einmal erreicht oder sogar unterschreitet. Warum sollen diese umfangreicheren Unternehmervorteile, die vom HV geschaffen sind und denen entsprechende Provisionseinbußen des HV gegenüberstehen, in Fällen keine Berücksichtigung finden, in denen der U dem HV eine Altersversorgung aufgebaut hat oder in denen eine Anspruchsminderung aus dem Aspekt einer vom HV veranlassten Vertragskündigung nicht zur Unterschreitung des Höchstbetrages führt?
 
2.6 Auch der Aspekt einer "doppelten Belastung" des U durch die Finanzierung der Altersversorgung und die Ausgleichszahlung (vgl. dazu BGH, 23.05.1966 LS 14 - Allianz 1 -) rechtfertigt es nicht, von den allgemeinen Grundsätzen hinsichtlich des Prüfungsaufbaus zur Höhe des AA abzuweichen, indem einfach vom Höchstbetrag Billigkeitsabschläge gemacht werden. Die Belastung des U durch die Finanzierungsaufwendungen für die Altersversorgung und des Vertreters einerseits sowie die von ihm zu tragende Ausgleichszahlung andererseits kann weder nach dem Wortlaut noch nach der Systematik der Vorschrift des § 89 b HGB zu einer weitergehenden Anspruchsminderung führen als sie sich im Rahmen der Billigkeitsprüfung ergibt. Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 89 b HGB stehen dem nicht entgegen. Die Norm dient nicht dazu, eine doppelte Inanspruchnahme des U zu vermeiden. In dem Umfang, in dem die Vorteile des U aus der Tätigkeit des Vertreters und die Provisionsverluste des Vertreters den Ausgleichshöchstbetrag gleichwohl übersteigen, kann nach dem Gesetz nicht davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer entgegen der Norm des § 89 b HGB unbillig belastet wird (v. Westphalen, BB 01, 1593, 1596; a.A. offenbar Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rzz. 1047, 1048 ff., vgl. dazu die Anm. 1 zu LS 1 dieser Entscheidung). Der U erbringt die Leistungen für die Altersversorgung des Vertreters von vornherein nicht nur mit dem Risiko, dass der Ausgleich durch die von ihm finanzierten Versorgungsleistungen nicht vollumfänglich nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB gemindert wird. Ihm ist bei Abschluss der Anrechnungsvereinbarung auch bewusst, dass er das Kapital auch dann nicht zurückerhält, wenn dem Vertreter ein Ausgleich wegen einer von diesem ausgesprochenen Kündigung nicht zusteht. Im Übrigen steht es dem U auch in gewissem Umfang frei, die gesetzliche Regelung nach seinen Vorstellungen im Vereinbarungswege zu modifizieren. So kann der U eine Vereinbarung mit dem Vertreter darüber zu treffen, dass die Leistungen in die Altersversorgung in Vorauserfüllung des Ausgleichs erfolgen (vgl. dazu Küstner/v. Manteuffel/Evers, EWiR 94, 581, 582; Küstner, v. Manteuffel & Evers (Hrsg.), Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters 1998, Ziff. II 3.1 a. E., S. 78), anstelle sich darauf zu beschränken, dass die Anrechenbarkeit kraft Gesetzes lediglich im Rahmen der Billigkeit nach Maßgabe des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB erfolgt.
 
2.7 Wählt ein U eine vertragliche Gestaltung, mit der er die ausgleichsrechtlichen Folgen der Beendigung des Agenturvertrages in der Form für sich positiv gestaltet, dass er über einen längeren Zeitraum eine gleichmäßige Belastung auf sich nimmt, so muss er auch etwaige sich aus der von ihm gewählten vertraglichen Gestaltung ergebende Nachteile von vornherein in Kauf nehmen. Dies ist eine Konsequenz des Umstandes, dass § 89 b HGB eine einseitig zwingende Norm (vgl. dazu BGH, 11.10.1990 LS 14 m.w.N. - Thermodachelemente -) darstellt. Für den HV ist immer nur die vertragliche Gestaltung bindend, die ihn begünstigt oder jedenfalls nicht benachteiligt. Eine Benachteiligung liegt immer schon dann vor, wenn die vertragliche Gestaltung des U zu einer weitergehenden Anspruchsminderung führt, als die Tatbestandsmerkmale der Norm sie zur Rechtfolge haben.
 
2.8 Wer eine Maximierung der Höchstgrenze unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit fordert, verkennt schließlich auch die Funktion der Höchstgrenze. Ihre Aufgabe erschöpft sich darin, einen sich etwa nach § 89 b Abs. 1 HGB ergebenden höheren Ausgleich zu begrenzen (BGH, 04.06.1975 LS 19; 19.11.1970 LS 30; KG, 11.01.1971 LS 1; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XII Rz. 2) und damit einen Schutz des U gegen eine weitergehende Inanspruchnahme durch den HV zu bewirken (Küstner, v. Manteuffel & Evers, Hrsg., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1998, Ziff. I.6., S. 86; Günther, BB 57, 1058; Geßler, BB 57, 1164, 1165; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 1100). Als Schutzvorschrift zu Gunsten des U ist die Höchstgrenze weder eine Bemessungsgrundlage für die Höhe des AA noch für die Höhe einer Anspruchsminderung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit (vgl. BGH, 15.10.1992 LS 1 m.w.N.). Die Höchstgrenze soll den AA auf den Betrag der durchschnittlichen Jahresprovision oder sonstigen Jahresvergütung maximieren. In diesem Zusammenhang sieht die Norm keinen Wertungsspielraum vor. Die Höchstgrenze kann daher auch nicht ihrerseits als Maßstab für die Prüfung einer Angemessenheit des AA dienen.

zu LS 3 vgl. Küstner/v. Manteuffel/Evers HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rzz. 1029 f.; beachte Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. X Rzz. 42 ff.; a.A. BGH, 20.11.2002 LS 17 - Allianz 5 -; 20.11.2002 LS 14 - Axa Colonia 2 -; Küstner/v. Manteuffel/Evers, EWiR 94, 581, 582; eingehend Evers/Kiene, ZfV 01, 765 f. = Sonderdruck, S. 21 f.; zweifelhaft Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rzz. 1047, 1048 ff., der dem gewünschten Ergebnis der Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme durch den Ansatz einer Quote Rechnung tragen will;

zu LS 7 vgl. ErfKomm/Preis, Arbeitsrecht, S. 1361 f.;

zu LS 8 vgl. ErfKomm/Preis, Arbeitsrecht, S. 1361 f.;

zu LS 10 - Abstellen auf den Kapitalwert der Altersversorgung - vgl. LG Hannover, 28.05.2001 LS 41 m.w.N. - BHW 3 -