Logo EversOK

OLG Hamm, 25.10.2012 - I-18 U 193/11 - (Urteil)

OLG Hamm, 25.10.2012 - I-18 U 193/11 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2012:1025.18U193.11.0A
Gesetz
§ 87 c Abs. 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 87 Abs. 1 HGB; § 87 Abs. 3 HGB
Stichworte
- Volkswohl Bund 1 -; Anspruch auf Buchauszug; Maklerbetreuer; Anspruch auf Beteiligungsprovision; Abschlussbeteiligungsprovision; Überhangprovision; Begriff; Ewigkeitsprovision; Zuführungsprovision; Geschäft; Fehlanzeige als abschließende Abrechnung; Provisionsabrechnung
Anmerkung


rkr.; Vorinstanz LG Dortmund, 04.05.2011 - 10 O 221/09 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen; die Sache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch sei eine Entscheidung des BGH zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten; sie betreffe durch die Ausgestaltung in dem Maklerbetreuervertrag einen besonders gelagerten Einzelfall und gebe keinen Anlass, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen, zumal weder die angefochtene Entscheidung des LG noch die Rechtsauffassung des Senats von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweiche;

zu den zeitlichen und inhaltlichen Grenzen der Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszuges vgl. Gräfe, ZVertriebsR 15, 227;

zu LS 1 vgl. OLG Köln, 22.08.2014 LS 5;

zu LS 2 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 84 Rz. 61; Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. I Rz. 38;

zu LS 9 vgl. OLG Köln, 22.08.2014 LS 12, 11; vgl. aber LG Hamburg, 14.10.2015 LS 9; a.A. RG, 12.01.1912 LS 9, 13;

9.1
Soweit der Senat offenbar davon ausgeht, dass ein Erlöschen von Ansprüchen des HV auf Zahlung von Provision für die Vermittlung von Dauerverträgen gesetzlich nicht vorgesehen ist (ebenso BGH, 01.12.1960 LS 6 - Gruppen-Sterbegeldversicherung -; OLG Düsseldorf, 11.01.1977 LS 2 unter ausdrücklicher Aufgabe der entgegenstehenden vorherigen Rechtsprechung des Senats 23.04.1974 LS 3 - Werbeflächen für Hotels und Autohilfen -; LAG Hamm, 23.11.1983 LS 2, 6 - Gaststätten-Info-Tafeln zum Stand der Bundesliga -), verkennt er, dass die Provisionsanwartschaft des § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB ein auf die Tätigkeit des HV zurückzuführendes Geschäft voraussetzt und dass ein solches Geschäft nur gegeben ist, wenn ein Rechtsverhältnis vorliegt, aus dem der Dritte dem U gegenüber zur Leistung verpflichtet ist (vgl. RG, 12.01.1912 LS 9 m.w.N.; Giesler/Kindervater/Wagenknecht, Vertriebsrecht, 3.A., § 2 Rz. 1458; Herschel-Beine, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters 1954, S. 108; Anm. 4.4 zu LG Hamburg, 21.03.2003 - Axel Springer Verlag 2 - sowie 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -; a.A. OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 LS 14 - Mayflower 1 -).

9.2 Ein provisionspflichtiges Geschäft i.S. des § 88 HGB 1897 war bereits vom RG verneint worden, wenn es an der Verpflichtung des Dritten zur Leistung fehlt (RG, 12.01.1912 LS 9). Diese Rechtsprechung fortführend hat der BGH entschieden, dass ein Anspruch auf Provision nur anzunehmen ist, wenn der Kunde eine Verpflichtung eingeht (BGH, 18.11.1957 LS 6 - Wofatit -; 30.06.1955 LS 4 - Puderstifte -). Daran anknüpfend hat der BGH ein provisionspflichtiges Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 HGB nur unter der Voraussetzung bejaht, dass der U aus dem Geschäft ohne Einschränkungen klagbare Ansprüche gegen den Dritten erworben hat (BGH, 20.02.1964 LS 7 m.w.N. - Fuldamobil-Fahrzeuge -). Konsequent hat der BGH einen Provisionsanspruch des VV nach §§ 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB 1953 aus einer Erhöhung eines Unfallversicherungsvertrages in Leistung und Prämie verneint, wenn die Erhöhung weder Rechtsfolge einer einseitigen Willenserklärung des Versicherers darstellt noch auf einer im ursprünglich vermittelten Vertrag geregelten Verpflichtung des Kunden beruht, sie zu dulden (BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N.). Ebenso hat der BGH entschieden, dass das Geschäft, welches die Provisionsanwartschaft des HV nach § 87 Abs. 1 HGB auslöst, nicht in einer Serienbestellung des Kunden zu sehen ist, wenn diese den Kunden nicht zur Abnahme der mitgeteilten Liefervolumina verpflichtet, sondern erst der durch den jeweils folgenden Abruf des Kunden zustande kommende einzelne Liefervertrag (BGH, 22.01.2015 LS 5 - Kfz-Zulieferer -).

9.3 Nach der Vorschrift des § 59 Abs. 3 VVG 2008 ist der VM eine Person, die gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem VV damit betraut zu sein. Der Versicherer erlangt gegen den VM keinen Anspruch darauf, dass dieser für ihn tätig wird (vgl. OLG Düsseldorf, 22.12.2011 LS 1, 12, 13). Der VM schuldet allenfalls seinem versicherungssuchenden Auftraggeber die Bemühung um die Beschaffung von Versicherungsschutz (OLG Naumburg, 17.04.2013 LS 18). Allein die Zuführung eines VM durch einen Maklerbetreuer ist deshalb ungeeignet, ein provisionspflichtiges Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. HS HGB zu begründen.

Zum Anspruch des VV auf Fortzahlung der Provision bei Beendigung des VVV ohne wirksame Provisionsverzichtsklausel - vgl. BGH, 20.12.2018 LS 12 - Mayflower 1 -; 01.12.1960 LS 6 - Gruppen-Sterbegeldversicherung -; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 89 b Rz. 384;

zu LS 13 vgl. OLG Köln, 22.08.2014 LS 22; vgl. aber RG, 12.01.1912 LS 1 m.w.N.;

zu LS 14 Der Begriff Überhangprovision wird unterschiedlich gebraucht. Der Senat versteht darunter offenbar Provisionen für nach Beendigung des HVV erst zustande kommende Geschäfte i.S. des § 87 Abs. 3 HGB. Dies ist nicht richtig. Diese Provision wird überwiegend als Provision für nachvertragliche Geschäfte bezeichnet. Die Überhangprovision meint demgegenüber ein Geschäft, das bereits während der Laufzeit des HVV zustande gekommen ist, gemäß den Bestimmungen des geschlossenen Geschäfts aber erst nach Beendigung des HVV auszuführen ist (vgl. Anm. 2.1 zu BGH, 10.12.1997).

zu LS 15 vgl. OLG Köln, 22.08.2014 LS 11;

zu LS 16 vgl. v. Westphalen, DB 03, 2319;

zu LS 20 vgl. OLG Hamm, 17.08.2015 LS 29 - Haushaltsgeräte für Küchen -;

zu LS 21 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 18; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 85; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 108;

zu LS 22 vgl. BGH, 03.08.2017 LS 12; OLG Stuttgart, 02.07.2019 LS 32 - Wüstenrot 2 -; 17.02.2016 LS 22, OLG Hamm, 30.01.2017 LS 38;

zu LS 23 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 15; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 88;

zu LS 25 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 15; a.A. LG München, 13.07.1998 LS 6 lit. g - Bayern Versicherung -;

zu LS 27 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 a Rz. 27;

zu LS 36 vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29.A., § 254 Rz. 13; § 538 Rz. 48