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LG Kiel, 31.10.2001 - 12 O 264/01 - (Urteil)

Fundstellen
Gesetz
§ 86 a Abs. 1 HGB; § 86 a Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 88 a Abs. 2 HGB; § 89 a HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 Abs. 1 Satz 2 HGB; § 89 a Abs. 2 HGB; § 89 Abs. 2 Satz 1 HGB; § 89 b Abs. 2 HGB; § 152 HGB; § 153 HGB; § 352 HGB; § 353 HGB; § 138 BGB; § 174 BGB; § 174 Satz 1 BGB; § 174 Satz 2 BGB; § 242 BGB; § 273 Abs. 1 BGB; § 626 Abs. 2 BGB; § 667 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
Stichworte
- Da Capo Dessous -; AA des HV; wichtiger Grund; Verletzung der Unterstützungspflicht; Schlechterfüllung der Benachrichtigungspflicht; Beleidigung; Ehrkränkung; Anspruch auf Schadensersatz; Ersatz des Provisionsausfalls; Kündigungsfrist und Kündigungstermin bei unwirksamer Fristbestimmung im HVV; Unwirksamkeit der vertraglich bedungenen Kündigungsfrist; Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmacht; Inkenntnissetzung von einer Vollmacht; Bekanntgabe einer Vollmacht; Basisjahr; Anspruch auf Rückzahlung einer Einstandszahlung; Abwälzungsvereinbarung
Anmerkung
n.rkr.; Berufungsurteil OLG Schleswig, 15.04.2003 - 3 U 217/01 -;

zu LS 1 - Herausgabepflicht des HV - vgl. BGH, 13.03.1961 LS 2a m.w.N. - GdF Wüstenrot 1 -; Baumbach/Hopt, HGB; 29.A., § 89 a Rz. 6;

zu LS 2 Unterlagen, die für die Anpreisung der Produkte des U erforderlich sind, hat der U dem HV unentgeltlich zzur Vergügung zu stellen vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 86 a Rz. 70;

zu LS 3 vgl. aber OLG Dresden, 17.04.2003 LS 10 m.w.N. - Sparkasse Rhein Neckar Nord -;

zu LS 7 vgl. a.A. OLG Karlsruhe, 25.02.1977 LS 2; Kindler, BB 88, 2051; Wolterek, DB 84, 279;

zu LS 9 Im Streitfall haben die Parteien die Unterstützungs- und Benachrichtigungspflicht zwar ausdrücklich im HVV geregelt. Der vertraglichen Regelung kommt jedoch nur deklaratorische Bedeutung zu. Beide Pflichten treffen den U auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung. Die Benachrichtigungspflicht ergibt sich aus der zwingenden Regelung des § 86 a Abs. 2 HGB. Die Unterstützungspflicht wird teilweise aus dem der Vorschrift des § 86 a HGB zu Grunde liegenden Rechtsgedanken hergeleitet (BGH, 25.04.1960 LS 3 - Verarbeitungskontingent -), teilweise aber auch aus dem Grundsatz der Treuepflicht, der wiederum aus der rechtlichen Natur des HVV als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag (§§ 675, 611 BGB) folgt (OLG München, 31.10.1957 LS 3).

zu LS 12 - Beleidigung des U als wichtiger Grund - vgl. BGH, 09.07.1959 LS 1, 3 m.w.N.;

zu LS 16 Die Vorschrift des § 89 a Abs. 2 HGB hat einen gesetzlich normierten Anspruch aus Vertragsverletzung zum Gegenstand. Sie gewährt dem Kündigenden unter den nachfolgenden Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch. Das Vertragsverhältnis muss tatsächlich durch die außerordentliche Kündigung beendet worden sein. Ferner muss der Gekündigte den wichtigen Kündigungsgrund - durch ein Auflösungsverschulden - zu vertreten haben. Des Weiteren muss der Gekündigte durch sein für die fristlose Auflösung des Vertragsverhältnisses ursächlich gewordenes schuldhaftes Handeln Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag verletzt haben. Neben dem Verschulden nach § 276 BGB kommt dabei auch ein Vertretenmüssen nach § 278 BGB in Betracht. Schließlich braucht der verschuldete Kündigungsgrund - neben anderen - nur mitursächlich für die fristlose Kündigung geworden zu sein, sofern sie tatsächlich auf ihn gestützt worden ist (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 103).

zu LS 17 vgl. aber BAG, 04.07.2001 LS 1;

zu LS 18 - Basisjahr - vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 1 m.w.N. - Shell 6 -

zu LS 20 vgl. Kiene, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 2014, S. 70; a.A. BGH, 10.05.1984 LS 1 m.w.N.;

zu LS 22 Allgemein ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Abwanderungsquote bei linearer Fortschreibung den Prognosezeitraum maximiert, wenn keine Sondereinflüsse vorliegen, die im Einzelfall eine längere oder kürzere Zeitspanne rechtfertigen (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 22.1f. zu BGH, 04.06.1975);

zum Verhältnis zwischen linearer Abwanderungsquote und Prognosezeitraum vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 11 m.w.N. - Shell 6 -;

zu LS 25 vgl. OLG Karlsruhe, 27.03.1981 LS 11 m.w.N. - Matratzen und Polstermöbel -;

zu LS 26 - bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des HV wegen der auf Grund einer nichtigen Vereinbarung vom U erhobenen Kostenbeiträge - vgl. auch OLG Hamm, 08.06.1989 LS 4 m.w.N.;

26.1 Die Kammer hätte erwägen müssen, ob es sich bei dem nicht amortisierten Entgelt für die Übernahme der Vertretungsrechte um einen Auflösungsschaden i. S. des § 89 a Abs. 2 HGB handelt.

26.2 Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob dem HV nach den Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Erstattungsanspruch wegen des nicht amortisierten Teils des Entgelts für die Übernahme der Vertretungsrechte zusteht (vgl. dazu BGH, 18.09.1986 LS 6; 10.05.1984 LS 13).