Logo EversOK

OLG Celle, 28.12.2000 - 11 U 248/99 - (Beschluss)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 a Abs. 3 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 276 BGB
Stichworte
- AWD 30 -; Anspruch des VV auf Buchauszug; Führungskraft im Strukturvertrieb
Anmerkung
Vorinstanz LG Hannover, 26 O 104/95;

zu LS 1 vgl. OLG Zweibrücken, 11.06.2015 LS 11; vgl. aber OLG Hamm, 07.09.2001 LS 15; LG Göttingen, 03.07.1997 LS 4 - AWD 11a -; a.A. OLG Düsseldorf, 13.01.2017 LS 17 - DVAG 51 -; 21.02.2007 LS 8; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 21, die zutreffend davon ausgehen, dass jeweils jeder Provisionsberechtigte über die Stornogefahr zu unterrichten ist;

1.1 Der Umstand, dass der unechte Untervertreter die erforderliche Nachbearbeitung unterlassen hat, reicht für sich genommen nicht aus, den Rückforderungsanspruch der Strukturvertriebsgesellschaft gegen den unechten Hauptvertreter zu rechtfertigen (vgl. OLG Hamm, 07.09.2001 LS 15).

1.2 Der Abschlusserfolg des unechten Untervertreters wird dem ihm übergeordneten unechten Hauptvertreter zugerechnet (vgl. FG Hamburg, 22.07.1997 LS 22 m.w.N. - DVAG 5 -). Die Zurechnung erfolgt, weil es die Aufgabe des unechten Hauptvertreters ist, den ihm nachgeordneten unechten Untervertreter zu schulen, anzuleiten und bei der Tätigkeit zu überwachen (vgl. dazu LAG Schleswig, 24.03.1999 LS 11 m.w.N.). Umgekehrt kann dem unechten Hauptvertreter das Fehlschlagen der Nachbearbeitung auch nur unter der Voraussetzung zugerechnet werden, dass er die Möglichkeit hatte, den ihm nachgeordneten unechten Untervertreter zur Nacharbeit anzuhalten. Deshalb geht die Rechtsprechung auch zutreffend davon aus, dass eine Stornogefahrmitteilung, die den Hauptvertreter und die unechten Untervertreter nicht in die Lage versetzen, die jeweiligen notleidenden Verträge sinnvoll nachzubearbeiten, nicht den Anforderungen an eine Stornogefahrmitteilung genügen (OLG Köln, 22.05.1980 LS 20 - Bonnfinanz 2 -). Erforderlich ist daher eine Stornogefahrmitteilung an alle Provisionsempfänger (OLG Düsseldorf, 13.01.2017 LS 17 - DVAG 51 -; 13.11.2015 LS 47; 23.05.2014 LS 18 - Signal Iduna -, 21.02.2007 LS 8 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 21; a.A. OLG Brandenburg, 20.05.2009 LS 18 - Stornogefahrmitteilung an Abschlussvermittler reicht aus -).

1.3 Um dem unechten Hauptvertreter das Wirken der ihm unterstellten unechten Untervertreter bei der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge zurechnen zu können, ist es im Strukturvertrieb erforderlich, dass der Hauptvertreter über notleidende Versicherungsverträge unterrichtet wird, die von unechten Untervertretern seiner Struktur vermittelt worden sind (vgl. OLG Hamm, 07.09.2001 LS 15). Erst nach der Unterrichtung über die Stornogefahr ist es Sache des unechten Hauptvertreters, die Stornogefahrmitteilung an den unechten Untervertreter weiterzuleiten, um diesem Gelegenheit zu geben, den notleidenden Versicherungsvertrag nachzubearbeiten (LG Göttingen, 03.07.1997 LS 4 - AWD 11a -).

1.4 Zur Prüfung der Frage, ob die Rückbelastung der Provision im Strukturvertrieb statthaft ist, benötigt der unechte Hauptvertreter die Information, ob und ggf. wann dem unechten Untervertreter eine Stornogefahrmitteilung gemacht worden ist. Wäre dies nicht der Fall, würde also nur der unechte Untervertreter unterrichtet, der den dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Antrag bei dem VN eingeholt hat, ließe die Stornierung der Versicherung den Anspruch des unechten Hauptvertreters und der sonstigen Provisionsberechtigten der Struktur auf Provision nach Maßgabe des § 87 a Abs. 3 HGB unberührt.

1.5 Vor dem Hintergrund, dass eine Stornierung eines Vertrages dem unechten Hauptvertreter nicht zugerechnet werden kann, wenn ihm nicht die Möglichkeit gegeben wurde, auf den Abschlussvermittler Einfluss zu nehmen, kann der U die Verpflichtung zur Überlassung einer Stornogefahrmitteilung an alle Provisionsberechtigten auch nicht mit dem Argument in Zweifel ziehen, er müsse bei den üblichen mehrstufigen Vertragsverhältnissen im strukturierten Vertrieb eine Vielzahl von Stornogefahrmitteilungen aussenden. Zum einen muss der U prinzipbedingt für ein vermitteltes Geschäft stets eine Vielzahl von Abrechnungen erstellen, und zwar für jeden Provisionsberechtigten aus dem Geschäft. Deshalb kann er nicht für sich in Anspruch nehmen, es sei ihm unzumutbar, Stornogefahrmitteilungen entsprechend zu vervielfältigen. Zum anderen sind die unechten Hauptvertreter nach dem Inhalt der ihnen gesetzlich obliegenden Pflicht, sich um den Abschluss und die Vermittlung von Geschäften zu bemühen, auch damit betraut, die Nachbearbeitung zu organisieren, in dem diese die Stornogefahrmitteilungen über die Struktur des jeweiligen Abschlussvermittlers mit der Maßgabe zu kommunizieren haben, dass jeweils der übergeordnete unechte Hauptvertreter den nächsten ihm nachgeordneten unechten Untervertreter seiner Struktur über die Stornogefahr in Kenntnis setzt, der an dem gefährdeten Geschäft provisionsmäßig partizipiert (vgl. LG Göttingen, 03.07.1997 LS 4 - AWD 11a -).

1.6 Durch die Annahme einer Pflicht zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen gegenüber allen Provisionsberechtigten, wird der U den unechten Haupt- und Untervertretern auch nicht etwa schutzlos ausgeliefert. Käme nämlich ein an dem Geschäft provisionsmäßig partizipierender unechter Hauptvertreter seiner Pflicht zur Weiterleitung der Stornogefahrmitteilung an einen nachtgeordneten unechten Untervertreter nicht nach, hätte er den Prinzipal aus dem Aspekt einer Pflichtverletzung so zu stellen, als sei die Provisionsforderung gemäß § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB untergegangen. Im Wege des Schadensersatzes könnte der U also die Nichtentstehung der Provisionsrückforderung gegen diejenigen unechten Untervertreter liquidieren, deren Provisionsansprüche in Ermangelung einer Stornogefahrmitteilungen gemäß § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB erhalten geblieben sind.

1.7 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt aber sogleich, dass die Obliegenheit zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen allenfalls gegenüber solchen differenzprovisionsberechtigten unechten Hauptvertretern besteht, die noch mit dem U vertraglich verbunden sind (OLG Düsseldorf, 13.01.2017 LS 17 - DVAG 51 -; 13.11.2015 LS 47; 23.05.2014 LS 18 - Signal Iduna -, 21.02.2007 LS 8 m.w.N.). Denn der ausgeschiedene unechte Hauptvertreter hat gegenüber dem noch unter Vertrag stehenden nachgeordneten HV seiner Führungslinie die vertragliche Befugnis verloren, diese im Namen des U zur Nachbearbeitung des notleidenden Geschäfts anzuhalten.

1.8 Die Pflicht zur Überlassung der Stornogefahrmitteilung besteht allerdings nicht gegenüber einem HV, der lediglich das Provisionsdelkredere übernommen hat, der sich also für die Einbringlichkeit der Rückprovisionsforderung des U aus einem nicht ausgeführten Geschäft verbürgt hat (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 21). Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass die Verpflichtung zur Überlassung der Stornogefahrmitteilung auf der Vorschrift des § 86 a Abs. 2 HGB beruht (zur Rechtsgrundlage der Pflicht zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen - vgl. OLG Hamm, 12.05.1980 LS 5 m.w.N.). Eine solche Verpflichtung besteht nicht schon aus der Vereinbarung über die Übernahme des Provisionsdelkrederes, sondern nur unter der Voraussetzung, dass dem unechten Hauptvertreter die Betreuung der unechten Untervertreter in Bezug auf das provisionspflichtige Geschäft obliegt.

zu LS 4 vgl. Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 87 Rz. 8 f.;

zu LS 6 6.1 Eine Klage des Hauptvertreters gegen einen Untervertreter auf Herausgabe der von ihm angelegten Antragssammellisten wäre nur dann erfolgreich, wenn zwischen dem Hauptvertreter und dem Untervertreter eine vertragliche Verbindung besteht. Dies ist in den gängigen Strukturvertriebssystemen in der Versicherungswirtschaft jedoch regelmäßig nicht der Fall. Die für die Strukturvertriebsgesellschaft tätigen Vertreter sind im Verhältnis zueinander als so genannte unechte Untervertreter zu qualifizieren.

6.2 Das unechte Untervertreterverhältnis unterscheidet sich dadurch vom echten, dass beide untereinander keinen VVV nach §§ 84, 92 HGB schließen. Der unechte Hauptvertreter ist lediglich gegenüber dem unechten Untervertreter weisungsberechtigt. Die Berechtigung zur Erteilung von Weisungen beruht auf einer Vollmacht, die die vertretene Strukturvertriebsgesellschaft dem unechten Hauptvertreter regelmäßig mit dem Abschluss des so genannten Zusatzvertrages für Führungskräfte erteilt.

6.3 Auf Grund des Zusatzvertrages für Führungskräfte wird der unechte Hauptvertreter ermächtigt, dem ihm unterstrukturierten unechten Untervertreter namens und in Vollmacht der von beiden vertretenen Strukturvertriebsgesellschaft fachliche Weisungen in Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit zu erteilen.

6.4 Im Kern stellt der Zusatzvertrag, auf dessen Grundlage die Tätigkeit als unechter Hauptvertreter verrichtet wird, wiederum ein HVV dar. Denn nach Maßgabe dieses Vertrages wird der unechte Hauptvertreter im Strukturvertrieb ständig damit betraut, Untervertreterverträge zwischen neuen Vertretern und der Strukturvertriebsgesellschaft zu vermitteln und die Untervertreter auch während der Tätigkeit für die vertretene Gesellschaft anzuleiten, zu schulen und zu überwachen.

zu LS 8 Der Senat verkennt die Reichweite der Schutzvorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB. Diese Vorschrift enthält eine Aufteilung der Geschäftsrisiken zwischen dem U und dem HV, die die Dispositionsfreiheit des vertretenen U in Bezug auf ein abgeschlossenes Geschäft wirtschaftlich im Provisionspunkt beschränkt (vgl. BGH, 27.01.1972 LS 3 m.w.N. - Aerosol -). Aus diesem Grunde kann der U nicht einfach Stornierungen von geschlossenen Verträgen ohne eigene Sachprüfung hinnehmen, um sich gegenüber dem HV auf den Wegfall der Provision zu berufen. Auf den Wegfall des Anspruchs auf Provision nach der Ausnahmebestimmung des § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB kann der U sich nur berufen, wenn er in jedem Einzelfall deren Tatbestandsvoraussetzungen darlegt und beweist (BGH, 02.03.1989 LS 3 - Frachtverträge -; 12.11.1987 LS 3; 19.11.1982 LS 10 - Deutscher Herold 1 -; 21.10.1971 LS 10; 23.05.1966 LS 3 - Stoffmuster -; OLG Celle, 03.07.1997 LS 11 - AWD 4 -; OLG Zweibrücken, 21.03.1995 LS 5; OLG Karlsruhe, 03.03.1988 LS 3; OLG Düsseldorf, 30.04.1999 LS 2; 28.11.1997 LS 11; 22.09.1995 LS 1; 02.12.1994 LS 4; OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 12; OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 6; 15.12.1995 LS 1; 17.10.1989 LS 5; KG, 14.01.1999 LS 4; 22.02.1985 LS 23 - Damenoberbekleidung -; OLG Köln, 22.05.1980 LS 12 - Bonnfinanz 2 -; 18.05.1977 LS 8; OLG Nürnberg, 19.06.1969 LS 2 - Aerosol -; OLG Koblenz, 27.03.1980 LS 22; OLG Hamm, 30.12.1971 LS 3 - Zeitschriften -; LAG München, 27.09.1990 LS 5; LG Darmstadt, 09.02.1998 LS 6 - AWD 11c -; Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A. Rz. 1143; Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 459; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 a Rz. 58, § 92 Rz. 28; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 a Rz. 30; Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB § 87 a Rzz. 17 ff.; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 a Rz. 42; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 a Rz. 19; GK-HGB/Leinemann, § 87 a Rz. 13).