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OLG Frankfurt/Main, 11.09.2003 - 24 U 145/02 - (Urteil)

OLG Frankfurt/Main, 11.09.2003 - 24 U 145/02 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2003:0911.24U145.02.0A
Fundstellen
OLGR 04, 89; GuT 03, 141; ZMR 03, 568; WuM 03, 418 LS; Juris; BeckRS 03, 17954
Gesetz
§ 86 Abs. 1 HGB; § 242 BGB; § 416 ZPO
Stichworte
Abdingbarkeit des Wettbewerbsverbots des HV; Interessenwahrnehmungspflicht des Mehrfachvertreters; Pflicht des HV zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; Begriff
Anmerkung


Vorinstanz LG Darmstadt, 11.6.02002 - 8 O 393/01 -

zu LS 3 vgl. Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9.A., § 86 Rz. 6;

zu LS 4 4.1 Der Senat geht offenbar ohne weiteres davon aus, dass der U wirksam auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichten kann (so wohl auch Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. III Rz. 42). Im Hinblick auf die Norm des § 86 Abs. 4 HGB erscheint dies prima vista nicht unzweifelhaft. Denn danach sind von § 86 Abs. 1 HGB abweichende Regelungen unwirksam. Mit dem bloßen Hinweis, die Parteien seien berechtigt, Einzelheiten des Wettbewerbsverbots individualvertraglich zu definieren und festzulegen ist es nicht getan (so aber Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. III Rz. 42). § 86 Abs. 4 HGB lässt weder zu, dass die Interessenwahrungspflicht erweitert wird, noch erlaubt die Norm, dass sie beschränkt wird (BT-Drs. IX/3077, S. 7), und zwar auch und gerade nicht zu Gunsten des Vertreters (Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A. § 86 Rz. 50; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 Rz. 80; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 86 Rz. 65; GK-HGB/Haumann, § 86 Rz. 19; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 86 Rz. 51; ders., DB 89, 221; Küstner/v. Manteuffel, BB 90, 291, 294; a.A. Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 86 Rz. 26 - abweichende Vereinbarungen zu Gunsten des HV zulässig -).

4.2 Nach richtiger Ansicht erfasst § 86 Abs. 4 HGB nur den Kerngehalt der Pflichten i.S. des § 86 Abs. 1 und Abs. 2 HGB (Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 86 Rz. 196). Konkretisierungen dieser Pflichten (Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9.A., § 86 Rz. 11), insbesondere der Interessenwahrungspflicht in Gestalt der Festlegung des Umfangs eines Wettbewerbsverbots (Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A. § 86 Rz. 50; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 86 Rz. 51; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 86 Rz. 65; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 86 Rz. 48) werden bis hin zum gänzlichen Verzicht auf ein Wettbewerbsverbot als durchaus zulässig angesehen (vgl. Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 86 Rzz. 113, 196; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 Rz. 24; GK-HGB/Haumann, § 86 Rz. 19; Canaris, Handelsrecht, § 15 III Rz. 45 a.E.; Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. III Rz. 42; Ankele, DB 89, 221; Küstner/v. Manteuffel, BB 90, 291, 294; Flohr/Wauschkuhn/Franke, Vertriebsrecht, 2.A., § 86, HGB, Rz. 56; Fischer ZVglRWiss 02, 143, 151; wohl auch BGH, 15.04.1986 LS 33 - Telefunken-Partner-Verträge -; weitergehend Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 86 Rz. 26, nach denen Vereinbarungen zu Lasten des U stets wirksam sein sollen; einschränkend Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 86 Rz. 48). Soweit die Abdingbarkeit des Wettbewerbsverbots damit begründet wird, dass weder die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB noch die Regelungen der RiLi 86/653/EWG bindende Vorgaben enthalte (Ankele, Handelsvertreterrecht, § 86 Rz. 51), kann dies allerdings nicht überzeugen, weil es gerade um den Regelungsgehalt der Vorschrift des § 86 Abs. 4 HGB geht und mit guten Argumenten vertreten wird, dass die Norm die Vorgaben der Artt. 5, und 3 RiLi 86/653/EWG insuffizient umsetzt (vgl. dazu auch Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 86 Rz. 47). Berücksichtigt man jedoch, dass das Wettbewerbsverbot lediglich ein Ausfluss der Interessenwahrnehmungspflicht darstellt und dass die Rspr. eine vertragliche Einschränkung dieses Wettbewerbsverbots nach der früheren Rechtslage ohne weiteres für möglich angesehen hat (vgl. BGH, 09.06.1969 LS 18 - Tankstellenstationärvertrag -), so wird man eine Abdingbarkeit jedenfalls insoweit als zulässig anzusehen haben, als das Wettbewerbsverbot weder nach den Vorschriften der §§ 84 ff. HGB noch den Regelungen der RiLi 86/653/EWG zum Kernbereich der Interessenwahrungspflicht zu zählen ist. Dies aber ist der Fall (vgl. dazu BGH, 25.09.1990 LS 5 m.w.N. - TUI 4 -). Auch wenn das sich aus § 86 Abs. 1, 2. HS HGB ergebende Wettbewerbsverbot typisch ist für den HVV, so kann es doch nicht als wesensbestimmend angesehen werden (BGH, 25.09.1990 LS 5 m.w.N. - TUI 4 -; 15.04.1986 LS 32 m.w.N. - EH-Partner-Vertrag -; a.A. LG Leipzig, 30.09.2005 LS 43; ebenso wohl auch Rittner, DB 99, 2097). Anschaulich zeigt dies die Existenz von Agentursystemen ohne Wettbewerbsverbot auf, die z. B. in der Versicherungswirtschaft und im Tourismusgeschäft verbreitet sind. Soweit die dortigen HV vom Wettbewerbsverbot dispensiert sind, verzichten die Prinzipale aber nicht auf die Intreressenwahrungspflicht. Vielmehr ist es gerade das Interesse dieser U, sich über einen Mehrfachvertreter Zugang zu Märkten oder Kundenkreisen zu verschaffen, die er sonst nicht erreichen würde, weil das Nachfrageverhalten dieser Kundenkreise oder Märkte dadurch geprägt ist, dass die Kaufentscheidung für Produkte auf Grund eines Vergleichs konkurrierender Angebote getroffen wird. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass es gerade die Aufgabe des Mehrfachvertreters ist, allen vertretenen U gleichermaßen die Chance zu eröffnen, die Märkte oder Kunden zu erschließen. Dies aber setzt voraus, dass der HV zur Neutralität verpflichtet ist. Er darf daher Angebote vertretener U nicht zurückhalten oder schlecht machen, die den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entsprechen. Im Kern ist hier also nicht die Interessenwahrnehmungspflicht abbedungen, sondern nur das Wettbewerbsverbot, weil der U sein Interesse, sich über den HV Zugang zu Märkten oder Kunden zu verschaffen entweder als Höherrangig ansieht gegenüber der Wettbewerbsenthaltung oder weil der gerade über den ihm über den HV vermittelten Eintritt in den Preis- und Leistungswettbewerb mit anderen Anbietern sucht.

4.3 Nicht abdingbar ist jedoch der Grundsatz der Interessenwahrnehmungspflicht. Die Parteien können lediglich vereinbaren, welche Interessen des U vom HV im Einzelfall auf welche Weise wahrzunehmen sind und auf die Wahrung welcher Interessen der U im Einzelfall für die Vergangenheit oder Zukunft verzichten will (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 Rz. 70). § 86 Abs. 4 HGB beschränkt die Dispositionsfreiheit des U insoweit, als er den HV während der Laufzeit des Agenturvertrages aus der mit dem HVV unabdingbar verbundenen Vertrauensstellung und der Pflicht nicht entlassen kann, im Zweifelsfall das Handeln des Vertreters an dem vorrangigen Interesse des U auszurichten. § 86 Abs. 4 HGB schützt das Recht des U zu bestimmen, was im Einzelfall seinem Interesse entspricht (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 Rz. 24). Das Recht des U zur freien Verfügung über seine Interessen sowie zu bestimmen, was im Einzelfall seinem Interesse entspricht, wird durch § 86 Abs, 4 HGB nur insoweit eingeschränkt, als der U den HV während der Laufzeit des HVV nicht aus der mit diesem verbundenen Vertrauensstellung entlassen und von der Pflicht freistellen kann grundsätzlih und im Zweifel sein Handeln nach dem vorrangigen Interesse des U auszurichten (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 86 Rz. 70).

zu LS 5 Ausgehend von der Unabdingbarkeit der Interessenwahrungspflicht im Kernbereich (Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 86 Rz. 48; vgl. dazu die Ausführungen der Anm. 4.2 f. zu dieser Entscheidung) kann die Abbedingung des Wettbewerbsverbots nicht so weit gehen, dass der HV frei ist, die wirtschaftlichen Ergebnisse des U hinter dessen Rücken für seine Wettbewerbstätigkeit auszunutzen. Dies ist ihm nicht erst nach Treu und Glauben untersagt. Vielmehr steht einem solchen Handeln bereits die unabdingbare Interessenwahrungspflicht des HV gemäß § 86 Abs. 1, 2. HS HGB entgegen.

zu LS 18 vgl. BAG, 16.03.1982 LS 2 m.w.N.