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LG Frankfurt/Main, 07.05.2003 - 3/2 O 208/02 - (Urteil)

LG Frankfurt/Main, 07.05.2003 - 3/2 O 208/02 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 c Abs. 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 89 b HGB; § 242 BGB
Stichworte
Buchauszug des VV; Provisionsanspruch des HV; Datenzugriff auf den Host des U; Zugriff auf die Daten im Zentralrechner des U; Agenturinformationssystem; Außendienst-Informationssystem
Anmerkung
vgl. dazu auch OLG Frankfurt/Main, 01.07.2003;

zu LS 3 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 13;

zu LS 4 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 14;

zu LS 5 vgl. aber AG Aachen, 03.03.2000 LS 1 m.w.N.;

zu LS 9 vgl. OLG Hamm, 12.12.1997 LS 4 m.w.N.;

zu LS 10 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 13;

zu LS 11 vgl. Kukat, DB 02, 1646;

zu LS 17 - Form des Buchauszugs - vgl. OLG Hamm, 18.09.1998 LS 11 m.w.N.;

Im Streitfall hat der VV beantragt, den U zu verurteilen, ihm einen Buchauszug zu erteilen, der unter Berücksichtigung der nachstehenden Punkte Auskunft über das Schicksal und sämtliche provisionsrelevanten Umstände jedes einzelnen in der Zeit vom ... bis zum ... vom VV selbst (Agenturnummer [...]) oder von den ihm jeweils zugeordneten Mitarbeitern (Kennziffer der Struktur des VV [...] bzw. [...]) eingereichten bzw. vermittelten und/oder betreuten Versicherungsvertrages geben sollte und zwar

(1) Kundenname
(2) Anschrift des Kunden
(3) Geburtsdatum/Eintrittsalter des Versicherungsnehmers im Personenversicherungsgeschäft
(4) Antragsdatum
(5) Policierungsdatum/Datum der Annahme des Geschäfts
(6) Versicherungsscheinnummer bzw. Vertragsnummer
(7) Art und Inhalt des Vertrages (Sparte, Tarifart, prämien- oder provisionsrelevante Vereinbarungen)
(8) Versicherungssumme/Zeichnungssumme/Versicherungsbeitrag
(9) Versicherungsbeginn/Vertragsbeginn
(10) Laufzeit des Vertrages
(11) Nettojahresprämie (Höhe, ggf. Abweichungen vom Regelprämiensatz, Fälligkeit und Zahlungsweise, Eingang der Prämie)
(12) Bei Dynamisierung des Vertrages:
- Erhöhung der Jahresprämie
- bewertete Versicherungsprämie
- Erhöhung der Versicherungssumme
- Zeitpunkt der Erhöhung
- Anpassungszeitraum
- Steigerungsumsatz
- ggf. Aussetzungszeiträume
(13) Abschlussvermittlername und Abschlussvermittlernummer
(14) Provisionsstufe des Abschlussvermittlers
(15) Provisionsstufe des VV (unechten Hauptvertreters) zum Zeitpunkt der Antragsstellung
(16) Provisionsstufe, Name und Mitarbeiternummer der einzelnen, zum Zeitpunkt der Antragsstellung an dem Geschäft differenzprovisionsberechtigten Mitarbeiter der Beklagten, jeweils in der Rangstellung zwischen Abschlussvermittler und Kläger
(17)Provisionssatz
(18) Datum und Höhe der gezahlten Provision
(19) Einbehaltene Stornoreserve
(20) Stornohaftungszeitraum für den Vertrag
(21) Im Falle der Stornierung:
- Datum der Stornogefahrmitteilung
- Adressat der Stornogefahrmitteilung
- Inhalt der Stornogefahrmitteilung
- Art der eingegriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen
- Datum der Stornierung
- Gründe für die Stornierung
(22) Im Falle uneinbringlicher Forderungen:
- Datum der (versuchten) Vollstreckung
- Datum der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Gründe der Zahlungsunfähigkeit

Die Kammer hat den U indessen verurteilt, dem VV für die Zeit vom ... bis zum ... bezüglich der von ihm selbst oder von den ihm jeweils zugeordneten Mitarbeitern eingereichten beziehungsweise vermittelten und/oder betreuten Versicherungsverträge einen Buchauszug zu erteilen.